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Dr. Thomas Graf
Marwanger Ring 7
83278 Traunstein
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
verheiratet, sieben Kinder
Stadtrat
e-mail:
graf@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Dr. Thomas Graf im Stadtrat Traunstein am 10.12.2014

Dr. Thomas Graf

Rede zum Haushalt 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Stadtrats-Kolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wir von der der Traunsteiner Liste danken unserem Kämmerer Herrn Maier recht herzlich für seine Leistung im zu Ende gehenden Jahr 2014 und die Erstellung des Haushaltes 2015. Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke.

Eine viel gelesene Tageszeitung titelte vor kurzem:

“Stadt muss nächstes Jahr Schulden machen“

Nun, es handelt sich immerhin um ca. 3 Millionen €!
In welchen Bereichen sollen oder können wir sparen?
Wir haben gehört, dass sich etwa die Personalaufwendungen innerhalb der letzten 3 Jahre um 16,38% erhöht haben. In diesem Bereich ist Sparen nicht angezeigt.
Wie viel Geld dürfen wir ausgeben?

Um einen weiteren massiven Anstieg der Verschuldung verhindern zu können, sind erhebliche Maßnahme-Verschiebungen in die Folgejahre erforderlich!
Einnahmeverbesserungen wären dringend nötig.
Aber woher soll das Geld kommen?


Kinderbetreuungseinrichtungen
Für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir 2015 den Betrag von 2,5 Millionen€ aufzubringen. Hier sind die erforderlichen Investitionskosten noch nicht einmal enthalten. Die meisten dieser Zuschüsse sind gesetzlich verpflichtend, aber auch die freiwilligen Zuwendungen durch die Stadt zum Defizitausgleich halten wir für sozial dringend erforderlich und unabwendbar.
Hier können und dürfen wir nicht sparen.

Leider werden die Kommunen in den Bereichen Kinderbetreuungseinrichtungen und Inklusion von staatlicher Seite im Stich gelassen.

Die ihnen eigentlich zustehenden Kostenerstattungen werden nur in geringstem Umfang erstattet. Hier ist also – einmal mehr – die Staatsregierung gefordert.

Ebenso gefordert ist diese im Bereich der


Barrierefreiheit
Der bayerische Ministerpräsident sprach in seiner Regierungserklärung das ehrgeizige Ziel aus, Bayern solle bis 2023 komplett, also im gesamten öffentlichen Raum und im ÖPNV, barrierefrei sein.

Dazu werde ein Investitionsprogramm aufgelegt.

Die Stadt Traunstein wurde als eine von zwei Modellkommunen ausgewählt.

Die erforderliche Grundsatzentscheidung der Stadt, dass diese an dem Modellprojekt teilnehmen möchte, wurde getroffen.

Das Projekt endet am 31.12.2014.

Zur Erstellung eines Konzepts zur Barrierefreiheit wurde eine Pauschalförderung von € 20.000.- zugeteilt.

Im Nachtragshaushalt sind Mittel in Höhe von 40.000.- Euro bereitgestellt.

Mittlerweile wurde nun bekannt, dass die Staatsregierung die Kosten nur in ihrem eigenen Verantwortungsbereich übernehmen will, nicht diejenigen Kosten, die auf die Kommunen zukommen.

Wir danken an dieser Stelle unserem Herrn Oberbürgermeister ausdrücklich für die klaren und eindeutigen Worte zu dieser unglaublichen Vorgehensweise.

Wir müssen darauf bestehen, dass hier nach dem Konnexitätsprinzip gehandelt wird und von Seiten der Staatsregierung Kosten ersetzt werden, die ihre Entscheidungen eben auch verursacht haben.

Ich bin mir sicher, dass unsere Stadt in diesem Bereich ihre „Hausaufgaben“ machen wird!


Rufbus
Der Rufbus ist ein Angebot der Stadt Traunstein in Kooperation mit dem Regionalverkehr Oberbayern (RVO).

Ab 15. Dezember bedient er bis zu 58 Haltestellen und damit 21 Haltestellen mehr als der Stadtverkehr.

