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Rainer Schenk

Dr. Rainer Schenk
Zahnarzt
55 Jahre
verheiratet, 1 Kind
Angererstraße 4
83278 Traunstein
e-mail:
schenk@traunsteiner-liste.de
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Haushaltsrede von Dr. Rainer Schenk im Stadtrat, Januar 2010

Dr. Rainer Schenk

Rede zum Haushalt 2010


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

auch wir von der Traunsteiner Liste, danken dem neuen Kämmerer Herrn Maier recht herzlich, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Stadtwerken. Wir wollen es aber nicht versäumen, auch dem Vorgänger von Herrn Maier, dem „Altkämmerer“ Herrn Gmeindl, an dieser Stelle ein letztes Mal Dankeschön zu sagen.
Auf das umfangreiche Zahlenwerk gehe ich nur ganz kurz ein, wir wurden dazu ja bereits ausführlichst informiert.
Vergleicht man in der Haushaltsentwicklung mal die Jahre 2006 und 2010, so kann man feststellen, dass in vielen Bereichen ein ähnliches Niveau besteht, und 2006 ist es der Stadt Traunstein nicht schlecht gegangen. Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte: Bei der zwar schwieriger gewordenen wirtschaftlichen Lage dürfen wir aber nicht in`s Jammern verfallen. Natürlich ist es nicht erfreulich, dass die Schulden, nach einem kontinuierlichen Rückgang seit 2005, wieder etwas ansteigen. Voraussichtlich werden diese aber am Ende des Haushaltsjahres 2010 immerhin noch etwas niedriger sein als Anfang 2009. Auch bei der Verschuldung pro Bürger liegen wir immer noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt, und die Investitionen sind mit 1,3 Mio. Euro deutlich höher als letztes Jahr.
Ein Satz zur Anzahl der Gewerbebetriebe in der Stadt Traunstein:
Seit 1992 hat sich die Zahl der Gewerbebetriebe von 1.330 auf 2.541 fast verdoppelt, und auch 2009 sind 75 neue Betriebe hinzugekommen.
Also so schlecht geht es uns nicht.

Meine zweite Haushaltsrede; ein klein wenig Routine hat sich mittlerweile eingestellt, aber leider noch nicht sehr viel mehr ökologisches Denken und Handeln in der Stadt.
Vor einem Jahr, bei meiner Haushaltsrede 2009 haben wir dafür appelliert, dass bei den kommenden Haushaltsplanungen mehr Geld für ökologische und soziale Belange eingestellt wird. Leider hat sich dies bis jetzt noch nicht wesentlich geändert. Entsprechende Anträge unsererseits haben bisher meist zu wenig Gehör gefunden.
Noch höhere Investitionen im Straßenbau als 2009 dominieren weiterhin und rauben uns bei der angespannten Haushaltslage immer mehr die Luft für viele andere wichtige Vorhaben. Straßen sind notwendig, aber nicht alleine glückseelig machend.

Grundsätzlich müssen wir uns fragen, wie und wohin soll sich die Stadt Traunstein entwickeln? Was aus unserer Sicht fehlt, ist ein umfassendes und fundiertes Planungskonzept!
Einige Stichworte sind hier zu nennen:
Das Bahnhofsgelände, das alte Anette-Kolb-Gymnasium, Gewerbe – welches und wo?, das alte Kurhaus, rückständige Bereiche in der Stadt wie z.B. zwischen dem Rathaus und Hofbräuhaus, Schulen – wie eine mögliche Fachhochschule, weitere Wohngebiete, Baulücken, Altbaubestand, Leerstände.
Wohin soll die Reise gehen?
Mit einem guten Planungskonzept ließen sich auch so heiße Brennpunkte wie der Schnellschuss zur Flächennutzungsplan-Änderung in ein weiteres riesiges Gewerbegebiet im Haidforst, bereits im Vorfeld verhindern. Hier wurde ausschließlich mit der Brille der Wirtschaft entschieden und darüber hinaus ohne dringende Notwendigkeit. Der Wert des Waldes, der wirtschaftliche Wert des Waldes selbst, der Naherholungswert für die Bürger Traunsteins sowie der Wert für den Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wurde nicht gebührend berücksichtigt. Bäume und Wälder sind ein sehr einflussreicher Faktor in der Gleichung, die zur Erderwärmung führt. Wälder die stehen bleiben erhalten unsere Lebensgrundlagen.
Übrigens Herr Kollege Osenstätter, neue Wälder brauchen sehr viel Zeit bis sie wieder nachwachsen.

