Stadtratsarbeit --> Reden --> Haushaltsrede 2013

Simon Steiner
Kaiserstraße 5
83278 Traunstein
Landwirtschaftsmeister
Biobauer
58 Jahre
verheiratet, 3 Kinder
e-mail:
steiner@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Simon Steiner im Stadtrat, Dezember 2012

Simon Steiner

Rede zum Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrtes Gremium des Stadtrates,

die diesjährige Rede für den Haushalt 2013, welcher ein Gesamtvolumen von 57,4 Mio € aufweist, ist zum einen von einer erfreulichen Einkommenssituation als auch z.T. unumgänglichen höheren Ausgabenposten geprägt. Aber auch Wünsche und Begehrlichkeiten zum Verwenden dieser Einnahmen lassen uns alle immer wieder neu die Prioritäten diskutieren.
Darum auch heuer wieder ein Dank an den Kämmerer und seine Mitarbeiter welche uns neutral über das Jahr hinweg über mögliche Auswirkungen unserer Entscheidungen beraten bzw. hinweisen. Nur so können wir bei diesen enorm vielen Finanzbewegungen den Überblick bewahren.
Auch heuer stelle ich wieder den Schuldenabbau an vorderster Stelle, welcher mit Stand Ende 2012 bei 17,15 Mio € um 1,35 Mio € niedriger ist als vor einem Jahr. Nach unserer Ansicht hätte zwar bei der derzeitigen glänzenden Einnahmesituation eine höhere Tilgung erfolgen können und müssen. Wie 2012 erreicht, wird auch 2013 eine Nettogewerbesteuer von 8,81 Mio € erwartet. Ebenfalls wird 2013 ähnlich wie 2012 bei der Grundsteuer B von 2,90 Mio € ausgegangen. Eine positive Entwicklung könnte auch die Einkommessteuer von 8,15 Mio € in 2012 auf angesetzte 8,50 Mio € in 2013 nehmen. Also für 2013 bei den wichtigsten Einnahmequellen erfreuliche Prognosen.

D.h. wir haben derzeit kein Einnahmen- sondern eher ein Ausgabenproblem. Ob in den nächsten Jahren ähnliche Zahlen in dieser Höhe erreicht werden wage ich angesichts der prognostizierten gesamtwirtschaftlichen Lage zu bezweifeln. Man sieht und hört es ja tagtäglich deutlich von den Medien das die exorbitante Überschuldung einzellner Länder es ist was die Politiker und Menschen in große Unsicherheiten treibt.Ein Krisengipfel jagt den anderen. Somit müssen wir uns in der jetzt guten Zeit noch viel stärker für den Schuldenabbau einsetzen um in schlechteren mehr Freiraum zu haben. Freiraum für unbedingt zu erfüllende Aufgaben einer Kommune für alle Bevölkerungsgruppen insbesonders sozial schwächeren.
Trotz der verbesserten Einnahmen bringen wir 2013 nur 3,19 Mio € als Zuführung in den Vermögenshaushalt ( 2012 waren es 3,69 Mio € ) Nach Abzug der ordentlichen Tilgungsraten von 1,3 Mio € bleiben lediglich Mittel in Höhe von 1,89 Mio € zur Finanzierung von Investitionen ( 2012 waren dies 2,54 Mio € ). Ein Fehlbetrag von 1,87 Mio € muß aus den Rücklagen entnommen werden zur Finanzierung des Vermögenshaushalt. Diese nicht vorgesehene Entnahme ist der Sondersituation Krippenbau geschuldet. Der Schuldenstand wird sich zwar Ende 2013 auf 15,85 Mio € reduzieren, die allgemeine Rücklage aber nach den Planzahlen auch nur mehr ca. 1,42Mio € betragen ( Stand Ende 2012 waren diese 3,29 Mio € ).

