Stadtratsarbeit --> Reden --> Haushaltsrede 2016

Dr. Thomas Graf
Marwanger Ring 7
83278 Traunstein
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
verheiratet, sieben Kinder
Stadtrat
e-mail:
graf@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Dr. Thomas Graf
im Stadtrat Traunstein am 25.01.2016


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, sowie der Stadtwerke,
liebe Stadtrats-Kolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wir von der der Traunsteiner Liste danken unserem Kämmerer Herrn Maier und unserem neuen Kämmerer Herrn Dendorfer recht herzlich für die sicher nicht einfache Arbeit im Jahr 2015 und die akribische Erstellung des Haushaltes 2016.

Haushalt 2016
Beim Studium des Haushalts 2016 fällt auch dem unvoreingenommenen Leser sofort die Grafik der Schulden-Entwicklung ins Auge. Der seit Jahren fast kontinuierliche Schulden - Abbau wird 2016 beendet, eine deutliche Schulden - Steigerung der Stadt Traunstein zunächst mit einer Nettoneuverschuldung von 3,1 Mio. € steht uns bevor. Bei den sehr umfangreichen Investitionsmaßnahmen ist 2016 eine Kreditaufnahme in Höhe von 4,6 Mio. € unvermeidlich. Zum Ende des Haushaltsjahres 2016 steigt damit der Schuldenstand auf voraussichtlich 16,3 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 840 € entspricht. Es werden nur noch Rücklagenmittel in Höhe von knapp 900.000 € vorhanden sein.
Wie bereits dargelegt, werden aus heutiger Sicht die Zuführungsbeträge in den nächsten drei Jahren relativ stabil auf niedrigem Niveau verbleiben. Auch wir sehen es als vordringlich an, rasch Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen.

Den Schwerpunkt der Investitionen bilden im Jahr 2016 folgende Schulbaumaßnahmen (rd. 4,1 Mio. €):
  • Ludwig-Thoma-Schule (Erweiterung und Teilsanierungen) 2.636.000 €
  • FvK-Mittelschule (Umbau, Sanierung, Planung Anbau) 1.070.000 €
  • Grundschule Haslach (Dachsanierung, Planung Erweiterung) 400.000 €
Diese Investitionen sind dringend erforderlich, ja wir sind durchaus der Meinung, dass für die Folgejahre insbesondere für die Grundschule Haslach deutlich mehr Mittel bereitgestellt werden müssen.

Schulen, Abwasserbeseitigung und Straßenbau sind als elementare Aufgaben der Stadt im Wesentlichen nicht vermeidbar, ja notwendig! Vermeidbar und nicht notwendig sind u. M. n. die bald steigenden Kosten für die geplante LGS. Die ebenfalls weiter steigenden Investitionskosten für die Dreifachturnhalle AKG hätten sich durch frühzeitige Abstimmung aller Beteiligten senken lassen.

Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen hatten wir schon 2015 den Betrag von etwa 2,5 Millionen € ohne Investitionskosten aufzubringen. Die meisten dieser Zuschüsse sind gesetzlich verpflichtend, aber auch die freiwilligen Zuwendungen durch die Stadt zum Defizitausgleich halten wir für sozial dringend erforderlich und unabwendbar. Hier können und dürfen wir nicht sparen. Im abgelaufenen Jahr haben wir in diesem Bereich „viele Fässer aufgemacht“, leider noch keines wieder schließen können! Schon im Jahr 2014 stellte die Traunsteiner Liste den Antrag, die zweite Schulküche der Mittelschule, die sich derzeit noch in den Räumen der Grundschule befindet, möglichst rasch in die Räumlichkeiten der Mittelschule zu verlegen. Die Gründe hierfür wurden eingehend besprochen. Nachdem die laufenden Planungen noch 2015 sehr überraschend gestoppt wurden, haben wir uns im Stadtrat gefragt: Wie kann das sein? Nun wird ein Gesamtkonzept für Musikschule und Mittelschule entwickelt, es wird ein Großteil der Musikschule saniert, ein Anbau ist geplant für die Mittelschule – hätten wir uns, notfalls auch ohne Fördermittel, zum Einbau der Schulküche entschlossen, wären diese weiteren Kosten jedenfalls nicht jetzt auf die Stadt zugekommen