Uns allen ist bewusst, dass die finanzielle Situation nicht rosig ist.
So müssen wir uns neben einer konsequenten Haushaltsdisziplin fragen, was können, was sollen wir neben unseren Pflichtaufgaben an freiwilligen Leistungen erbringen. Dabei ist Investitionen, welche zukunftsgerichtet, welche werteorientiert, welche langfristig dem Wohle aller Bürger dienen, der Vorzug zu geben.
Dazu zählen besonders Bildung, Jugendförderung, Sport, Kultur sowie Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
Das Thema Energie; die Energiewende hin zu 100 % Erneuerbaren Energien zusammen mit Energieeffizienz und Energieeinsparung muss weiterhin höchste Priorität einnehmen. Das vorhandene Potential sämtlicher Erneuerbarer Energien bei uns vor Ort, muss mittelfristig vollständig genutzt werden, da gibt es noch sehr viel Spielraum.
Eine nachhaltige Energieversorgung ist sowohl für eine leistungsfähige Wirtschaft sowie für eine intakte soziale Lebensgemeinschaft, als auch für den Erhalt des Ökosystems, für die Bewahrung der Schöpfung, unabdingbar!
Es ist unsere Pflicht, dieser gewaltigen Aufgabe vor Ort gerecht zu werden und nicht mit diversen Ausreden die Verantwortung abzuschieben!
Es freut mich sehr, dass dieses Thema mittlerweile bei fast allen Fraktionen angekommen ist.
Ganz besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir die Chancen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes ergreifen und jede mögliche Gelegenheit nutzen, hier zu handeln. Umwelt- und Klimaschutz wird als Wirtschaftsfaktor immer wichtiger; Umwelt und Wirtschaft sind keine Gegensätze, das müssen wir bei unseren Entscheidungen immer bedenken, das muss zur Selbstverständlichkeit werden.