Es müssen also für die zuküftigen Planungsjahre Maßnahmeverschiebungen bzw.- streckungen bei Vorhaben erfolgen um die Aufnahme neuer Kredite zu vermeiden. Und hier ist die Traunsteiner Liste der Ansicht dies auch zu tun. Es stellt sich eben wieder die Frage wo und wo nicht. Vieles dazu gäbe es aus unserer letztjährigen Haushaltsrede zu wiederholen weil sich an diesen Aspekten nichts geändert hat. Aber ich beschränke mich auf z.T. bekannte und auch aktuelle Themen wie wir die Sicht der Dinge angehen um in Traunstein eine lebenswürdige Stadt zu erhalten bzw. zu verbessern.

  • An erster Stelle sei wieder das Nachhaltigkeitsprinzip sämtlicher Aktivitäten und Investitionen genannt. Dazu gehört z.B. das städtische Liegenschaften Zug um Zug, wo nötig, energetisch saniert werden. Die Kosten dafür kann man mit maßvollen Mieterhöhungen auffangen bzw. selbst betriebene Einrichtungen danken es mit veringerten Ausgaben für Energie.CO2 Einsparung und Klimaschutz sind weitere positive Folgen. Zusätzlich profitiert das Handwerk und der Handel was sich günstig auf das Steuereinkommen auswirkt.

  • Bei der für uns enorm wichtigen alternativen Energieversorgung vor Ort ist die zunehmende Bedeutung unserer Stadtwerke nicht nur als Energiehändler sondern vermehrt als Energieerzeuger aufzutreten von ausschlaggebender Wichtigkeit. Mit dem Bau des Restkraftwasserwerkes an der Traun, mit ca. 800000 kwh Jahresleistung , womit ca. 200 Haushalte grundlastfähig das ganze Jahr versorgt werden können und der Inbetriebnahme des 800 kw- starken Biomasseheizwerkes an der Brunnwiese wurden die richtigen Weichen gestellt. Jetzt gilt es soviel wie mögliche Nutzer anzuschließen. Somit werden wieder Einnahmen generiert. Für uns ein absolutes Ärgernis ist die kleinkarierte Uneinigkeit der Stadtwerke und dem Landratsamt seit März 2012 bis heute bzgl. des Repowern des Wasserkraftwerkes Unterwerk I am Viadukt. Es hat damals geheißen in ein paar Wochen sind die Verhandlungen bzgl.des Wasserrechts vom Landratsamt im Bereich CHG- abgeschlossen und die Stadtwerke können mit dem Bau beginnen. Bis heute ist nichts passiert. Man könnte diejetzige Leistung von ca. 500000 kwh auf ca. 1,1 Millionen kwh pro Jahr erhöhen, was einer weiterenVersorgung von ca. 160 Haushalten pro Jahr mit grundlastfähigem Strom entspricht. Wir bitten Sie Herr Oberbürgermeister, als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, diese Verhandlungen zwischen 2 Behörden, welche immer wieder öffentlich bekunden wie sie für insbesonders Wasserkraftnutzung seien, mit Nachdruck zum Erfolg zu verhelfen. Das die Nutzung aller anderen alternativen Energieträger wie Sonne, Wind, Geothermie für uns die gleiche Notwendigkeit haben, da sie zuküftig immer mehr zur Energiedaseinsvorsorge beitragen, ist bekannt. Wir setzen uns aber dabei konsequent für Standorte ein die sowohl wirtschaftlich sind, als auch größten Schutz für Mensch und Umwelt sichern. Insofern ist die strenge Auslese welche die Region 18 insbesonders bei der Windkraft trifft durchaus in unserem Sinn, wenn nicht die besten windhöfigen Standorte herausgenommen werden, wie in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses z.T. vorgesehen.

