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Rainer Schenk

Dr. Rainer Schenk
Zahnarzt
55 Jahre
verheiratet, 1 Kind
Angererstraße 4
83278 Traunstein
e-mail:
schenk@traunsteiner-liste.de
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Haushaltsrede von Dr. Rainer Schenk im Stadtrat, Dezember 2010

Dr. Rainer Schenk

Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

dem Kämmerer, der städtischen Verwaltung und den Stadtwerken sagen wir von der Traunsteiner Liste, danke. Danke für die geleistete Arbeit. Aktuell noch ein besonderer Dank an alle Schneeräumer der Stadt die in den letzten Tagen so fleißig im Einsatz waren.
Gerne komme ich, dem im Vorfeld geäußerten Wunsch, des 2. Bürgermeisters, auf freiwillige Redezeitbeschränkung nach und hoffe, mir dadurch vielleicht etwas Redezeitguthaben für die Stadtratssitzungen 2011 zu sichern.
Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Haushaltssitzung mit den Haushaltsre-den. Auch bei meiner 3. Haushaltsrede plädiere ich dafür, dass sich bei allen Entscheidungen in diesem Stadtratsgremium immer mehr nachhaltiges Denken und Handeln durchsetzt.
Es geht um Generationengerechtigkeit.
Nach wie vor belasten wir die Natur stärker, als sie verkraften kann.
Der Klimawandel, die begrenzte Menge an natürlichen Rohstoffen, der Verlust der Artenvielfalt bergen die Gefahr, dass künftige Generationen schlechtere Lebensbedingungen vorfinden, als wir.
Der Weg zur Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir diese Probleme heute lösen müssen und nicht künftigen Generationen überantworten. Nur so sichern wir eine Zukunft in Frieden und Wohlstand. Das Ziel dieser Nachhaltigkeitsstrategie ist es, wirtschaftlichen Wohlstand, soziale Verantwortung und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Das heißt es auch bei uns in Traunstein zu verinnerlichen, bei all unserem Tun zu berücksichtigen und umzusetzen, unseren Beitrag zu leisten.
Zu den Zahlen für 2011 brauche ich nicht viel sagen, diese wurden schon hinreichend erörtert.
Nur so viel:
Es ist sehr erfreulich, dass die Schulden erstmals wieder die 20 Millionen Euro-Marke unterschreiten, die Zahl der Gewerbebetriebe in Traunstein weiter steigt und auch 10 Millionen Euro, 1 Million mehr als in diesem Jahr, für Investitionen zur Verfügung stehen. Da brauchen wir nicht lamentieren, aber dennoch heißt es weiter umsichtig, sparsam und nachhaltig zu haushalten. Bei den Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen müssen wir zukünftig noch strenger prüfen, wenn wir die Schulden weiter abbauen wollen. Denn auf der einen Seite halten sich die Steuereinnahmen in Grenzen, auf der anderen Seite dreht sich aber die Ausgabenspirale, vor allem im Sozialen, unverändert nach oben.
Bedenken melden auch wir bei der Kreisumlage an. Dass der Hebesatz bei 51 Punkten gehalten werden soll, ist wünschenswert, aber aus unserer Sicht recht unsicher.
Wo ist das Geld gut angelegt und wo nicht?
Für was wollen wir Finanzmittel zur Verfügung stellen und für was nicht?
Im Schnelldurchlauf möchte ich die Sicht der Traunsteiner Liste aufzeigen:
  • 10.000,-- Euro für die Förderung von solarthermischen Anlagen, unser Antrag im Januar hat leider nur 9 Stimmen bekommen.
  • Gut dass auf der ehemaligen Standortschießanlage in Trenkmoos weiterhin nicht geschossen wird und das soll auch so bleiben.
