Stadtratsarbeit --> Reden --> Haushaltsrede 2012

Simon Steiner
Kaiserstraße 5
83278 Traunstein
Landwirtschaftsmeister
Biobauer
58 Jahre
verheiratet, 3 Kinder
e-mail:
steiner@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Simon Steiner im Stadtrat, Dezember 2011

Simon Steiner

Rede zum Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

eine Haushaltsrede zu halten in der Größe des Gesamthaushaltes von ca. 55,6 Mio.€ ist für mich als Neuling eine Herausforderung. Wenn man sich dann nach und nach in den Zahlenwust hineinarbeitet, sieht man was ein Kämmerer wie in unserer Stadt alles leisten muss, um uns Stadträten den finanziellen Rahmen abzustecken für unsere Entscheidungsnotwendigkeiten aber auch Wünsche. Dafür an ihn und seine Mitarbeiter ein Dankeschön.
Dass die Traunsteiner Liste das Nachhaltigkeitsprinzip in all ihren Entscheidungen als die Zentrale hält, ist bekannt. Und somit will ich dieses Wort auch nicht öfter strapazieren. Daraus ergibt sich, dass die von uns allen angestrebte Generationengerechtigkeit nur mit der Erkenntnis verwirklicht werden kann, dass die endlichen Ressourcen unserer Erde nur in dem Maße verbraucht werden dürfen, wie sie sich auch wieder erneuern können.
Und somit stellen sich für die Traunsteiner Liste bei der Haushaltsaufstellung folgende Prioritäten, welche sich aus den zur Verfügung stehenden bzw. zu erwartenden Mitteln, ergeben:

An vorderster Stelle muss der weitere Abbau der Schulden, welche Ende 2011 bei 18,5 Mio.€ sind, stehen. Nur dann sind die Spielräume in notwendige Neuinvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen möglich. Auch deswegen, weil wir trotz derzeit unerwartet sprudelnder Steuereinnahmen (Gewerbesteuer 9 Mio.€, Einkommenssteuer 7,95 Mio.€) nur einen Zuführungsbetrag von 3,69 Mio.€ vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt bringen. (Im Vergleich zu 2007 u. 2008 betrug dieser 6,8 Mio.€ bzw. 5,8 Mio.€.) Von den 3,69 Mio. € müssen Tilgungsraten von 1,15 Mio. € geleistet werden, so dass nur mehr Mittel in Höhe von 2,54 Mio.€ für Investitionen übrig bleiben. Der wichtgste Finanzierungsbaustein wird 2012 mit 6,9 Mio.€ Grundstücksveräußerungen sein. Davon sind allerdings 3,65 Mio.€ für das Triftstadium zweckgebunden für das Sportzentrum in Empfing. Bei Beibehalten der Investitionsvorhaben ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von knapp 880.000 €, der den Rücklagen zu entnehmen ist. Wenn sich auch der Schuldenstand bis Ende 2012 auf 17,35 Mio.€ reduziert, zeigen Berechnungen des Kämmerers auf die nächsten Finanzierungsjahre, dass die geplanten Projekte einen derart hohen Mittelbedarf erfordern, dass die Aufnahame neuer Kredite nicht zu vermeiden ist. D.h. neue Verschuldung.
Als Fazit dieser Situation sehen wir es als zwingend notwendig, gemäß dem Motto: „spare in der Zeit dann hast du in der Not“, jetzt in der guten Einnahmelage (hohe Steuereinnahmen, gute, aber einmalige Grundstückserlöse) stärker in die Schuldentilgung zu gehen. Deswegen, um die Zeit von schlechter werdenden Erlösen, welche garantiert kommt, bei vorausschauendem Betrachten der Gesamtwirtschaftslage, noch Luft zu haben für unbedingte soziale Leistungen einer Kommune für ihre Bürger. Denn absoluter Vorrang aller Gesellschaftsgruppen müssen die Grundbedürfnisse wie bezahlbare Wohnungen, Nahrung und Energie sein. Ebenso kommen Kosten auf uns zu, denen wir nicht auskommen, z.B. der erhöhten Kreisumlage und den Zuschüssen für Kinderbetreuungseinrichtungen. Zur Pflicht ab 2013 den Anspruch auf Kinderkrippenplätze zu erfüllen heißt für Traunstein, in eine Neubaumaßnahme zu gehen, um den voraussichtlichen Bedarf sicherzustellen.