Einige, für uns von der Traunsteiner Liste, wichtige Themen für die nähere Zukunft darf ich stichpunktartig anreißen:
- Wo wir unbedingt dranbleiben müssen, ist der Hochwasserschutz bei der Kläranlage.
- Die Erweiterung der Hans-Dierl-Turnhalle darf nicht in Vergessenheit geraten.
- Das bevorstehende 150jährige Bahnhofsjubiläum dieses Jahr sollte genutzt werden, um für öffentlichen Nahverkehr und umweltfreundliche Mobilität zu werben.
- Dazu gehört u.a. auch ein intelligentes und innovatives Stadtbussystem, welches wir 2009 angestoßen haben und welches hoffentlich 2010 realisiert werden kann.
- Wir sollten auch immer wieder darüber nachdenken, ob es nicht doch für die Stadt ein Gewinn wäre, weitere Bereiche in Fußgängerzonen umzuwidmen.
- Der Erhalt der Musikschule muss uns allen ein großes Anliegen sein! Das ist Kultur, Bildung, Jugendförderung, von der ja alle Fraktionen immer gerne reden.
- Eine sinnvolle und wohl durchdachte Lösung für das Alte Kurhaus muss gefunden werden.
- Natürlich beschäftigt uns auch, wie es im kommenden Schuljahr mit der Mittagsbetreuung bzw. Ganztagesklasse weiter geht?
- Sehr am Herzen liegt uns ebenfalls unsere Regionalwährung der „Chiemgauer“. Eine bessere Unterstützung der Stadt, würde Deutschlands Vorzeigeprojekt weiter voran bringen, die Wirtschaft und das Finanzsystem in der Region stärken.
An dieser Stelle erlaube ich mir, Frau Staatsministerin Dr. Merk aus ihrer Eröffnungsrede anlässlich der TRUNA letzten Jahres zu zitieren.
„Die Menschen hier im Chiemgau haben etwas geschafft, wovon viele Regionen in Deutschland träumen. Sie haben mit einer pfiffigen Idee die Vermarktung heimischer Produkte und Dienstleistungen angekurbelt. Die Regionalwährung „Chiemgauer“ ist zu einem Erfolgsmodell und einem Beispiel für ganz Deutschland geworden. Sie ist ein cleveres Instrument regionaler Wirtschaftsförderung.“ Dieses Jahr wird es übrigens beim Chiemgauer etwas ganz besonders Neues geben:
Es wird dann die Möglichkeit geboten Mikrokredite zwischen 1.000 und 10.000 Chiemgauer zu vergeben. Das wird unser Regionalgeld weiter stark machen und der heimischen Wirtschaft einen weiteren Impuls geben.
- Bei der Windkraft auf dem Stadtgebiet müssen wir 2010 große Schritte vorankommen.
- Mittelfristig ist auch die Wärmeversorgung in der Stadt auf alternative Energien umzustellen, hier haben die Stadtwerke ja bereits die richtige Richtung eingeschlagen und werden hoffentlich in diesem und in den nächsten Jahren deutlich an Tempo zulegen.
- Die Förderung des Bürgerengagements, besonders der Agenda 21 ist dringend verbesserungsfähig.
- Die Lebensqualität der älteren Mitbürger muss weiterhin mit an vorderster Stelle stehen.
- Mit den regelmäßigen Tourismusworkshops ist man auf einem guten Weg hin zu einem nachhaltigen und sanften Tourismus in und für Traunstein, das sollte weiterverfolgt werden.
- Nicht oft kommt es vor, dass wir mit dem Fraktionsvorsitzenden der CSU uneingeschränkt einer Meinung sind, aber auch wir erachten es nicht für unbedingt notwendig teure Begrüßungsschilder an den Einfallstraßen der Stadt aufzustellen.
- Bei allem Verständnis, ist doch sehr zu überlegen und gut zu prüfen ob rund eine halbe Million Euro, in der mittelfristigen Finanzplanung, für die Dorfplatzgestaltung in Haslach aufgebracht werden kann.
- Ein paar Sätze zu dem möglichen neuen Sportstadion in Empfing.
Grundsätzlich sind wir davon begeistert.
Damit wir aber bei einer so weitreichenden Entscheidung, ruhigen Gewissens zustimmen können, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein:
1. Die Finanzierung muss wasserdicht sein!
Die Investitionskosten der Stadt, die voraussichtlich bei 3,5 Mio. Euro liegen, müssen vollständig mittels des Verkaufserlöses des Triftstadions gedeckt sein. Der städtische Haushalt darf auf keinen Fall weiter belastet werden.
Der Vorschlag der UW, ein finanzielles Polster für eventuell höhere Kosten zu schaffen, ist zu begrüßen.
Und zweitens muss absolut gewährleistet sein, dass der Bau der geplanten Leichtathletikanlage sowie des Kunstrasenplatzes beim ESV-Gelände, zeitgleich mit dem Stadionneubau über die Bühne geht, und nicht auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
Erst wenn auch dieser zweite so wichtige Punkt, welcher derzeit noch nicht gesichert ist, in trockenen Tüchern ist, kann es aus unserer Sicht losgehen.
Zusammenfassend darf ich festhalten:
Finanziell muss das hieb und stichfest sein, und der Schulsport sowie die anderen Sportarten dürfen neben dem Fußball nicht auf der Strecke bleiben.
Und noch was:
Es muss uns allen bewusst sein, dass die zunehmenden Starkregenereignisse das Risiko von vermehrten Überflutungen des geplanten Stadiongeländes und damit einhergehende Wiederherstellungskosten, erhöhen.
Zum Schluss rufe ich zum wiederholten Male das Prinzip der Nachhaltigkeit ins Gedächtnis. Wir müssen bei allen Entscheidungen im Stadtrat die Gewichtung von Ökonomie, Ökologie und Sozialem gleichwertig berücksichtigen.
So lange der Stempel der Wirtschaft, das übermächtige Diktat der Ökonomie die ökologischen und sozialen Belange erdrückt, werden wir die Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht wirklich lösen können!
Wir brauchen eine ökologischere und sozialere Wirtschaft; eine Wirtschaft, die Werte wie Selbstbestimmung, Solidarität, Verantwortung, Vertrauen und ökologische Nachhaltigkeit zum Ziel hat und nicht maximalen Gewinn sowie ewiges Wachstum, was zu immer mehr Egoismus, Geiz und Gier führt.
Gesellschaftliche und ökologische Verantwortung, die wahren Werte des Lebens, der Gemeinschaft, humanistische und demokratische Grundwerte müssen wir bei all unserem Tun, sowohl im Privaten, aber ganz besonders bei unserer Arbeit im Stadtrat im Auge haben.
Nachhaltige Kommunalpolitik trägt vor Ort dazu bei, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und der Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.
Zusammen mit den Bürgern, zum Wohle von uns allen, für eine zukunftsfähige Gestaltung des Gemeinwesens, müssen wir unsere Kommunalpolitik, unsere Haushaltspolitik konsequent an die Anforderungen der Nachhaltigkeit ausrichten. So fordert mittlerweile nicht nur unser Bundespräsident einen Wandel hin zu einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft und zu mehr Nachhaltigkeit.
Lassen Sie uns diesen Weg zum Vorteil für unsere Stadt und unsere Bürger zielstrebig verfolgen und unseren Beitrag dafür unter dem so sehr strapazierten Motto „Global denken – Lokal handeln“ leisten.
Als Umweltreferent schließe ich mit einem Zitat unseres neuen Bundesumweltministers:
„Es geht darum, unsere elementaren Lebensgrundlagen zu bewahren – als Selbstzweck, weil sie Menschheitsgut sind, aber auch, um eine Ökokrise abzuwenden, die in ihren Dimensionen jede Finanzmarktkrise in den Schatten stellen würde. Wir müssen in das Zeitalter der regenerativen Energien eintreten.“
Das gilt es jetzt umzusetzen, auch bei uns in Traunstein. Nur dann werden wir auch langfristig eine funktionierende Wirtschaft aufrechterhalten können.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2010 sowie der Haushaltssatzung zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede zum Haushalt 2010 am 14.01.2010
Traunsteiner Liste
Fraktionvorsitzender Dr. Rainer Schenk

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