  • Nach wie vor lehnen wir entschieden die Pläne im Haidforst, Entschuldigung „Kotzinger Wald“, ab. Zum einen können wir keinen wirklichen Bedarf aus dem näheren Umkreis für ein Güterverteilzentrum, wie es jetzt heißt Multifunktionszentrum, erkennen, zum anderen ist dieses fast 30 Hektar große Waldstück ökologisch, ökonomisch und sozial zu wertvoll. Kurz zur Verkehrsanbindung: Die Autobahn liegt im Süden Traunsteins, nicht im Norden. Den kostbaren Wald für Gewerbe zu opfern, der Preis ist zu hoch! Vielleicht sollten die Bürger über das Schicksal des Haidforst direkt entscheiden.
  • Sehr erfreulich dagegen ist die Sanierung der Hans-Dierl-Turnhalle. Für die Renovierung der Halle sowie die energetischen Verbesserungen ist das Geld bestens angelegt. An dieser Stelle möchte ich nochmals für eine mögliche Photovoltaikanlage auf dem Hallendach werben. Eine kleine Richtigstellung an dieser Stelle Kollege Osenstätter: Das EEG, die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien ist keine Subvention, soweit der Europäische Gerichtshof.
  • Ganz wichtig ist es auch fortlaufend an unserer Kläranlage dran zu bleiben. Dazu gehört die erfolgte Rechensanierung, die weitere Optimierung der biologischen Reinigungsleistung, aber auch die Verbesserung des Hochwasserschutzes. Auch hier appellieren wir erneut für die Nutzung der großen Dachfläche der Klärschlammlagerhalle zur Sonnenstromerzeugung.
  • Die Hochwasserschutzmaßnahmen im Traunsteiner Süden begrüßen wir und auch das dabei neu entstehende Wasserkraftwerk der Stadtwerke. Wir rufen aber auch dazu auf, an den Ursachen für Hochwasser zu arbeiten, so z.B. alles zu unternehmen, um der Zunahme von Wetterextremen,wie Starkregenereignissen, durch die menschengemachte Klimaerwärmung, gegenzusteuern. Selbstverständlich sollte es auch sein, unserer Traun genügend Platz zu lassen.
  • Nur aus diesem Grund sind wir auch gegen den Standort für das neue Sportzentrum in Empfing. In ein Hochwasserdurchströmungsgebiet zu bauen, können wir nicht gut heißen. Wir wünschen dem neuen Sportverein, insbesondere der Jugend, aber alles Gute, viel Erfolg, gute und vor allem faire sportliche Veranstaltungen und viel Freude mit den neuen und modernen Sportanlagen. Das neue Funktionsgebäude in Empfing muss so gebaut gebaut werden, dass die Folgekosten, und hier in erster Linie die Energiekosten, für die Zukunft niedrig gehalten werden. Das bedeutet, die Gebäudehülle muss bestens wärmegedämmt sein und unbedingt mindestens bereits der Energieeinsparverordnung 2012, entsprechen. Als ausgezeichnete Ergänzung zu einer ökologischen Heizung bietet sich geradezu eine thermische Solaranlage an. An der Gebäudehülle und an der Heizung zu sparen wäre kurzsichtig und letztendlich auch teurer !
  • Sehr gut ist es, dass wir mit dem Klimaschutzkonzept ein Stück weiter sind.
  • Die bestandsorientierte ökologische Sanierung und Revitalisierung unseres historischen Kurhauses ist für die Stadt ebenso wichtig, wie die sinnvolle Nutzung der Brachflächen im Bahnhofsgelände. Wir hoffen sehr, dass beide Projekte zügig und gut vorankommen.
  • Die Sanierung des städtischen Kanalnetzes nach der hydraulischen Überrechnung, muss größte Priorität haben, hier dürfen wir nicht sparen.
  • Sehr bedauern wir, dass entgegen unseres Antrages die Chance beim Verkauf des Areals „Triftstadion“, dafür zu sorgen, dass seniorengerechte Wohnungen gebaut werden, nicht ergriffen werden soll. Wir anerkennen es allerdings, dass Sie Herr Oberbürgermeister, den Kontakt zwischen dem Investor und der Senioren Hausgemeinschaft herstellen und vermitteln wollen.
