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Rainer Schenk

Dr. Rainer Schenk
Zahnarzt
55 Jahre
verheiratet, 1 Kind
Angererstraße 4
83278 Traunstein
e-mail:
schenk@traunsteiner-liste.de
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Haushaltsrede von Dr. Rainer Schenk im Stadtrat, Dezember 2008

Dr. Rainer Schenk

Rede zum Haushalt 2009


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch die Traunsteiner-Liste spricht Herrn Gmeindl und seinem Team ein großes Dankeschön aus, ebenso der gesamten Verwaltung und den Stadtwerken.

Als man mir vor ein paar Wochen mitgeteilt hat, dass ich eine Haushaltsrede zu halten habe, war das für mich zunächst schon recht befremdlich. Als Neuling im Stadtrat, so viele Zahlen, eine mir fremde Materie, was soll ich da sagen? So bitte ich gleich vorweg um Nachsicht und um Verständnis, falls ich Ihnen zu viel und zu vehement versuche unsere Anliegen nahe zu bringen. Zu Beginn möchte ich, wie in den letzten Monaten in dieser Runde bereits mehrfach angesprochen, nochmals unser größtes Bestreben klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Bei sämtlichen Ausgaben der Stadt Traunstein sollen und müssen, immer neben den ökonomischen auch die ökologischen und sozialen Belange als gleichwertige Entscheidungskriterien herangezogen werden, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit auf allen Ebenen. Denn nur nachhaltiges Wirtschaften ist auf Dauer effizient!

Von Zahlen haben wir heute schon sehr viel gehört, deshalb möchte ich mich mit Zahlen kurz fassen:
Wir entscheiden heute über einen Gesamthaushalt von über 47 Millionen Euro, das ist eine Menge Geld, Geld der Bürger, darüber müssen wir uns immer im Klaren sein. Sehr erfreulich ist der fortlaufende Schuldenabbau; der zum Jahresende 2009 voraussichtlich bei 20,7 Millionen Euro liegen wird und somit bei rund 1.100,-- Euro pro Bürger. Damit liegen wir in Traunstein deutlich unter dem Landesdurchschnitt (1.800,-- Euro/Kopf). Allerdings gehen auch die Rücklagen immer weiter zurück, so lagen diese zu Beginn des Haushaltsjahres 2008 noch bei über 5 Millionen Euro, zum Ende 2009 wird davon nur noch die Hälfte übrig sein und 2010 nur noch die Mindestrücklage von knapp 400.000,-- Euro. Schaut man sich die für 2009 geplante Investitionssumme genauer an, so ist festzustellen, dass rund ein Drittel für den Straßenbau vorgesehen ist, und für 2010 noch mehr. Der Straßenneubau und die Sanierung von bestehenden Straßen ist in vielen Fällen notwendig. Ich möchte aber unmissverständlich festhalten, dass es ebenso selbstverständlich sein muss, Millionenbeträge nicht nur in Straßen zu stecken, sondern auch in den Erhalt unserer Umwelt, unserer Lebensgrundlagen, in den Ausbau des Schienenverkehrs (Stichwort Traunsteiner Bahnhof), in Bildung und soziale Projekte. In Zukunft ist beim Straßenbau immer mehr zu prüfen, ob dieser unbedingt notwendig ist und ob immer ein aufwändiger Vollausbau sinnvoll und nötig ist. Wir dürfen dabei auch nie vergessen – dem Flächenverbrauch ist Einhalt zu gebieten und Straßen versiegeln nun mal Flächen.