  • Ein weiteres relevantes Thema zum Haushalt ist das Sportzentrum Empfing. Hier bleiben zwar unsere Bedenken bzgl.Hochwasserproblematik und Kosteneinhaltung, akzeptieren aber das Mehrheitsvotum im Stadtrat und unterstützen somit den Baufortschritt um das ganze zum Erfolg zu verhelfen. Es ist nur zu hoffen das nach anfänglicher Kostenüberschreitung diese sich jetzt im Rahmen des normal Machbaren halten.

  • Ein kostenintensives Unterfangen ist das Bereitstellen der vom Staat geforderten Krippenplätze. Wenn auch ich, wie viele andere, der Meinung bin das dies alles andere als förderlich ist für die spätere Entwicklung, Kleinstkinder zwischen 1 und 3 Jahren von den Eltern weg in Krippenplätze zu geben, können wir wegen den staatlichen Vorgaben nicht aus solche Plätze zu schaffen, um den Rechtsanspruch der Eltern zu erfüllen. Hier gebührt unserem Oberbürgermeister echte Anerkennung indem er es versteht für Traunstein in sehr schneller Zeit, unter Beibringung der möglichsten staatlichen Zuschüsse, diese Plätze bereitzustellen durch verschiedene Neubaumaßnahmen. Ebenso bemühte er sich mit Erfolg gefährdete Klassen wie am Schulstandort Kammer zu erhalten und bei der Schülerbeförderung starre Regelungen wo es praktisch umsetzbar ist im Sinne der Kinder und Eltern zu entschärfen. Dies sind Punkte welche Traunstein zu einer Kinder- und Schülerfreundlichen Stadt machen und dessen guten Ruf fördern.

  • Was uns große Sorgen bereitet, ob der Notwendigkeit und Finanziell, ist der Umfang des des Umbaues der Klosterkirche mit einem Neubau für eine Kleinkunstbühne. Nachdem jetzt das VOF- Verfahren durchgeführt wurde, laufen nun mit den Preisträgern detaillierte Gespräche der Abwicklung und Kosten. Bei einer wochenlangen Vorstellung der Pläne für die Öffentlichkeit zeigte sich neben Zustimmung aber auch große Kritik an dem Vorhaben wegen der hohen Kosten gegenüber dem zu erwartenden Nutzen für die Stadt. Als gravierender Nachteil wird die in fast allen Varianten dargestellte Situierung des Neubaus gegenüber dem Pausenhof und der Ludwig- Thomaschule gesehen. Ebenfalls die angedachte Nutzung im neuen Gebäude für die Kleinkunstbühne in welchen u.a. das Nuts untergebracht werden soll. Die jetzigen Betreiber, sind alles andere als begeistert und wollen eigentlich bleiben wo sie sind, wo sie mit großem persönlichen Engagement die Kosten niedrig halten. D.h. die Folgekosten nach dem Neubau für die Kleinkunstbühne werden sicher stark erhöht, was einen Teil der zwar nicht mehr Miete zahlen müssen am jetzigen Standort, wieder aufzehrt. Nach momentanen Stand der Dinge lehnen wir den Neubau aus den genannten Gründen ab. Was wir uns vorstellen können, um den Arts- und Galeriebetrieb aufrechtzuerhalten bzw. zu verbessern,d.h. auch die beliebten Sommerkonzerte in der Klosterkirche, ist der Umbau in der Kirche Richtung Südflügel von einem Foyer mit Imbissmöglichkeit, mit Toilletten ebenfalls im Erdgeschoß, das bereitstellen eines Raumes zum Umziehen und Vorbereiten der Künstler welcher diesen angemessener ist als bisher und einenAufzug zu den 2 Obergeschoßen zur Galerie. Zum einen um behinderten gerechte Besuchsmöglichkeiten zu bieten und das Hin- und Herräumen von Requisiten für ständig wechselnde Veranstaltungen zu erleichtern. Auch das betreiben eines Cafes im Erdgeschoß des Südflügels zur Ludwigstraße hin würde diese sicher aufwerten.Das ganze aber nur in Schritten investiert in denen es deswegen keine Neuverschuldung geben darf. Es muß aus dem laufenden Haushalt möglich sein. Mit dieser Vorgehensweise verbauen wir uns nichts, noch dazu wo uns 3 verbliebene renommierte Architekturbüros unabhängig voneinander versichert haben, die Umbauten jederzeit in 3 Abschnitten machen zu können. D.h man könnte den Neubau auch noch nach Jahren machen.

