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Antrag der Traunsteiner Liste 24.6.2010


Streetview


Der Traunsteiner Stadtrat fasst folgenden Beschluss:

1. Die Stadt Traunstein führt eine Sondernutzungsgebühr für alle städtischen Straßen ein. Diese fällt an, wenn man auf einer städtischen Straße fahrend mit einem Fahrzeug die Umgebung filmt oder fotografiert.

2. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr beträgt 20 Euro je Straßenkilometer.

3. Die Stadt Traunstein ruft den Landkreis Traunstein dazu auf, diese Sondernutzungsgebühr ebenfalls auf sämtlichen Kreisstraßen zu erheben.

Begründung:

Firmen, wie der Internetkonzern Google, sollen künftig für jeden Kilometer Straße, den sie in der Stadt Traunstein fotografieren oder filmen, 20 Euro bezahlen.

Einen gleich lautenden Beschluss hat bereits der Stadtrat von Ratingen bei Düsseldorf mit Mehrheit gefasst, in weiteren Städten und Landkreisen werden entsprechende Beschlüsse angestrebt.

Da das Abfotografieren von Straßenzügen (Streetview) rechtlich nicht zu verhindern ist, verlangt die Stadt Traunstein nun eine Sondernutzungsgebühr.
Uns ist bewusst, dass wir als Stadt alleine einen Weltkonzern wie Google nicht abschrecken werden, das sähe allerdings anders aus, wenn viele Kommunen diesem Beispiel folgen.

Die Stadt Traunstein möge damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir den gläsernen Bürger nicht einfach hinnehmen. Es geht um den Schutz der Privatsphäre!

Die Stadt Traunstein würde damit sicherlich sehr vielen Bürgern aus dem Herzen sprechen.

Des Weiteren kommen die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr der Stadtkasse zugute.

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