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Simon Steiner
Kaiserstraße 5
83278 Traunstein
Landwirtschaftsmeister
Biobauer
58 Jahre
verheiratet, 3 Kinder
e-mail:
steiner@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Simon Steiner im Stadtrat, Dezember 2013

Simon Steiner

Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,
gleich zu Beginn auch dieses Jahr ein besonderer Dank an unseren Kämmerer, der uns durch seine umsichtige Finanzführung wieder ein erfreuliches Ergebnis präsentieren kann und für das Haushaltsjahr 2014 durchaus positive Zahlen prognostiziert, insbesondere im Einnahmebereich.

Das Gesamtvolumen in 2014 von 55,20 Mio € lässt zwar einen Rückgang von 3,51 Mio € zum Gesamtstammhaushalt 2013 und sogar 7,82 Mio € zum Gesamthaushalt des 2ten Nachtrages erkennen, aber dieses Rekordvolumen war auch geprägt von besonders gewichtigen Bauvorhaben wie dem Sportzentrum Empfing, Kinderkrippen und in erheblichem Maße volumenerhöhender Sondereffekte wie Umschuldungen.

Absolut erfreulich im Ausblick auf 2014 ist eine weitere in Aussicht gestellte Erhöhung im Einnahmebereich insbesonders bei der Gewerbesteuernettoeinnahme von 9,87 Mio € zu 8,81 Mio € im Stammhaushalt 2013 und 9,4 Mio € bei der Einkommenssteuer zu 8,5 Mio € im Stammhaushalt 2013. Obwohl der Hebesatz bei der Grundsteuer B von 375 Punkten seit dem Jahr 2003 unverändert bleibt kann auch bei dieser gewichtigen Steuereinnahme von einer leichten Erhöhung von 2,9 Mio € auf 2,945 Mio € ausgegangen werden.
Auch bei den anderen Steuerarten ist kein gravierender Rückgang zu sehen. Trotz dieser verbesserten Einnahmesituation kann auch in 2014 vom Verwaltungshaushalt nur ein Überschuss von 3,57 Mio € zum Vermögenshaushalt zugeführt werden als wichtigem Finanzierungsbaustein für notwendige Investitionen. Im 2ten Nachtrageshaushalt 2013 auch nur 3,06 Mio €.
Die Hauptgründe für diesen relativ geringen Zuführungsbetrag wurden von unserem Kämmerer klar aufgezeigt, in dem er im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Betriebskosten und Zuwendungen der Stadt auf einen Eigenanteil von 2,21 Mio € verwies. Zum Vergleich war der Eigenanteil der Stadt in den Jahren 2007 und 2008 jeweils „nur“ 0,93 Mio €. D.h. wenn auch wir die gesetzlich geforderten Belegungsplätze mit einem finanziellen Kraftakt relativ schnell erfüllt haben (jedem Wunsch nach einem Krippenplatz oder Kindergartenplatz wird derzeit entsprochen), so erhöhen sich doch die laufenden Betriebskosten in schwindelnder Höhe. Und ob das für das Wohl von Kindern insbesonders im Alter von 1-3 Jahren das Beste ist, würde ich nach wie vor mit nein beantworten. Weitere Gründe für den schmalen Zuführungsbetrag sind die gestiegene Kreisumlage von 0,5 Mio € und ein nicht unerheblicher Anstieg der Personalkosten von 0,55 Mio €.

Mehr eingehen möchte ich heute wegen der zu Ende gehenden Wahlperiode auf die Arbeit des Oberbürgermeisters, weil unter anderem es er als erster Repräsentant der Stadt ist, der die Linie in vielen Dingen vorgibt.
Sehr erfreulich ist die Tatsache, dass der Schuldenstand zum Ende 2013 auf 15,85 Mio € um 1,25 Mio € weniger ist als 2012. Auch in 2014 wird eine weitere Senkung angepeilt, die laut Kämmerer bei 14,72 Mio € sein könnte. Dies ist nicht nur der nach wie vor guten Wirtschaftslage zu verdanken, sondern anerkennenderweise auch unserem Oberbürgermeister, der in sehr guter Zusammenarbeit mit unserem Kämmerer auch den Willen dazu zeigt, dass hierauf, bei all den nötigen Investitionen, größtes Augenmerk gelegt wird. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wir meinen zwar, dass bei entsprechenden Streckungen und nicht eiligen Maßnahmen Ausgabenverschiebungen möglich sind, die beim neuen Schuldenstand sogar eine 13 vor dem Komma ermöglichen.
Als Beispiel für eine Ausgabenvermeidung ohne Not möchte ich die mehrheitliche Zustimmung für die Beleuchtung verschiedener Objekte im nördlichen Stadtpark nennen. Diese Investition für ca. 65000 € hätte man sich leicht sparen können in Abwägung der eventuellen Attraktivitätssteigerung und den jetzt folgenden laufenden Kosten.