Das Kostenangebot des Malteser Hilfsdienstes ergab einen jährlichen Finanzierungsbedarf von 89.525,00 € brutto. Der Gesamtpreis pro Jahr ist bindend für die Dauer des ersten Betriebsjahres.

Folgende Tatsache halten wir für riskant: Würde die Nachkalkulation aufgrund der Erfahrungen aus dem Betrieb des Rufbusses zu einem veränderten Preis pro Jahr führen, müsste dieser entsprechend angepasst werden.
Ein weiteres Risiko ergäbe sich bei einer (von uns allerdings nicht erwarteten) intensiven Nutzung des Rufbusses. Sollten die Kapazitäten nicht ausreichen, müssten weitere Busse eingesetzt werden, die zwar Kosten verursachen und auf der andren Seite zu Einnahmen führen könnten.

Bei der Förderung werden diese aber ebenso wie Veränderungen im jährlichen Angebotspreis des Malteser Hilfsdienstes nicht mehr berücksichtigt.

Wir befürchten schon, dass der Zuschussbedarf von Seiten der Stadt eines Tage sehr hoch sein wird, wie wir das vom Variobus des Landkreises her kennen.

Die bisher geplanten günstigen Fahrpreise sind mit Sicherheit in keiner Weise kostendeckend. Der Preis wird auf Dauer nicht haltbar sein.

Wir denken, dass statt eines Rufbusses ein regelmäßig verkehrender Bus die eigentlichen Zielsetzungen signifikant verbessern kann.

Die Vorteile für die Stadt lägen zunächst in der Kostenersparnis, weil hierfür kein Callcenter nötig wäre.
Ebenso wäre damit eine deutlich bessere Akzeptanz zu erwarten und damit höhere Fahrgastzahlen als beim Rufbus.
Dies würde die Kosten ebenfalls verringern.

Der Versuch läuft demnächst an.

Wir werden sehen!


Salinenpark
Der Stadtrat stimmte nun nach langen und kontroversen Diskussionen der Errichtung eines Salinenparks zur Erinnerung an die fast 400-jährige salinarische Geschichte der Stadt Traunstein zu. Wir freuen uns schon über die Spende von 1.000.000 €.

Damit kann die Stadt ihre Verpflichtungen aus dem mit dem Landkreis Traunstein abgeschlossenen Rahmenvertrag zur Errichtung einer neuen Turnhalle am Annette-Kolb-Gymnasium unverändert erfüllen.
Die Errichtung des Salinenparks soll nach Möglichkeit aus Spendenmitteln finanziert werden.

Auch die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmte nach eingehenden internen Beratungen zu.

Wir sehen hier schon deutliche Vorteile für die Stadt.

Ein wenig nachdenklich stimmt uns nach wie vor der Zusatz:

„Reicht die Zuwendung des Fördervereins hierfür nicht aus, werden sich Förderverein und Stadt gemeinsam um die Einwerbung zusätzlicher Mittel bemühen.“

Die Umsetzung dieser Bemühungen und Einplanung in den Haushalt wird unserem Kämmerer möglicherweise noch einige Kopfschmerzen bereiten.


Landesgartenschau
Die Landesgartenschau soll unter dem Motto "Salz, Wasser und Landschaft" stehen.
Förderfähig ist nur die dauerhafte Schaffung von Grün- und Erholungsanlagen, nicht jedoch die Durchführung einer Gartenschauveranstaltung samt den damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (z. B. Personalausgaben u.v.a.m.)

Zu immer wieder ins Spiel gebrachten Vergleichen der bisherigen Landesgartenschauen ist anzumerken, dass etwa die Städte Rosenheim und Deggendorf im Vergleich zur deutlich kleineren Stadt Traunstein natürlich über eine erheblich höhere Finanzkraftverfügen.

Bei einer Bewerbung um die Landesgartenschau 2022 wären Veränderungen und Entwicklungen zu berücksichtigen, die aus unserer Sicht ganz gravierende negative Verschiebungen in der Finanzierungsstruktur nach sich ziehen würden.

