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Antrag der Traunsteiner Liste 27.7.2009


Förderung von Solarwärmeanlagen auf bestehenden Wohngebäuden


Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat möge beschließen, solarthermische Anlagen auf Wohngebäuden zu fördern, welche vor dem 1.1.2009 errichtet wurden. Dafür sollen 10.000,-€ pro Jahr an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Der Zuschuss wird zusätzlich zu dem durch das BAFA gewährten Zuschuss gewährt.

Begründung:
Ziel dieses Förderprogrammes ist es, die Errichtung von Solarwärmeanlagen voranzubringen. Somit wird einerseits die Nutzung erneuerbarer Energieträger gefördert und der CO2 - Ausstoß verringert, andererseits wird das regionale Handwerk gestärkt. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, beziehungsweise erhalten.
Die heimische Wirtschaft wird somit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unterstützt. Ein, wenn auch kleiner, Impuls wird gesetzt.
Mit Inkrafttreten des Erneuerbaren Energien Wärme Gesetzes (EEWG) zum 1.1.2009 hat der Gesetzgeber den Einsatz erneuerbarer Energien im Neubau festgeschrieben. Für eine Nachrüstung einer solarthermischen Anlage im Altbau gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Gerade im Falle einer Nachrüstung einer Solaranlage sind jedoch höhere Kosten als im Neubau anzusetzen. Die durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) festgeschriebenen Zuschüsse sind als Anreiz offensichtlich zu gering um einer flächigen Verbreitung von Solaranlagen Vorschub zu leisten.

Die Klimabündnis Stadt Traunstein hat sich im Leitbild der Agenda 21 dazu bekannt „den Anteil der erneuerbaren Energien kontinuierlich zu erhöhen“.
Ebenso ist sie die Selbstverpflichtung eingegangen, die Emission des Treibhausgases Kohlendioxid bis 2010 pro Einwohner und bezogen auf das Basisjahr 1990 um 50% zu senken.
Beides wird mit Einführung einer Förderung von Solarwärmeanlagen auf „Altbauten“ vorangetrieben und die Stadt wird dadurch ihrer wichtigen Vorbildfunktion ein weiteres mal gerecht.

Der angefügte Antrag samt Richtlinien soll ein möglicher Vorschlag zur Ausarbeitung eines entsprechenden Förderprogrammes sein.

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