Um diese Ziele mittel bis langfristig zu sichern, stelle ich kurz und bündig einige Punkte vor, wie die Traunsteiner Liste die zur Verfügung stehenden Finanzmittel einsetzen will bzw. nicht einsetzen will:

  • Bei Gebäudebaumaßnahmen bzw. Sanierungen dringend auf die 3 E’s achten. D.h. Erneuerbare Energien einsetzen, Energiesparen und Energieeffizienz beachten. Neubauten möglichst im Passivhausstandart. Das kommt mehrfach wieder zurück. In diesem Zusammenhang trauern wir immer noch der vergebenen Chance einer PV- Anlage auf dem Rathausdach nach. Aber umso mehr freut es uns, dass auch Sie, Herr Oberbürgermeister, ihre Zustimmung mit der großen Mehrheit zu den Anlagen auf dem Haslacher Schulhausdach und der Freiflächenanlage in Wolkersdorf gaben. Wenn auch der Oberbürgermeister nur zahlenmäßig 1 Stimme von 25 hat, so ist dessen Meinung als erster Repräsentant unserer Stadt für uns durchaus von gewichtiger Bedeutung. Zu den Kritikern sei gesagt, dass ihre Haupteinwendung der noch nicht Speicherfähigkeit nicht nur ernst genommen wird, sondern auch größtenteils stimmt. Aber sie können sicher sein, dass in naher Zukunft dieses Problem immer besser gelöst wird, weil eben immer mehr Überstrom erzeugt wird. Z.B. wird z.Z. im Osten Deutschlands mit Windkraftüberstrom ein Projekt realisiert, in dem Wasserstoff produziert wird der sich hervoragend speichern lässt und bei Bedarf wieder zur Stromgewinnung verwendet werden kann. Bei uns in Schneizelreut laufen Gespräche über 3 große Pumpspeicherkraftwerke. Also es geht was in der Richtung. Zu begrüßen ist das neue Wohnbaugebiet an der Kampenwandstraße, welches auch jungen Familien ein attraktives Wohnen und Arbeiten ermöglicht.

  • Wo wir kein Geld mehr reinstecken wollen sind Straßenneubauten. Die These, mehr Straßen ziehen mehr Verkehr an, stimmt. Außerdem werden große, wertvolle Flächen versiegelt. Erhaltungsmaßnahmen bestehender Straßen müssen Vorrang haben. Allgemein ist das Verkehrsproblem nur mit einem effektiveren Nah-und Fernverkehr mit Bus und Bahn zu beheben. Und hier passiert leider auch bei uns viel zu wenig. Die Traunsteiner Liste hat im Juni 09 im Rathaus einen Vortrag mit zahlreichen Stadträten organisiert mit Herrn Thierauf aus der Stadt Lemgo, welche ein hervorragendes Stadtbussystem hat. Der Vortrag fand allgemeine Zustimmung. Es ging aber scheinbar aus mangelndem Interesse insbesonders von Seiten der RVO nichts weiter. Dass wir richtig liegen mit unserem Anliegen, sieht man an den z.T. unerträglichen Verkehrsstaus in der Stadt zu fast allen Zeiten und den steigenden Spritpreise. Auch die demographische Entwicklung der Altersstruktur zeigt uns, dass immer mehr ältere Mitbürger mobil bleiben wollen und sollen. Der Ruf des Seniorenbeirats nach der Notwendigkeit z.B. eines „Rufbusses“ für Traunstein unterstreicht dies und hat unsere volle Unterstützung. Wir werden in nächster Zeit einen Antrag einbringen auf Erstellen eines professionellen Nahverkehrskonzeptes. Kontakt haben wir mit Professor Hüsler aus der Schweiz aufgenommen, der auch für Lemgo das Konzept erstellte. Die Kosten für Traunstein nannte er uns 2009 mit 19500 €. Durch Verschiebungen oder Einsparungen bei anderen Ausgaben zahlt sich dies mehrfach aus.

  • Zum Schwimmbad ist zu sagen, dass die Leistungen nicht herunter gefahren werden dürfen, da es in allen Bevölkerungsschichten einen hohen sozialen Wert hat. Warum allerdings die Wasserkosten von 60.000 € und die Stromkosten von 93.000 € so hoch sein müssen, sollte genau überprüft werden, ob nicht hier Einsparungen möglich sind.