  • Das gleiche gilt bei dem Projekt Jugendzentrum und Schule der Phantasie welche in der erworbenen Güterhalle untergebracht werden sollen. Auch hier gilt eine saubere Planung , durchaus unter Berücksichtung von den Wünschen der Betreiber. Die Umsetzung muß aber auch hier so gestreckt werden das keine Neukreditaufnahme deswegen nötig ist. Wir sind klar der Meinung das bei den jetzigen Standorten weder der Jugendtreff noch die Schule der Phantasie im Regen stehen und deswegen nicht gleich alles sofort sein muß. Gehen aber gerne auf ihre Wünsche ein wenn es eben finanziell machbar ist.

  • Als unserer Ansicht nach einer der wichtigsten Referate weise ich auch heuer auf die Brandschutzbedarfsplanung hin. Hier geht es tagtäglich um den Schutz für Leib und Leben und Hab und Gut unserer Bürger. Das es hier schon über einen langen Zeitraum große Uneinigkeiten und Kompetenzschwierigkeiten im personellen Bereich innerhalb der Feuerwehren, in Verquickung mit der Verwaltung gab und diese, man hatte den Eindruck, auszusitzen versucht wurden, ist bekannt. Erst durch das, unserer Ansicht nach völlig zurechte, massive Einschreiten unseres Feuerwehrreferenten bringt jetzt,wie zu hoffen ist, eine notwendige Verbesserung in Aussicht. Darum auch diesmal wieder der Appel an alle Beteiligten unseren Referenten geschlossen in diesem Schlüsselressort in seinen Bemühungen zu unterstützen.

  • Ein für uns erwähneswerter Punkt, zum einen weil es hier um Grundsätzlichkeiten des Themas Verkehr geht und zum anderen um ca. 50000 € im Haushalt 2013, war der Antrag der CSU und SPD zu einem Verkehrsgutachten für Traunstein und Traunstein West, welcher mit 13: 11 Stimmen durchkam. Das wir der Meinung sind,dass der zunehmende Verkehr nicht zu lösen ist mit noch mehr Straßen mit all ihren unsäglichen Folgen wie Landverbrauch, zügellose Siedlungsbestrebungen neben der Straße, dadurch immer mehr Leerstände in den Städten mit zunehmender Verödung, tourismusschädliche Landschaftsverschandelung usw., sondern nur über ein stark verbessertes ÖPNV-System (dies geht übrigends voll d’accord mit einer jüngst abgegebenen Resolution des EU Regio- Rat) wurde in der Sitzung erläutert. Das die Antragsteller offensichtlich das Problem über die Straße lösen wollen zeigte der Antrag. Was schwierig zu verstehen ist, dass nicht reagiert wurde auf den Hinweis des Oberbürgermeisters das im Jahr 2015 eine umfassende Verkehrszählung des Bundes stattfindet, welche zwar nicht direkt wie ein Verkehrsgutachten ist aber doch viele Punkte daraus mit einfließen lässt und für uns kostenfrei wäre. Vielleicht kann man diesen Antrag doch noch mal überdenken.

Dies war ein Auszug aus für uns wichtig erscheinenden Themen von denen es natürlich noch mehr gäbe. Wir sind aber bereit auf jede Fraktion einzugehen die ihrerseits Schwerpunkte setzt. Nur so kann ein gedeihliches miteinander im Ringen für die besten Konzepte für unsere Stadt entstehen.

Die Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2013 sowie der Haushaltssatzung zu.

Vielen Dank

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