Bei der ersten Bewerbung wurde zwar davon ausgegangen, dass die Flächen zur Verfügung stehen werden (von den Grundstückseigentümern/Berechtigten wurde die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert ), die Detailverhandlungen wären aber erst nach der Zusage zur Ausrichtung der Landesgartenschau geführt worden.

Nunmehr steht jedoch fest, dass die Flächen im Vorfeld einer weiteren Bewerbung durch entsprechende notarielle Vorverträge mit den Grundstückseigentümern gesichert werden müssten, wobei in etwa von folgenden Grunderwerbskosten auszugehen wäre:
  • Bereich Salzmanninsel
  • Laut einem Gespräch mit der Kreissparkasse Traunstein (die bereits in Auftrag gegebenen Wertgutachten liegen noch nicht vor) ist unter Berücksichtigung der Abbruchkosten von Aufwendungen in Höhe von ca. 953.000 €auszugehen.
  • Umsiedlung der Firma Panzer:
  • Ein Gespräch mit den Grundstückseigentümern hat ergeben, dass - mit Anrechnung der Abbruchkosten - von Aufwendungen in Höhe von ca. 401.000 € gerechnet werden muss.

  • Traunwiese unterhalb des Wochinger Spitzes
  • Bei Heranziehung der Kriterien für die Ausweisung von Baulandflächen im Einheimischen-Modell (für 80 % der Fläche 90 €/m² und für 20 % 45 €/m²) würde sich ein Kaufpreis in Höhe von ca. 923.000 € ergeben. Unter wertmäßiger Berücksichtigung des Hangbereiches wird der Kaufpreis auf ca. 638.000 €reduziert.

Es handelt sich hierbei freilich um Schätzungen.

Es ist offen, zu welchem Ergebnis die konkreten Verhandlungen führen würden.

Für die o.a. Grunderwerbskosten i. H. v. ca. 2,00 Mio. € würden wahrscheinlich keine Fördermittel gewährt werden. Die Stadt hätte also künftig als Grünflächen genutzte Bereiche zu hohen Gewerbegrund-/Wohnbauland-Preisen zu erwerben und allein aus Steuermitteln zu finanzieren.

Weitere, noch nicht geklärte, erhebliche Kostenfaktoren wären die Verlegung des Festplatzes (Grunderwerb?) und die Sanierung der Chiemgauhalle (sofern eine Sanierung überhaupt wirtschaftlich wäre). Das Erbbaurechtsverhältnis mit dem Rinderzuchtverband Traunstein läuft noch bis zum 31.12.2035.

Zu klären wäre auch noch, welche Lösungsmöglichkeiten sich für die neben der Chiemgauhalle liegenden Tierzuchthalle anbieten (wo sollen die Vieh-Versteigerungen künftig stattfinden?).
Für diese Maßnahmen, deren Kosten gegenwärtig auch nicht annähernd beziffert werden können, dürften weitere Kosten in Millionenhöhe aufzubringen sein. Ob Grundstücks-Verkaufserlöse durch eine aufgelockerte Wohnbebauung im Bereich des jetzigen Festplatzes erzielt werden könnten, ist ebenfalls noch ungeklärt.

Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil für die Investitionsmaßnahmen würde sich somit noch einmal deutlich erhöhen und damit ein Niveau erreichen, das die Eigenanteile der Vergleichsstädte Rosenheim und Deggendorf in extremem Maße übersteigen.

Auch wenn es sich weitgehend um gegenwärtig absolut noch nicht belastbare Zahlen handelt, ist davon auszugehen, dass – um einen deutlichen Schuldenanstieg zu vermeiden – Maßnahmen auf Folgejahre verschoben werden müssen. Damit stünden in den Jahren vor der Landesgartenschau 2022 die für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel, die sich – wie bekannt – um mehrere Mio. € erhöhen würden, nicht mehr zur Verfügung.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die immens angewachsenen Kosten im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen (wie oben dargelegt) die Überschüsse im Verwaltungshaushalt erheblich verringern und damit den Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt, der einen gewichtigen Finanzierungsbaustein für die Investitionsmaßnahmen darstellen sollte, deutlich reduzieren.