Das „2. Fass“ - die Sanierung und der Anbau an der Ludwig-Thoma-Grundschule - sind ebenfalls noch am Laufen. Wie allseits bekannt, dauern die Sommerferien 6 Wochen – in dieser Zeit müsste mit Hochdruck an solchen Maßnahmen gearbeitet werden, damit in der Schulzeit zumindest die lärmintensiven Maßnahmen bereits erledigt sind! Wer jetzt durch die Ludwig-Thoma-Grundschule geht, sieht, dass dies leider nicht der Fall ist. Und nun soll das Gebäude bereits vor der Fertigstellung aufgestockt werden. Wir denken, dass am genehmigten Raumbedarf festgehalten werden soll. Kurz vor Weihnachten erfuhren wir nun auch noch, dass die Grundschule in Haslach aus alle Nähten platzt. Das 3.Fass! Seit etwa 8 Jahren findet hier die Mittagsbetreuung in Containern auf dem Schulhof statt. Die Kinder haben keinen eigenen Essensraum, sie sitzen in der Aula beim Mittagessen – und nun ist dies dringlich?! Das Dach der Turnhalle ist seit Jahren undicht – warum wurde das nicht schon lange repariert? Wir fragen uns, wie es sein kann, dass bei den Schulen offenbar gleichzeitig so hoher Sanierungs- und Änderungsbedarf besteht – wurde da jeweils auf Notwendigkeiten reagiert, so dass vieles vielleicht mit überschaubaren Summen zu reparieren oder erweitern gewesen wäre? Oder hat man Dinge einfach aufgeschoben? Wir sehen es als vordringlich an, hier zeitnah zu reagieren und den Stadtrat über Notwendigkeiten zu informieren! So würde es nicht zu einer Anhäufung von Aufgaben im Bereich der Schulen kommen – davon sind wir überzeugt. Nicht zuletzt ist zu diskutieren, dass bei Wegfall der Mittagsbetreuung die offene Ganztagsbetreuung gefördert werden sollte.

Landesgartenschau
Landesgartenschauen gibt es in Bayern seit 1980, seit 1990 im zweijährigen Turnus. Die Städte bleiben in der Regel auf einem Millionendefizit sitzen, obwohl die Gartenschauen vom Freistaat bezuschusst werden. Der Rechnungshof in Bayern hat bereits 2014 das intransparente staatliche Förderverfahren kritisiert.

Förderfähig ist nur die dauerhafte Schaffung von Grün- und Erholungsanlagen, nicht jedoch die Durchführung einer Gartenschauveranstaltung samt den damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen (z. B. Personalausgaben u.v.a.m.) Zu immer wieder ins Spiel gebrachten Vergleichen der bisherigen Landesgartenschauen ist anzumerken, dass etwa die Städte Rosenheim und Deggendorf im Vergleich zur deutlich kleineren Stadt Traunstein natürlich über eine erheblich höhere Finanzkraft verfügen. In Bamberg etwa wird die Eigenbeteiligung auf 13 bis 15 Millionen Euro veranschlagt, in Deggendorf auf 17 Millionen. Traunstein ist mit knapp 20 000 Einwohnern für eine Landesgartenschau aber einfach zu klein. Der von der Stadt aufzubringende Eigenanteil für die Investitionsmaßnahmen würde rechnerisch die Eigenanteile der Vergleichsstädte deutlich übersteigen.

Damit stünden in den Jahren vor der Landesgartenschau 2022 die für die Durchführung der Investitionsmaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel, die sich – wie bekannt – um mehrere Mio. € erhöhen würden, nicht mehr zur Verfügung. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen müssen wir damit rechnen, dass die Landesgartenschau 2022 und die im Vorfeld durchzuführenden Investitionsmaßnahmen nur mit erheblichen Kreditaufnahmen und einem damit einhergehenden gravierenden Schuldenanstieg verwirklicht werden können. Geplante Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich müssten auf Folgejahre verschoben werden, von der Finanzierung der immens angewachsenen Kosten im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen (wie oben dargelegt) ganz zu schweigen. Zudem können wir – so wurde berichtet - nur etwa 195 Gästebetten vorhalten. Wo sollen die geschätzt 700 000 Besucher untergebracht werden?