Stellen wir es uns kurz nur mal vor: Die für 2009 geplanten gut 2 Millionen Euro für den Straßenbau stünden uns für Umwelt- Natur- und Klimaschutz sowie für unsere Schulen und unsere Jugend zur Verfügung! Es ist eine Frage der Priorität für was wir das Geld der Bürger ausgeben. So weisen ökologische Wirtschaftszweige mittlerweile die höchsten Zuwachsraten und die größte Zunahme an Arbeitsplätzen aus. Deshalb sind diese Wirtschaftsbereiche schon aus rein ökonomischen Gründen zu fördern, zu stärken und bei Ansiedlungsplänen entsprechende Betriebe zu unterstützen. Als Umweltreferent ist es geradezu meine Pflicht, im Rahmen des Haushalts mehr Geld für den uns alle betreffenden Klimaschutz einzufordern. An dieser Stelle sei es mir erlaubt, kurz den bayerischen Innenminister zu zitieren: „Noch nie haben wir so viel über Klimaschutz gehört. Die Gemeinden nehmen bei dieser Zukunftsfrage eine Schlüsselposition ein. Als erster und unmittelbarer Ansprechpartner ihrer Bürger sind sie besonders gefordert die Klimaschutzziele vor Ort umzusetzen.“ Und weiter: „ Die Vorbildfunktion der Städte und Gemeinden besteht sowohl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, als auch gegenüber der örtlichen Wirtschaft. Ökonomie und Ökologie dürfen einander nicht mehr ausschließen.“ Zitat Ende!

Worauf will ich hinaus:
Wir haben die Verantwortung und die Möglichkeiten den Klimawandel vor Ort ernst zu nehmen und gegenzusteuern; dabei zählt jede noch so unbedeutend erscheinende Maßnahme. In zwei grundlegende Bereiche gilt es zu investieren: Zum einen in Anpassungsmaßnahmen, hier wurde und wird mit Investitionen im Hochwasserschutz bereits viel unternommen. Zum anderen ist kräftiges Engagement gefragt um den Ausstoß von Treibhausgasemissionen deutlich zu reduzieren und die weitere Klimaerwärmung einzudämmen. Hier sehe ich für Traunstein noch ein sehr großes Betätigungsfeld und zahlreiche Möglichkeiten Haushaltsmittel sinnvoll in die drei E`s , in Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu stecken. Dies sind par excellence nachhaltige Investments in den Klimaschutz, Investitionen in reelle Werte, in Sachwerte. Ein vorbildliches Beispiel darf nicht unerwähnt bleiben, der Neubau beim Schwimmbad, ein Novum in Traunstein, das erste Gebäude der Stadt TS, welches seinen Energiebedarf, sowohl im Wärme- als auch Stromsektor, selbst zu 100 % aus EE erzeugt und dies sogar mit geringeren Investitionskosten als geplant. Bei dieser Gelegenheit sei betont, dass bereits im Jahr 2015 die Einspeisevergütung für Strom aus Solarstromanlagen, je nach Anlagenleistung, zwischen 18 und 24 Cent liegen wird und damit zum Haushaltsstrom konkurrenzfähig sein wird.

Ebenfalls recht positiv sind auch die Pläne zur Windkraftnutzung auf dem Stadtgebiet zu sehen, diese wird in Zukunft unserem Kämmerer auch Pacht- und Gewerbesteuereinnahmen bringen. Stromproduktion aus EE vor Ort verhindert Geldabfluss, schafft Arbeitsplätze im Inland, sorgt für Unabhängigkeit, ist Klima- und Lebensschutz. Die Ökologie ist die intelligentere Ökonomie. Nachhaltig wirtschaften heißt ganz wesentlich:
Immense Folgekosten zu vermeiden. Es kommt uns billiger jetzt in EE zu investieren, als später zu reparieren. Klimaschutz kostet ein Zehntel dessen, was wir aufbringen müssen, wenn wir das Klima nicht schützen. Bevor ich zum Schluss komme, noch ein kurzer Ausflug in die Finanzwelt. Nachdem uns derzeit allen die Anfälligkeit unseres Finanzsystems vor Augen geführt wird und ein Wirtschaftsabschwung droht, stellt sich die Frage nach neuen Finanzwerkzeugen. Das globale Finanzsystem muss stärker um regionale Ansätze erweitert werden. Hier sind wir in der Hauptstadt des Chiemgaus mit unserem Regionalgeld, mit dem „Chiemgauer“, bereits gut unterwegs. Nach dem Motto: „Geld regiert die Welt – wer regiert das Geld?“, haben wir mit unserer Währung die Möglichkeit, den regionalen Wirtschafts- und Geldfluss zu beeinflussen. Diese Chance sollten wir nutzen. (Andere Kommunen akzeptieren bereits Regionalgeld. Creglingen, Irsee und Bad Liebenzell) Deutschlands größte Regionalwährung der „Chiemgauer“ kann uns in der Region vielleicht auch helfen die Finanz- und Wirtschaftskrise etwas abzufedern. Mit Hilfe der regionalen Nutzung der EE ist es dagegen möglich, die drohende Ökokrise abzumildern.