Bei traumhaft niedrigen Zinsbelastungen als Schuldner, wie die Stadt Traunstein es nun mal ist, und sehr guten Einnahmepositionen, wie schon mal genannt, sei es erlaubt, trotz der Freude eines erneuten Schuldenrückganges zum letzten Jahr auch auf die allgemeine Rücklage nach den neuen Planzahlen zum Jahresende von nur mehr 1,25 Mio € hinzuweisen. Dies ist zwar etwas besser als 2013 mit 877000€, aber wenn sich die Einnahme – bzw. Ausgabeposition zu unseren Ungunsten etwas verschieben, sind diese positiven Effekte sofort weg. D.h.insbesonderes die Ausgaben für freiwillige Leistungen gehören ständig auf den Prüfstand, damit Ausgaben im wirklich notwendigen sozialen Bereich nicht gekürzt werden müssen.

Dieses durchaus weitsichtige Handeln unseres Oberbürgermeisters bezüglich Schuldenabbaus ist leider bei der nötigen Energiewende auch in der Stadt Traunstein in seiner Arbeit mit der Geschäftsführung der Stadtwerke eher dürftig. Hierbei wird immer noch in alten Denkmustern verharrt, bei denen die zentrale Energieversorgung weit vor der unbedingt notwendigen dezentralen dominiert. Wir hoffen, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen viele Entscheidungsträger bringt, die Ihnen mit den notwendigen Mehrheitsentscheidungen den erfolgreichen Weg zeigen, um zu einer ökonomisch, ökologisch und sozialen starken dezentralen alternativen Energieversorgung zu kommen. Gleichwohl es im Jahr 2014 hoffentlich endgültig zur Realisierung des Repowerns vom Unterwerk 1 kommt, dessen lange Verzögerung nicht an den Stadtwerken oder Oberbürgermeisters liegt sondern an der Untätigkeit des Wasserwirtschaftsamtes, wo seit über einem Jahr auf eine wasserrechtliche Genehmigung gewartet wird und dies auch mehrfach eingefordert wurde.

Untrennbar verbunden mit der Energiewende ist auch eine Verkehrswende. In nahezu jeder Bürgerversammlung Jahr für Jahr ist Hauptkritikpunkt die steigende Verkehrsbelastung vor Ort. Darum ist für uns die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs ein äußerst wichtiger Punkt. Ein Arbeitskreis, in dem wir aktiv mitwirken, kann hier hoffentlich bald konkrete Vorschläge liefern, die dem Stadtrat und der Bevölkerung vorgestellt werden können. Auch hier werden wir vom Oberbürgermeister gut unterstützt.

Defizite sehen wir leider in seiner Vorgehensweise bei weitgehenden Entscheidungen zur Stadtentwicklung. Hier ist die momentane unausgegorene und sprunghafte Diskussion zur Entwicklung Traunstein Süd zu nennen. Hier setzen wir eindeutig darauf, dass die Zersiedelung verhindert wird und dem Flächenschutz durch ein strenges Anbindegebot und starke Innenentwicklung vor Neuausweisung wirksam Priorität gibt. Wir haben ausgewiesene Gewerbeflächen für Entwicklungsmöglichkeiten, auch für Traunsteiner Betriebe. Aber es kann nicht Aufgabe von der Stadt sein, nur weil Großinvestoren und Planer im Spiel sind und Betriebe anlocken wollen, diesen Bestrebungen nach zu geben nur wegen billigeren oder landschaftlich reizvolleren Grundstücken. Gerade der Innenstadtverödung, wie es landauf und landab zu sehen ist, wäre der Preis, der zu zahlen ist, insbesondere wenn auch noch großflächiger Einzelhandel dazu kommt. Grundsätzlich würden wir uns wünschen, dass solche gewichtige Themen viel eher in die öffentliche Sitzung kommen, als es bisher der Fall war, damit öffentliche Meinungsbildung möglich ist und evtl. Bürgerbegehren mit all ihren bekannten negativen Begleiterscheinungen vorgebeugt wird. Selbstverständlich müssen in nichtöffentlichen Sitzungen Themen bleiben wie Personalentscheidungen, Kaufpreisverhandlungen, Eigentumsverhältnisse etc.