Vom Stadtkämmerer Pankraz Maier wurden von Anfang an größte Bedenken gegen die Ausrichtung der Landesgartenschau 2022 erhoben. Diese Bedenken teilen wir von der Traunsteiner Liste weiterhin in vollem Umfang. Zweimal hat sich nun eine Mehrheit des Stadtrats für die Ausrichtung der LGS in TS ausgesprochen. Ende des Jahres brachte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen ein Ratsbegehren ein, das zum Ziel hatte, von den Bürgern der Stadt die Entscheidung , ob eine LGS stattfinden soll oder nicht, treffen zu lassen. Diesem Ratsbegehren konnten wir uns nicht anschließen, da ja das von den Bürgern gewählte Gremium, der Stadtrat, hier bereits eine Mehrheits-Entscheidung getroffen hatte. Das Bürgerbegehren gegen die LGS, dessen Unterschriftenliste jüngst bei unserem OB abgegeben wurde, kommt von engagierten Bürgern – ein demokratisches Mittel, das wir selbstverständlich respektieren. Wir setzen voraus, dass von beiden Seiten mit ehrlichen Zahlen und Fakten für oder gegen die LGS geworben wird. Aus Sicht unserer Fraktion ist die LGS, wie wir schon letztes Jahr ausgeführt haben, für Traunstein zu teuer und auch zur Weiterentwicklung unserer Stadt nicht erforderlich. Wir vertreten weiterhin den Standpunkt, dass wir für eine nachhaltige ökologische Stadtentwicklung eine Landesgartenschau nicht brauchen. Das Integrierte Städtebauliche Gesamtkonzept ISEK ist ein gutes Mittel, die Stadt an den Stellen weiterzuentwickeln, wo es nötig und wünschenswert ist. Das tut der Stadt gut!

Jugendtreff
Schon in der letzten Wahlperiode wurde den Jugendlichen eine gute Lösung, ein passender Ort für einen Jugendtreff versprochen. Das Thema „Jugendtreff“ ist nun aber aus unserer Sicht etwas in den Hintergrund geraten. Grundsätzlich war man sich einig, ihn in der Güterhalle unterzubringen – jedoch wird mit Umbau und Sanierung nicht begonnen, wenn die anderweitige Nutzung nicht geklärt ist. Wir halten es für dringend erforderlich und auch möglich, die Sanierung durchzuführen und den Jugendtreff dort unterzubringen - und dann weiterzuschauen, an wen das restliche Gebäude vermietet werden kann! Die Kritiker sagen, es sind wenige Jugendliche, für die um viel Geld ein Jugendtreff eingerichtet wird. Ja, wie sollen es denn viele sein, wenn seit Jahren keinerlei Werbung für den Jugendtreff gemacht wird, keine entsprechenden Veranstaltungen in den beengten Räumlichkeiten durchgeführt werden können? Heutzutage gibt es leider immer weniger Jugendliche, die sich fest an Vereine binden, etwa bei Kirchen und Musikschulen über Jahre intensiv engagiert mitmachen. Deshalb braucht es aus unserer Sicht dringend einen nicht kommerziellen Treffpunkt für Jugendliche, wo ein Freizeit- Angebot besteht, Räume für Aktivitäten vorhanden sind und nicht zuletzt in Krisensituationen kompetente Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Deshalb halten wir es für dringend nötig, dass der Jugendtreff im Jahr 2016 realisiert wird. Ob dies in einer renovierten Güterhalle oder in einem Neubau geschieht, steht nicht im Vordergrund. Es soll kostengünstig und schnell gehen!

Klosterkirche
Auch in diesem Jahr gab es wieder bemerkenswerte Ausstellungen und Konzerte im Kunstraum Klosterkirche. Die letzte Sitzung des Arbeitskreises war im April 2015. Dabei wurde deutlich, dass die Kosten wieder gestiegen sind, da das Dach seit Jahren undicht ist. Wir fragen uns, warum dieser Schaden, der ja unbedingt repariert werden muss, nicht sofort behoben werden kann? Eine Planung des Innenraums kann doch nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass vorab das Dach abgedichtet wird. Hier sehen wir auch dringend die Notwendigkeit zeitnaher Bearbeitung des Sanierungsbedarfs.

Dank
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

die Fraktion der Traunsteiner Liste bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit und wünscht Ihnen allen für das bereits angelaufene Jahr 2016 alles Gute, Gesundheit und uns allen eine gute Hand für die anstehenden Aufgaben!

Traunstein, den 25.1.2016
Dr.med. Thomas Graf
Ulrike Hoernes
Fraktion Traunsteiner Liste

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