Stadtratsarbeit --> Reden --> Haushaltsrede 2017

Dr. Thomas Graf
Marwanger Ring 7
83278 Traunstein
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
verheiratet, sieben Kinder
Stadtrat
e-mail:
graf@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Dr. Thomas Graf
im Stadtrat Traunstein am 18.1.2017


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Stadtrats-Kolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wir von der der Traunsteiner Liste danken unserem Kämmerer Herrn Dendorfer recht herzlich für seine Leistung im Jahr 2016 und die akribische Erstellung des Haushaltes 2017.

Wir erkennen und anerkennen seine stetigen Bemühungen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und diese auch zu finden.
Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat lässt nichts zu wünschen übrig.

Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke für ihr Engagement zum Wohl unserer Stadt!

Wie wir wissen, ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune.
Der Zuführungsbetrag liegt in Traunstein 2017 nur mehr bei 3.747.214 € (minus 354.856 € oder minus 8,7 %). Damit können lediglich 16 % der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden (2016: 28 %, 2015: 34 %, 2014: 26 %, 2013: 37 %, 2012: 48 %).

„Aus heutiger Sicht werden sich die Zuführungsbeträge in den nächsten drei Jahren leider nicht wesentlich verbessern. Daher ist es unerlässlich, rechtzeitig Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen“ (Haushaltsplan2017)

Die sog. freie Finanzspanne (= Zuführung plus Investitionspauschale minus ordentliche Tilgungen) erreicht 2017 einen Betrag von 2.330.814 € (minus 523.956 € oder minus 18,3 %).)

Den Schwerpunkt der Investitionen bilden dabei folgende Maßnahmen:
  • Umbau Klosterkirche zum Kultur- und Veranstaltungszentrum: 4.000.000 €
  • Abwasserbeseitigung einschl. Kläranlage: insgesamt rd. 3,9 Mio. €
  • Schulbaumaßnahmen: insgesamt rd. 3,5 Mio. €
  • FvK-Mittelschule (Umbau, Sanierung, Anbau): 2.261.000 €
  • Ludwig-Thoma-Schule (Erweiterung und Teilsanierungen): 762.000 €
  • Grundschule Haslach (Dachsanierung, Erweiterung): 500.000 €
  • Investitionszuschuss für 3-fach Turnhalle AKG: 2.000.000 €
  • Wohnbauprojekt Haidforst 1.100.000 €
  • Grunderwerb für Wohnbauland (Einheimischenmodell): 1.000.000 €
  • Verbesserung der Breitbandversorgung: 935.500 €

Entwicklung der Schulden:

Unter Berücksichtigung der in der Haushaltssatzung 2016 vorgesehenen Kreditermächtigung sowie der planmäßigen Tilgungen liegt der Schuldenstand zum 01.01.2017 bei rd. 16,31 Mio. €.

Bei den geplanten außerordentlich umfangreichen Investitionsmaßnahmen ist im Jahr 2017 eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 11,7 Mio. € unvermeidlich. Bei gleichzeitigen Tilgungsleistungen von 1.653.400 € resultiert per Saldo eine Nettoneuverschuldung von rd. 10,05 Mio. €.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2017 steigt damit der Schuldenstand auf voraussichtlich 26,357 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.341 € entspricht.

S c h u l d e n ü b e r s i c h t
über den voraussichtlichen Stand (in 1000 €)
  • Stand zu Beginn des Vorjahres (01.01.2016):
    13.222
  • Stand zu Beginn des Haushaltsjahres (01.01.2017)
    16.310
  • voraussichtlicher Zugang/Abgang
    11.700/1.653
  • Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres (31.12.2017)
    26.357


Kunstraum Klosterkirche

Der "Kunstraum Klosterkirche", die ehemalige Kirche des Kapuzinerklosters, wurde 1690 erbaut und 1986-1990 von der Stadt mit erheblichem Aufwand saniert.

Seit 23 Jahren wird dieser unter der Regie der ehrenamtlichen Kulturfördervereinigung ARTS&xnbsp;für hochkarätige Musikveranstaltungen und Ausstellungen aus dem Bereich der bildenden Künste genutzt.

Im Jahr 2011&xnbsp;beschloss der Stadtrat, das Ensemble Klosterkirche aufzuwerten und zu einem Kunst- und Kulturzentrum von „überregionaler Bedeutung" auszubauen.
Im Feb. 2012 gibt der Stadtrat (ohne die Stimmen von CSU und Traunsteiner Liste) für einen Architektenwettbewerb 90.000 EUR frei.
Simon Steiner von der Traunsteiner Liste warnte schon damals, dass es nach dem Wettbewerb keine Ausstiegsmöglichkeit mehr gebe:&xnbsp; "Die Maschinerie ist dann nicht mehr zu stoppen."

Was aber möglich ist, ist zwar kein Ausstieg, sondern ein Umstieg!

Nach dem Verzicht auf die Kleinkunstbühne und der damit verbundenen Aussicht auf deutlich&xnbsp;reduzierte Kosten wurde es einige Zeit ruhiger um die Klosterkirche.