Wir fühlen uns auch durch den glasklaren Ausgang des Bürgerentscheides zu Olympia 2022 (alle 4 Landkreise waren dagegen) bestätigt, dass unsere Politik in Richtung Nachhaltigkeit, Solidität der eingesetzten Finanzmittel, ressourcenschondendes Wirtschaften im Hinblick auf nachfolgende Generationen auch in anderen Bereichen richtig ist. Unsere Stadt soll gezielt und kraftvoll, aufbauend auf Bewährtem, mit Augenmaß ihren Weg gehen. Jegliches ungezügeltes Weiter, Höher, Schneller führt unweigerlich in die Sackgasse.

Keine Glanzleistung ist die bisherige Vorgehensweise zum Kauf und Umbau der Güterhalle. Wir haben nichts dagegen, dass das Haus der Jugend und die Schule der Phantasie neue Räume bekommen und weitere Nutzer als Mieter einziehen, stehen aber klar an der Seite der CSU-Fraktion, dass dies nicht um den jetzt vorgestellten Preis von mehreren Millionen Euro geht. Das Verhältnis der jugendlichen Besucherzahlen mit Betreuung im Jugendtreff oder Schule der Phantasie zu der Anzahl von Jugendlichen, welche sich in zahlreichen Vereinen, Organisationen oder mit ihren Familien engagieren und entwickeln, ist riesig zu Gunsten der zweit genannten. Es muss sich jeder Übungsleiter für Jugendliche in Sport-, Musik-, Trachtenvereinen etc. völlig unterbewertet vorkommen, wenn er sich oft jahrelang nahezu zum Nulltarif einsetzt und von diesem Mittelaufwand hört. D.h. wir müssen erheblich, evtl. in Größe und Standards, runter bei diesem Umbau, um den Jugendlichen auch bei Nichterfüllung all ihrer Wünsche eine vernünftige Bleibe zu bieten. Und zukünftig soll unserer Ansicht nach unbedingt vorher eine saubere Grundlagenermittlung von Gebäuden, Bauvorhaben und dem dafür vorgesehenen Zweck angestellt werden. Diese kostet zwar etwas, aber dann kann auch die Verwaltung mit viel genaueren Vorgaben arbeiten und der Stadtrat entscheiden, ob es ihm das Wert ist oder nicht.

Nichts auszusetzen gibt es hingegen bei der Arbeit des Oberbürgermeisters im sozialen Bereich. Stellvertretend für vieles kann man z. B. nennen, wie die äußerst schwierige Situation der Asylsuchenden in Geißing gemeistert wurde, indem ein Spagat vollzogen werden musste zwischen völlig aufgebrachten Anwohnern und der Problematik, hier richtig zu vermitteln, damit der Ruf der Stadt nicht schaden nimmt. Mit der sehr schnellen Einrichtung eines Teams aus den verschiedenen sozialen und kirchlichen Einrichtungen, dem sog. „Traunsteiner Netz“ als Betreuung und Ansprechpartner wurde sofort richtig reagiert. Ebenso mit der klaren Aussage, dass sich die Stadt der Hilfe für echt betroffene Menschen auf keinen Fall verweigert. In diesem Zusammenhang war auch erfreulich, dass es auch geht, bei gewissen Themen fraktionsübergreifend sehr gut an einem Strang zu ziehen. Als Beispiel dafür stand der vehemente Einsatz von Kollegin Wiesholler-Niederlöhner, den Asylpunkt auf die Tagesordnung bei der Klausur in Aschau zu setzen, so dass wir überhaupt erst erfuhren, was auf uns zukommt und dies thematisierten. Ebenso der Einsatz von Kollege Josef Häusler, der trotz relativ geringen Wissenstandes im Vorfeld, als direkter Nachbar in dem vorgesehenen Einzugsgebiet bei den besorgten Anwohnern mit Sicherheit deeskalierend einwirkte.

Wenn ich auch anfangs Eingewöhnungszeit brauchte, darf ich insgesamt den Oberbürgermeister für seine souveräne und faire Art und Weise, wie er Traunstein in seiner jetzt zu Ende gehenden Amtsperiode geführt hat, loben. Traunstein hat sich weiterentwickelt. Ein ständiges Ohr zu haben für die Vielfalt von Interessen und Vorhaben verschiedener Gruppierungen aus der Bevölkerung und den unterschiedlichen Vorstellungen der Stadtratsmitgliedern, verdient ehrlichen Respekt für dieses Amt.

Es ist zu hoffen, dass auch im neuen Wahljahr 2014, wie sich auch immer der Stadtrat mit dem Oberbürgermeister zusammensetzt, das Gemeinwohl der Stadt Traunstein im Vordergrund steht und dafür die Entscheidungsträger in größtmöglichem Einvernehmen mit der Bevölkerung die richtigen Weichen stellen.

Die Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2014 sowie der Haushaltssatzung zu.

Vielen Dank

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