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Dipl. Ing. (FH)
Robert Gastager
Gerating 10
83278 Traunstein
50 Jahre, verheiratet
eine Tochter
Stadtrat seit 1990
Selbständiger Geschäftsführer eines Ingenieurbüros für Elektronik
e-mail:
gastager@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Robert Gastager im Stadtrat, Dezember 2007

Robert Gastager

Rede zum Haushalt 2008


Einführung

Meine sehr geehrten Damen und Herren,


eigentlich stellen wir heute nur mal wieder einen Haushalt auf. Alles mittlerweile Routine. Selbst die ganz „Jungen“ hier im Rat, die erst sechs Jahre hier sitzen, sind ja schon geübt. Alles wie immer. Zahlen hin, Zahlen her. Eine einzige Jongliererei.
Oder etwa doch nicht alles wie immer?

Es bricht eine neue Zeit an in Traunstein. Das ist der letzte Haushalt von Oberbürgermeister Fritz Stahl. Wir wissen alle nicht, wie sich der Stadtrat im nächsten Jahr zusammensetzen wird. Vielleicht werden ganz andere Schwerpunkte gesetzt. Vielleicht weht ein neuer Wind. Vielleicht aber auch nur ein laues Lüftchen.

In den Haushaltsberatungen haben wir uns ja alle eher zurückgehalten mit teueren Forderungen. Ich denke dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen sind wir alle froh, dass der Schuldenabbau schneller geht als noch vor ein paar Jahren gedacht. Zum anderen sollten wir dem neuen Stadtrat und dem neuen Oberbürgermeister oder vielleicht sogar der neuen Oberbürgermeisterin nicht zu sehr vorgreifen.


Heute ist das wie immer: Es geht heute ums Geld.

Ich möchte jetzt nur ganz wenige Zahlen nennen oder wiederholen. Zahlen sind heute schon genug genannt worden.

Nur soviel sei gesagt:
- 1,3 Mio. Zinsen sind immer noch viel zu viel.
- 1,4 Mio. Tilgung ist erfreulich aber trotzdem fast 1 Mio. weniger als im letzten Jahr.
- 6 Mio. Schuldenabbau von 2004 bis 2008 ist sehr erfreulich.
- 23 Mio. Schulden zum Ende 2008 ist immer noch sehr viel.

Sicher gibt es im städtischen Haushalt einige andere Zahlen und Parameter, die zu kommentieren wären und eine Bewertung zulassen.
Der Schuldenstand ist aber wichtig. Es geht eine neue Zeit los und da ist das natürlich schon eine Hypothek.

In den letzten 18 Jahren wurde viel investiert. Diese Investitionen waren sinnvoll und wichtig für die Stadt. Es ist mittlerweile gar nicht mehr so einfach sich vor zu stellen, wie das Rathaus, oder die Rathäuser 1990 ausgesehen haben.
Einige Bereiche des Gebäudekomplexes indem wir uns befinden waren Bauruinen, die über Jahre ungenutzt brach lagen.
Sicher hätte der Stadtplatz auch so bleiben können wie er vor 15 Jahren war. Sicher hätte man sich das Geld auch sparen können. Aber wie würde die Stadt dann aussehen?

Ich bin überzeugt, es war richtig, viel Geld zu investieren.

Man kann das mit einem privaten Hausbau vergleichen. Die Stadt hat sich ein neues Haus und eine gute Stube gebaut. Ein Hausbau ist für die meisten Privatleute auch mit Schulden verbunden.
Aber ein Grundsatz muss immer gelten: Eine Generation, die etwas haben will, muss dieses auch bezahlen.
Eine Investition, ob privates Wohnhaus, Rathaus oder auch ein Stadtplatz, muss in einem Zeitraum von ca. 20 Jahren finanziert sein. Dann ist es in Ordnung Schulden zu machen.
Schulden dürfen nicht auf einem dauerhaft hohen Niveau bleiben. Wenn die Schulden wieder abgebaut werden, dann ist die Finanzpolitik auch nachhaltig. Folgegenerationen werden zumindest nicht direkt belastet. Man lebt nicht auf Kosten der Kinder.