  • Erinnern darf ich daran, dass wir bereits im Juni dazu aufgerufen haben, für dieses große neue Baugebiet eine gemeinsame Energieversorgung, auf Basis Erneuerbarer Energien oder zumindest Kraft-Wärme-Kopplung anzustreben.
  • Gefreut hat uns natürlich der Mehrheitsbeschluss von letzter Woche, dass das sinnvolle Mobilitätsprojekt „Carsharing“ weiterhin unterstützt wird.
  • Auf unserer weihnachtlichen Wunschliste für die nahe Zukunft, stehen ein Fuß- und Radweg entlang der Bahnlinie zwischen dem Krankenhaus und dem Gewerbepark Kaserne, sowie eine bessere Unterstützung unserer Regionalwährung „Chiemgauer“ durch die Stadt.
  • So wäre es überaus wünschenswert, wenn man schon möglichst bald bei allen städtischen Einrichtungen mit dem Chiemgauer bezahlen könnte. Siegsdorf geht da mit gutem Beispiel voran.
  • Ebenso wünschen wir uns, dass zukünftig generell bei Neubauten Dachneigungen bis 32 Grad zur besseren Nutzung der Sonnenenergie zugelassen werden, so wie wir es letzten Donnerstag für Einham und letztes Jahr für Traunsdorf beschlossen haben.
  • Die geplante Investition für den Kombibahnsteig beim Busbahnhof sehen wir sehr positiv.
  • Von großer Wichtigkeit ist die für das kommende Jahr geplante Sanierung des Altbaues der Kohlbrenner Schule, womit unsere neue Mittelschule dann rundum erneuert und für die Zukunft bestens gerüstet ist.
Bevor ich zum Schluss komme, noch ein paar Sätze zur möglichen Windenergienutzung im Norden Traunsteins. Auch wenn es momentan nicht nach einer Realisierung von Windrädern im Froschhamer Wald ausschaut, so sind wir fest davon überzeugt, dass eine menschen-, umwelt- und naturverträgliche Lösung gefunden werden kann. Bei sorgfältiger Auswahl der Standorte und der Anzahl der Windräder, lassen sich die Beeinträchtigungen für die Anwohner minimieren. Wägt man alle Vor- und Nachteile objektiv ab und stellt die Eigeninteressen den Interessen der Allgemeinheit gegenüber, so überwiegen die Chancen der Windkraftnutzung. Chancen zu ergreifen zahlt sich aus, um es mit Ihren Worten, Herr Oberbürgermeister, zu sagen. Wir brauchen Windräder auch bei uns, um die Energiewende weg von den schädlichen fossilen und atomaren Energieformen, hin zu den klimafreundlichen erneuerbaren Energieträgern schnellstmöglich zu schaffen. Denn es ist die historische Verantwortung der jetzt aktiven Generation, diesen Energiewechsel schon für die nächste Generation zu vollziehen. Alle Schwierigkeiten auf diesem Weg sind leichter zu bewältigen, als die Folgen des Weitermachens. Und nicht zu vergessen ist die regionale Wertschöpfungskette und die nicht unerheblichen Einnahmen aus der Verpachtung von städtischen Grundstücken zur Windenergienutzung. Das würde unseren Kämmerer sicherlich freuen und unserem Haushalt sehr gut tun.
Abschließend möchte ich festhalten, dass unser Wirtschaften in Zukunft immer mehr durch Kleinräumigkeit, Dezentralisierung, Ressourceneffizienz und Kooperation geprägt sein wird. Regionales und nachhaltiges Wirtschaften in allen Bereichen wird unerlässlich. Dies beinhaltet Chancen, die es zu ergreifen gilt.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2011 sowie der Haushaltssatzung zu.

Ein frohes Fest und guten Rutsch.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede zum Haushalt 2011 am 23.12.21010
Traunsteiner Liste
Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Schenk


Die kursiv geschriebenen Passagen sind kurzfristige Änderungen während der Haushaltssitzung aufgrund von Äußerungen der Vorredner.

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