  • Bei einem Gesamtdefizit von fast 680.000 € für Galerie, Musikschule und Bücherei zusammen darf es schon erlaubt sein, diese Einnahmen – Ausgaben Struktur genauer zu durchleuchten, um hier signifikante Verbesserungen zu erreichen. Wir wollen diese bildenden Einrichtungen aber deshalb in keinster Weise herabwürdigen.

  • Unheimlich wird es mir mit Blick auf die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahme Klosterkirche mit über 5 Mio.€. Hier stimme ich der Meinung der CSU- Fraktion zu, welche in der November Stadtratssitzung vorgetragen wurde, nämlich sich von diesem Kostenrahmen zu distanzieren, auch in Anbetracht der vom Kämmerer genannten hohen Zuschüsse von gut 2 Millionen €. Den für die gründliche Untersuchung notwendigen VOF-Verfahren haben wir zugestimmt, um eine hoffentlich dann genaue Vorgabe zu haben, was getan werden muss bzw. kann. Dann werden aber nur noch Kosten zugestimmt, die der Haushalt ohne Neuverschuldung hergibt in enger Absprache mit den Wünschen der Betreiber. Wir haben die Mittel nicht und brauchen auch nicht, wie z.B. Traunreut mit seinem K1, in solche Größenordnungen zu gehen für einen meist kleinen, aber z.T. gehobenen Kreis in der Bevölkerung. Hier müssen die Ansprüche den finanziellen Mitteln angepasst werden.

  • Bei der enorm wichtigen, aber leider auch sehr teueren, Brandschutzbedarfsplanung empfehlen wir, sich eng mit unserem Feuerwehrreferenten Herrn Ernst Harrecker abzustimmen. Er hat sehr große Erfahrung und Kompetenz bei diesem Thema und kann die 5 Wehren in Zusammenarbeit mit unserem Hauptamt zu einer effektiven und kostengüstigen Zukunft führen.

  • Zum Sportzentrum Empfing ist unsere bisherige Ablehnung wegen der Hochwasserproblematik und den aus unserer Sicht von den Vereinen nicht zu erbringenden jetzigen und zukünftigen Eigenleistungen ebenfalls bekannt. Gleichwohl werden wir, sollte es zur endgültigen Realisierung kommen, das Projekt konstruktiv – kritisch begleiten und keine Steine in den Weg legen. Wir wünschen in jedem Fall, dass die positiven Aspekte im Sinne der Befürworter eintreten.

  • Zum Haidforst meinen wir, dass ein gangbarer Kompromiss für alle Seiten gefunden wurde, indem den erweiterungswilligen einheimischen Betrieben an Ort und Stelle Fächen zur Verfügung gestellt worden sind. Die Waldnaturschutzparzelle wurde durch anschließende Grundstückstäusche nicht verkleinert ohne das die Stadt dafür Kosten hatte.

  • Es freut uns sehr, dass die Stadt Traunstein mittlerweile, für nur ca. 300 € im Jahr, auch unser Regionalgeld den Chiemgauer, unterstützt. Verschiedene Vereine und soziale Einrichtungen sind von den daraus resultierenden Zuwendungen sicher dankbar.

  • Die Werthaltigkeit von Zuschüssen bis zu 62.000 € für die Stadtmarketing GmbH ist für uns bis dato nicht nachvollziehbar.


Es gäbe noch vieles zum Anschauen und die Wertigkeit der verschiedenen Punkte ist für die eine oder andere Fraktion sicher z.T. verschieden. Aber wenn wir uns über alle Fraktionen hinweg einig sind, uns offen auszutauschen unter der Prämisse, dass alles bezahlt werden muss und wir unsere zukünftige Generation mit unseren Entscheidungen nicht über Gebühr belasten, sehe ich positiv in die Zukunft. Auch für unser Traunstein.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2012 sowie der Haushaltssatzung zu. Für die Finanzplanung nach 2012 bis einschließlich 2015 stimmen wir nur mit dem Vorbehalt zu, dass das anliegende Investitionsprogramm ohne Neuverschuldung erfolgt.

Vielen Dank

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