Es sollte nun nur noch ein Foyer und ein Treppenturm auf der Oberfläche sichtbar sein und der Rest der Erweiterung im Untergrund des Pausenhofs entstehen.

Der Ausbau der Klosterkirche zu einem Kunst- und Kulturzentrum war in Traunstein von Anfang an sehr umstritten, nicht nur wegen der enormen finanziellen Belastung der Stadt, sondern auch wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zur Grundschule, deren Pausenhof, Fluchtwege und Zugangswege durch den ursprünglich geplanten Bau einer Kleinkunstbühne erheblich beeinträchtigt worden wäre.

Die Kostenschätzung hat sich aber trotzdem von ursprünglich 3,4 Mio. € im Laufe der Entwurfsplanung auf mittlerweile 8,3 Mio. € erhöht. Von kritischen Stimmen wird auf Grund zu erwartender&xnbsp;Ausschreibungsergebnisse und von Nachträgen&xnbsp;auch ein zweistelliger Millionenbetrag nicht ausgeschlossen.

Bis vor Kurzem war der Umbau der Klosterkirche erst nach Fertigstellung des Anbaus der Grundschule geplant, was u.a. mit der sehr beengten Situation im Umgriff der Grundschule begründet wurde. Doch jetzt soll im März 2017 begonnen werden, auch wenn die andere Baustelle noch nicht fertig sein wird.
Die Schulleitung hat bei der Stadt erhebliche Sicherheitsbedenken angemeldet und dringend um Aufschub der Baumaßnahmen bis zur Fertigstellung des Nordanbaus der Grundschule gebeten.

Der Stadtrat hat sich vor wenigen Jahren zudem für&xnbsp;die Sanierung und Erweiterung der Ludwig-Thoma-Schule entschieden, außerdem für den Verkauf des unmittelbar anliegenden Kurhauskomplexes. Durch diese Entscheidungen gibt es am aktuellen Standort der Klosterkirche kaum noch&xnbsp;Expansionsmöglichkeiten.

Eingeengt zwischen Pausenhof und zwei sehr stark befahrenen Straßen und ohne Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe sehen wir für ein Kulturzentrum von "überregionaler Bedeutung" keine Zukunft.

Anregungen:

Eine Instandhaltung bzw. Sanierung von Dach und Fassade, der&xnbsp;ebenerdige Einbau einer Künstlergarderobe&xnbsp; und einer leicht zugänglichen Toiletten-Anlage in die heute privatwirtschaftlich genutzten Läden im Erdgeschoß des Galerieflügels: Das&xnbsp;wäre auch ohne europäisch ausgeschriebenen Wettbewerb möglich gewesen.&xnbsp;Sie&xnbsp;hätte natürlich&xnbsp;für relativ wenig Geld in den letzten Jahren schon erfolgen können.

Wir können uns auch vorstellen, die Klosterkirche in den Heizmonaten für nicht allzu viel Geld nutzbar zu machen. Zudem gibt es in&xnbsp;Traunstein ja einige heizbare Konzert- und Veranstaltungsräume, auf die die Kunstschaffenden zurückgreifen können:

Konzerte und Veranstaltungen sind möglich:
  • in der Aula der Berufsschule I
  • in der&xnbsp;Chiemgauhalle
  • im Großen Rathaussaal
  • in der Franz-Eyrich-Halle
  • in&xnbsp;Sankt-Oswald
  • in Heilig-Kreuz
  • und Auferstehungskirche
  • aber auch im Kulturzentrum
  • Mit dem historischen Hofbräuhaussaal
  • dem Rokkokosaal
  • dem Kulturhaus Chiemgau
  • Nuts und dem Studio 16 gibt es auch viele privatwirtschaftlich organisierte Kleinkunstbühnen in Traunstein.
  • Die Aulen des CHG und des AKG&xnbsp;sind ebenso für kulturelle Veranstaltungen geeignet.

Es ist in unseren Augen also nicht zielführend, in die Klosterkirche über die oben angesprochenen Verbesserungen hinaus viele Millionen Euro zu investieren. Geld, das die Stadt nicht hat, wofür Schulden gemacht werden müssen.

Geld, das dann u.a. auch die potentiellen Nutzer, also&xnbsp;z.B. auch&xnbsp;die ehrenamtliche Kulturvereinigung ARTS wegen der dann zu erwartenden hohen&xnbsp;Raummieten von einer Nutzung abhalten könnte.

Jugendzentrum:
„Unendliche Geschichte Jugendtreff“
(Chiemgau 24)


„Der Jugendtreff Traunstein ist ein Treffpunkt für alle jungen Leute zwischen 11 und 21 Jahren. Hier können sie Musik hören, Freunde treffen, Billard spielen und vieles mehr. Regelmäßig versammelt sich dort auch der Jugendrat, um über mögliche Aktionen und Veränderungen zu debattieren.“&xnbsp;(Homepage Stadt Traunstein)

Die Unterbringung der Jugend in einem von allen Fraktionen geforderten Jugendtreff ist in der Tat eine seit langem bestehende Option. In vielen Sitzungen wurden die unterschiedlichsten Meinungen debattiert.
Schon in der letzten Wahlperiode wurde den Jugendlichen eine gute Lösung, ein passender Ort für einen Jugendtreff versprochen. Kritiker sagen, es sind wenig Jugendliche, für die um viel Geld ein Jugendtreff eingerichtet wird. Wir machen uns jedoch dafür stark, allen Jugendlichen einen nicht kommerziellen Treffpunkt zu schaffen, wo ein vielfältiges Freizeit- Angebot besteht, Räume für entsprechende Aktivitäten vorhanden sind und nicht zuletzt kompetente Ansprechpartner für Krisensituationen zur Verfügung stehen.