Nach gegenwärtigen Erkenntnissen muss somit davon ausgegangen werden, dass die Landesgartenschau 2022 und die im Vorfeld durchzuführenden Investitionsmaßnahmen nur mit erheblichen Kreditaufnahmen und einem damit einhergehenden gravierenden Schuldenanstieg verwirklicht werden könnten.

Vom Stadtkämmerer wurden deshalb bereits größte Bedenken gegen eine erneute Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 erhoben.

Diese Bedenken teilen wir von der Traunsteiner Liste in vollem Umfang.

Wir vertreten den Standpunkt, dass wir für eine nachhaltige ökologische Stadtentwicklung eine Landesgartenschau nicht brauchen.

Wir können das selbst!


Asyl
Von Seiten des Landkreises ist bekannt, dass im Jahr 2015 die Zahl der Flüchtlinge auf mindestens 1100 ansteigen wird. Damit ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht.&xnbsp;

Seit Oktober 2013 gibt es in der Stadt Traunstein die Sozialberatung der Diakonie für Asylsuchende.
Die zur Verfügung stehenden Stunden reichen bisher jedoch nicht aus. Kirche und Diakonie beteiligen sich in erheblichem Umfang an den Personalkosten und auch der Landkreis Traunstein engagiert sich vorbildlich, obgleich auch hier (!) eigentlich staatliche Stellen die Finanzierung sicherstellen müssten.

Das „Traunsteiner Netz“ ist Vorbild unter anderem für das „Netzwerk Asyl“ auf Landkreisebene. Dabei ist ein Zusammenschluss auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Neben der Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer werden für eine erfolgreiche Arbeit Spenden benötigt, vor allem um den dringend notwendigen Sprach- und Integrationskurs bei einer professionellen Lehrkraft für Deutsch als Fremdsprache zu bezahlen.

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist grundlegend für eine gelungene Integration der Asylsuchenden. Sie ist die Basis, um auf eigenen Füßen stehen, also beispielsweise eine Arbeitsstelle finden zu können. Die Asylsuchenden haben keinen Anspruch auf einen Sprach- und Integrationskurs. Dafür gibt es keine Gelder vom Freistaat und vom Landkreis, solange die Menschen nicht als Flüchtlinge offiziell anerkannt werden. Bis die Prüfung jeden Antrages durch die zuständigen Behörden erfolgt ist, gehen aber in der Regel viele Monate, teils Jahre ins Land.

Mit Schmunzeln nehmen wir zur Kenntnis, dass die auf Landesebene diskutierte Forderung, unsere Mitbürger, deren Muttersprache nicht die deutsche ist, sollen in privater Umgebung deutsch sprechen, nun doch wesentlich abgemildert bzw. zurückgenommen wurde.

Eine Mitarbeiterin der Stadt kümmert sich gezielt um die alltäglichen Belange der Asylsuchenden. Sie unterstützt die Menschen etwa bei Behördengängen, Arztbesuchen oder bei der Suche nach einer Arbeitsstelle. Sie sorgt dafür, dass die Kinder Kindertagesstätten und Schule besuchen. Ihr Ziel ist es, gemeinsam mit dem „Traunsteiner Netz“ den Asylsuchenden bei der Bewältigung des Alltags in einer fremden Stadt, in einer fremden Kultur zu helfen und letztlich auch Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.

Jedoch reicht ihre Arbeitszeit – 20 Stunden – dafür nicht aus!

Mit großem Engagement setzen sich einzelne Bürger in ihrer Freizeit für Asylsuchende ein und leisten tatkräftig ehrenamtliche Hilfe und Unterstützung.
An dieser Stelle dankt die Fraktion der Traunsteiner Liste allen Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die diese schwere Aufgabe bisher so menschlich gemeistert haben, ganz herzlich!


Dank
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrats,
die Fraktion der Traunsteiner Liste bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit und wünscht Ihnen allen noch eine ruhige, besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und alles Gute, insbesondere Gesundheit für das Jahr 2015.


Traunstein, den 10.12.2014

Dr.med. Thomas Graf
Fraktion Traunsteiner Liste

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