Nochmals:
Nachhaltigkeit ist die richtige Anlagestrategie! Wir von der Traunsteiner Liste werden diese Strategie nicht aus den Augen verlieren, hoffen und werden versuchen, dass immer mehr Menschen in diesem Hause bei allen anstehenden finanziellen Entscheidungen ebenso konsequent und nachhaltig vorgehen werden. Wir sind sehr dankbar, daran mitarbeiten zu können, freuen uns auf die nächsten fünf Jahre Stadtratsarbeit und appellieren dafür, dass in den Haushaltsplanungen der nächsten Jahre, Jahr für Jahr mehr Geld für ökologische und soziale Aufgaben eingeplant und bereitgestellt wird. Beispielhaft möchte ich hier lediglich nur wenige Vorschläge aufzählen:

- der Aufbau eines Nahwärmenetzes auf Basis EE
- die schrittweise Umstellung auf einen umweltverträglichen Fuhrpark
- effiziente Straßenbeleuchtung
- der Bau von weiteren thermischen und elektrischen Solaranlagen
- weitere Sanierungs- und Effizienzmaßnahmen bei den städtischen Liegenschaften
- entsprechende Förderprogramme für EE und energiesparende Bauweise
- vorbildliche Bauweise in Passiv-, Solar- und Plusenergiebauweise bei allen Neubauten, wie z.B. beim Bahnhofsgelände
- ich denke aber auch an eine zeitgemäße Sanierung bzw. Erweiterung der Turnhalle an der Kohlbrenner-Schule, an eine Verbesserung des dortigen Hauswirtschaftsunterrichts, an die Kinderkrippe in St. Josef oder auch an die Unterstützung alternativer Schulmodelle, wie z.B. die MOS, die Montessori Oberschule.

Diese Liste lässt sich beliebig weiterführen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass für die Umsetzung nicht zwangsläufig der Städtische Haushalt belastet werden muss, in vielen Fällen existieren ausgezeichnete Leasing- und Contracting-Modelle. Zum Schluss möchte ich mich, auch im Namen meines Fraktionskollegen, für die gute und freundliche Aufnahme im Kreise des Stadtrates recht herzlich bedanken und um Verständnis werben. Verständnis für meine Ungeduld, welche manchmal durchbricht. Diese Ungeduld beruht darauf, dass ich mich mittlerweile seit zwanzig Jahren intensiv um die Ziele der Nachhaltigkeit, welche auch 1992 auf der Weltkonferenz in Rio verabschiedet wurden, bemühe, aber leider feststellen musste und muss, dass die Wirtschaftlichkeit nach wie vor meistens an erster Stelle steht. Die sozialen Gesichtspunkte und die Belange zum Schutz unserer Umwelt bleiben immer noch viel zu oft auf der Strecke. Wir haben nicht mehr viel Zeit, jeder Einzelne von uns kann und muss seinen Beitrag leisten um diese Gemeinschaftsaufgabe noch rechtzeitig zu bewältigen. Wir als kommunale Gemeinschaft haben vielfältige Möglichkeiten, nach dem bekannten Motto „Global denken – Lokal handeln“ einiges zu bewegen. Wir müssen es nur wirklich wollen, es muss uns ernst damit sein und wir müssen es tun. Mutige Entscheidungen sind zu treffen und das nötige Geld dafür in die Hand genommen werden!

Um Sie alle noch mehr für die „Nachhaltigkeit“ zu sensibilisieren, sei es uns jetzt erlaubt, jedem eine Kurzfassung der aktuellen Studie „Zukunftsfähiges Deutschland“ überreichen zu dürfen.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2009 sowie der Haushaltssatzung zu.

Vielen Dank!

Rede zum Haushalt 2009, am 11.12.2008
Traunsteiner-Liste
Fraktionsvorsitzender
Dr. Rainer Schenk

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