Dann - da sind wir uns sicher – kommen die Jugendlichen schon!

Durch das Ergebnis des Bürgerentscheides vom April des vergangenen Jahres ist die Stadt Traunstein zumindest für ein Jahr verpflichtet, den Neubau eines Jugendzentrums im Bahnhofsgelände anzustreben.

Das Kulturzentrum als Unterbringungsmöglichkeit für die Jugend ist auf Grund des Bürgerwillens nicht zu diskutieren.

Einig sind wir uns alle, dass eine Lösung überfällig ist.&xnbsp;
Es soll kostengünstig und schnell gehen!

Ausgaben für unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Die meisten der Zuschüsse zu diesen sind gesetzlich verpflichtend, aber auch die freiwilligen Zuwendungen durch die Stadt zum Defizitausgleich halten wir für sozial dringend erforderlich und unabwendbar. Hier können und dürfen wir nicht sparen. Schon im Jahr 2014 stellte die Traunsteiner Liste den Antrag, die zweite Schulküche der Mittelschule, die sich derzeit noch in den Räumen der Grundschule befindet, möglichst rasch in die Räumlichkeiten der Mittelschule zu verlegen. Die Gründe hierfür wurden eingehend besprochen.

Franz-von-Kohlbrenner-Mittelschule und Musikschule:&xnbsp;
Hier ist eine Erweiterung sowie auch Umbaumaßnahmen vorgesehen, die sich zum Teil in der Phase der Ausführungsplanung und der Vorbereitung der Vergabe befinden.
Der Abschluss (inklusive Schulküchen) ist für den Schuljahresbeginn 2017/ 2018 geplant. Nun wird ein Gesamtkonzept für Musikschule und Mittelschule entwickelt, es wird ein Großteil der Musikschule saniert, ein Anbau ist geplant für die Mittelschule – hätten wir uns, notfalls auch ohne Fördermittel, zum Einbau der Schulküche entschlossen, wären diese weiteren Kosten jedenfalls nicht jetzt auf die Stadt zugekommen.

Ludwig-Thoma-Grundschule:&xnbsp;
Die Schule wird saniert, ein Anbau wird derzeit realisiert. Übergangsweise muss die Ganztagesklasse und die Mittagsbetreuung anderweitig untergebracht werden, etwa im Veranstaltungssaal des Kulturzentrums, im Rathaus oder im Schulgebäude selbst. Gegebenenfalls ist auch eine Containeraufstellung im König-Ludwig-Hof erforderlich. Problematisch ist, wie oben dargelegt, die überlappende Sanierung der Klosterkirche.

Grundschule Haslach:&xnbsp;
Seit etwa 8 Jahren findet hier die Mittagsbetreuung in Containern auf dem Schulhof statt. Die Kinder haben keinen eigenen Essensraum, sie sitzen in der Aula beim Mittagessen. Das Dach der Turnhalle ist seit Jahren undicht. Hier ist eine umfangreiche Erweiterung mit einem zweigeschossigen Erweiterungsbau vorgesehen. Kostenpunkt sind rund 3,1 Millionen Euro. Im Frühjahr 2018 ist der vorgesehene Baubeginn, im Sommer 2020 soll die Maßnahme fertiggestellt sein.

Ludwig-Thoma-Grundschule Kammer:&xnbsp;
Derzeit werden der Kindergarten und die Hortbetreuung der Schulkinder erweitert. Die Maßnahme befindet sich im Zeitplan.

Wir fragen uns, wie es sein kann, dass bei den Schulen offenbar gleichzeitig so hoher Sanierungs- und
Änderungsbedarf besteht. Haben wir vielleicht im Vergleich nicht sehr teure Einzelmaßnahmen auf später verschoben? Sollten wir zukünftig doch die „kleinen“ Erfordernisse zeitnah erledigen?

Wie dem auch sei, Schulen und Betreuungseinrichtungen sind eine vordringliche Aufgabe unserer Stadt, die notwendigen Maßnahmen müssen wir einfach schultern.

Auch um die Errichtung einer Kindertageseinrichtung werden wir wohl nicht herumkommen.

Die Fraktion Traunsteiner Liste lehnt den Haushaltplan 2017 ab, ebenso wie die Haushaltssatzung und die Finanzplanung.

Dank

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
die Fraktion der Traunsteiner Liste bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit und wünscht Ihnen allen für das bereits angelaufene Jahr 2017 alles Gute, Gesundheit und uns allen eine gute Hand für die anstehenden Aufgaben!

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