Startseite --> Archiv --> Stellungnahme gegen CETA

Stellungnahme zum Antrag der TS-Liste gegen CETA, 29.9.2016

Stellungnahme


Die Traunsteiner Liste nimmt Stellung gegen die Einführung von CETA und TTIP

Über 320 000 Bürger sind in unserem Land vor ca. 10 Tagen auf die Straße gegangen, um gegen die Einführung von TTIP und CETA zu demonstrieren. Dies ist ein starkes Zeichen, dass den Bürgerinnen und Bürgern bewusst ist, dass diese Abkommen bedeutende Veränderungen zum Negativen in vielen Lebensbereichen für sie bringen werden.

Dadurch werden die kommunalen Handlungsspielräume, die der Daseinsvorsorge dienen, erheblich eingeschränkt (u.a. Wasserversorgung, Müllabfuhr) und die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen (z.B. Krankenhäuser, soziale Einrichtungen, Energieversorgung) wird ermöglicht - dagegen müssen sich Städte und Gemeinden aussprechen.
Viele, darunter 11 Landeshauptstädte und auch Städte wie Köln, Ingolstadt und
Fürth und aus unserer Region z.b. Trostberg haben bereits kritische Stellungnahmen abgegeben.

CETA behindert die Stärkung der lokalen Wirtschaft und begünstigt große Konzerne durch transatlantische Ausschreibungen, das ist nicht im Interesse unserer Firmen, denken wir!

Natürlich ist uns bewusst, dass die Entscheidungen in Berlin fallen. Trotzdem sollten wir ein klares Zeichen setzen und damit deutlich machen, dass wir uns der Gefahr für unsere Bürgerinnen und Bürger bewusst sind und uns öffentlich dagegen aussprechen.

Die Traunsteiner Liste plädiert mit diesem Antrag dafür, dass auch der Traunsteiner Stadtrat sich ausdrücklich gegen die Einführung dieser Abkommen ausspricht.

Ulrike Hoernes
Stadrätin

  © 2018 · Joerger · E-Mail email senden