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Antrag 29.9.2016
der Fraktionen der
Traunsteiner Liste

CETA

Antrag
Die Stadtratsfraktion „Traunsteiner Liste“ stellt folgenden Antrag:
„Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat spricht sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus.

2. Die bayerische Landesregierung wird ersucht, CETA im Bundesrat abzulehnen“.

Begründung:
Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem Antrag vom 21.7.2016 (Anlage 1) Bezug genommen.

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