Es bleibt zu hoffen, dass das mit dem Schuldenabbau so weiter geht.
Vor zwei Monaten redeten noch alle vom Aufschwung. Jetzt hört man immer häufiger von Abschwung.
In einer globalisierten Welt hängt die finanzielle Lage der Stadt Traunstein von der Weltwirtschaft ab. Die Weltwirtschaft boomt auch deswegen, weil in China, in Indien, in den USA und auch bei uns zu viele Resourcen verschleudert werden.
Die Welt muss nachhaltig werden und dass muss von unten beginnen.

Heute ist es so ähnlich wie immer: Es wird viel investiert.

Der Vermögenshaushalt hat nächstes Jahr wieder ein stattliches Volumen. Die Tendenz geht wieder nach oben. Über die einzelnen Maßnahmen ist bereits genug gesagt worden.

Die meisten Posten sind eine Investition in bestehende Substanz. Das ist im wesentlichen in Traunstorf der Fall, aber auch im Bereich Taubenmarkt/Schaumburgerstraße sowie beim Hochwasserschutz.
Insofern würde ich diese Maßnahmen als nachhaltig bezeichnen und sie verdienen Zustimmung.
Die Verlängerung der Bahnhofsunterführung ist der erste Baustein für einen modernisierten Bahnhofsbereich mit verbesserter Nutzung.
Man kann einfach nur sagen: Endlich geht es hier los.


Heute ist das doch anders als früher:

In der heutigen Zeit ist Kommunalpolitik von der „großen“ Politik oft schwer zu trennen. Viele Probleme sind nur zu lösen, wenn auf allen Ebenen die richtigen Entscheidungen getroffen werden und dann auch Handlungen folgen.
Die Energiewende hat Traunstein erreicht. Oder zumindest die Erkenntnis, dass etwas passieren muss.
Wir haben in letzter Zeit viel über Windräder diskutiert. Letztendlich hat unser Beschluss zu diesem Thema gezeigt, dass wir uns einig sind, dass Windräder zumindest wahrscheinlich ein sinnvoller Beitrag zur Energiewende sind.
Ich hoffe, ich habe das so formuliert, dass ihr alle dahinter stehen könnt. Windräder sind ein wichtiger Beitrag zur Energie-Wende, zum Stopp des Klima-Wandels.
Ich hoffe, dass wir bald eines kriegen.
Ich hoffe es deshalb, weil es mehr gefährdet ist denn je.
Wenn die große Koalition in Berlin ihre derzeitigen Pläne zur Novelle des Energie-Einspeise-Gesetzes Realität werden lässt, dann wird es weder in Kammer, noch sonst wo im deutschen Binnenland neue Windräder geben.
Die Energiewirtschafts-Lobby hat sich durchgesetzt. Windräder sind ein knappes Gut. Die Lieferzeit beträgt 3-4 Jahre. Die Energiewirtschaft möchte Windräder lieber in anderen Ländern, wie z.B. in Irland, errichten. In vielen Ländern ist die Einspeisevergütung höher. Um sich der heimischen Windradbetreiber-Konkurrenz zu entledigen, hat man durchgesetzt, dass die Einspeisevergütung in Deutschland für Windstrom gesenkt werden soll. Dann kauft niemand mehr in Deutschland den „Großen“ die Windräder vor den Nase weg und baut Bürger-Windparks.
Für den Klimaschutz ist es egal, ob ein Windrad in Traunstein oder sonst wo auf der Welt steht. CO2 wird überall vermieden. Für die deutsche Volkswirtschaft ist es aber von Nachteil, wenn man sich nicht von Energieimporten unabhängiger machen kann.
Es bleibt also nicht nur aus Sicht des Traunsteiner Haushaltes zu hoffen, dass es möglich sein wird ein Stück städtischen Waldes zum Bau eines Windrades zu verpachten.


Heute ist das nicht so ganz wie immer:

Es besteht Anlass nicht nur ein Jahr nach vorne zu schauen, wie das sonst üblich ist bei Haushaltsberatungen, sondern auch zurück zu schauen. Zurück zu schauen auf die letzten sechs Jahre. Aber auch zurück zu schauen auf die letzten 18 Jahre. Ich habe diese ganze Ära Stahl miterlebt. Für mich persönlich war es eine sehr interessante Zeit und auch Aufgabe. Ich habe viel dabei gelernt. 1990 bin ich mit 26 Jahren ganz allein in diesen Stadtrat gewählt worden. Ich kann mich noch gut an die erste Sitzung erinnern. Ich glaube ich bin dreimal um St. Oswald marschiert, bis ich nicht mehr länger konnte und in den Sitzungssaal musste. Ich habe mich damals gefragt, wie ich da wohl bestehen soll. Lauter alte Hasen und die geballte Macht der großen, etablierten Parteien. Und dann alle gegen mich. Ziemlich bald konnte ich dann feststellen, dass die meisten hier von den etablierten Parteien dann doch nicht so bibelfest waren, wenn es um ihre eigenen Parteiprogramme ging. Man hat dann einfach über die Sachen geredet, die gerade auf der Tagesordnung waren und war sich dann oft doch schnell einig.
Außerdem habe ich bald gemerkt, dass die alle doch nicht so viel schlauer sind wie ich.

Spaß beiseite!

Ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Arbeit in diesem Gremium fast immer von Sachlichkeit geprägt war. Ich denke bei allen Meinungsverschiedenheiten, die es immer wieder gab, zeugte der Umgang doch von gegenseitiger Achtung.

Sicher ist es schwierig Personen zu nennen die für mich dann doch eine besondere Bedeutung gespielt haben. Wenn ich das tue, dann bitte ich um Verständnis, dass ich euch alle, die ihr noch im Amt seid, diesmal ausspare.

Hermann Schätz war für mich sehr wichtig, weil er mir besonders am Anfang mit seinen wirklich guten Ratschlägen sehr geholfen hat. Auch mit Günter Fembacher hat sich eine Freundschaft entwickelt.
Ich habe so den Eindruck, dass ich mich am besten mit den Leuten verstehe, die auch mal Ecken und Kanten haben und vor allem deutlich und offen ihre Meinung sagen.

Da fallen mir Namen wie Ernst Haider, Karl Weilharter und auch Franz Ober sen. ein.

Das macht die Arbeit hier sehr angenehm, dass ein Grundvertrauen trotz allem Wettbewerb und aller Meinungsverschiedenheiten da ist.
Zugegebenermaßen fühlte ich mich ein paar mal ungerecht behandelt, aber das hat sich bald wieder gelegt. Das ist ganz normal in diesem „Geschäft“.

Mit großer Enttäuschung musste ich dann aber feststellen, dass gerade in der Partei in der ich war, zu den dort agierenden Personen so ein Vertrauen und so eine Offenheit, völlig unangebracht war. Ich hoffe, dass sich so was in den Stadtrat nicht fortsetzen kann.

Heute ist es dann doch wie immer: Ein Kompromiss wurde gefunden.

Meine Fraktion hält diesen Haushalt für einen ausgewogenen Kompromiss, mit dem wir wohl alle hier gut leben können. Zugegebenermaßen gäbe es viele Wünsche, die nicht verwirklicht werden können. Aber ein wichtiges Ziel ist weiterhin im Visier: Der Schuldenabbau wird fortgeführt.


Zum Abschluß möchte ich noch anfügen:

Ich bedanke mich bei Herrn Oberbürgermeister Stahl, bei den Mitgliedern des Stadtrates, und bei allen Mitarbeitern der Stadt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Unsere Fraktion stimmt dem Investitionsprogramm, dem Finanzplan und der Haushaltssatzung mit allen Anlagen zu.

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