Stadtratsarbeit --> Reden --> Haushaltsrede 2018

Dr. Thomas Graf
Marwanger Ring 7
83278 Traunstein
Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin
verheiratet, sieben Kinder
Stadtrat
e-mail:
graf@traunsteiner-liste.de

Haushaltsrede von Dr. Thomas Graf
im Stadtrat Traunstein am 17.1.2018


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Stadtrats-Kolleginnen und -Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

Auch wir von der der Traunsteiner Liste danken unserem Kämmerer Herrn Dendorfer recht herzlich für seine Leistung im Jahr 2017 und die akribische Erstellung des Haushaltes 2018.

Wir erkennen und anerkennen seine stetigen Bemühungen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und diese auch zu finden.
Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat lässt nichts zu wünschen übrig.

Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke für ihr Engagement zum Wohl unserer Stadt!

Nach der Haushaltssitzung 2017 war wegen des Abstimmungsergebnisses eine gewisse Fassungslosigkeit zu spüren. Diese jedoch wich bald einer Aufbruchstimmung: wir alle wollten einsparen,so gut es ging. Aber wo? Viele Beratungen waren erforderlich, bis die Bereiche gefunden wurden, wo Einsparungen überhaupt noch möglich waren. In einigen Bereichen muss der Bedarf einfach gedeckt werden.

Wie wir wissen, ist die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune.
Der Zuführungsbetrag liegt 2018 bei 5.425.675 € (plus 666.261 €).

Damit können immerhin 22 % der Ausgaben im Vermögenshaushalt finanziert werden.

Zum Vergleich:
(2017: 18%, 2016: 28 %, 2015: 34 %, 2014: 26 %, 2013: 37 %, 2012: 48 %).

1. Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt 2018 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 54.956.436 € ab.
Dies entspricht gegenüber dem Haushaltsvolumen des Vorjahres (Nachtragshaushalt) einer Erhöhung um 1.026.136 € oder einem Plus von rund 1,9 %.

Entwicklung der größten Einnahmequellen:

Einkommensteuerbeteiligung und Ersatzleistung:

HA 12.920.000 € (plus 520.000 € oder plus 4,2 %)

Gewerbesteuer (brutto):
HA 12.800.000 € (plus 300.000 € oder plus 2,4 %)

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte:
HA 5.727.700 € (plus 33.200 € oder plus 0,6 %)

Erstattung von Ausgaben:
HA 4.611.536 € (minus 174.565 € oder minus 3,7 %)

Grundsteuer A und B:
HA 3.153.000 € (plus 20.000 € oder plus 0,6 %)

Zuweisungen und Zuschüsse (laufende Zwecke):
HA 3.320.200 € (plus 347.800 € oder plus 11,7 %)

Mieten und Pachten:
HA 2.750.200 € (plus 101.550 € oder plus 3,8 %)

Überlassung Grunderwerbsteuer:
HA 900.000 € (unverändert gegenüber dem Jahr 2017)

Die sog. freie Finanzspanne (= Zuführung plus Investitionspauschale minus ordentliche Tilgungen) erreicht 2018 einen Betrag von 3.619.775 € (plus 276.761 € oder 8,3 %).


Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts ergibt sich folgendes Bild:

Personalkosten: HA 13.931.200 € (minus 84.850 € oder minus 0,6 %)

Kreisumlage (angenommener Umlagesatz 50,5 v. H.):
HA 11.256.500 € (minus 246.500 € oder minus 2,1 %)

Betriebsausgaben: HA 6.259.365 € (plus 281.750 € oder plus 4,7 %)

Unterhalt von Gebäuden und Anlagen: HA 2.942.500 € (plus 157.100 € oder plus 5,6 %)

2. Vermögenshaushalt

Das Volumen des Vermögenshaushalts steigt um 1.910.200 € auf 24.536.200 €.
Damit ergibt sich ein Gesamthaushaltsvolumen für 2018 von 79.492.636 €.

Den Schwerpunkt der Investitionen bilden dabei folgende Maßnahmen:
  • Abwasserbeseitigung einschl. Kläranlage (insgesamt rd. 3,8 Mio. €)
  • Umbau Klosterkirche z. Kultur- und Veranstaltungszentrum 3.000.000 €
  • Schulbaumaßnahmen insgesamt rd. 2,3 Mio. :
  • FvK-Mittelschule (Umbau, Sanierung, Anbau, Anschaffungen) 1.519.000 €
  • Grundschule Haslach (Dachsanierung, Erweiterung, Anschaffungen) 415.000 €
  • Ludwig-Thoma-Schule (Außenanlagen – Pausenhof, Anschaffungen) 414.000 €
  • Straßenbau (rd. 2,0 Mio. €)
  • Investitionszuschuss für Mehrfachturnhalle am AKG 2.000.000 €
  • Tageseinrichtung Kita Vonfichtstraße 1.850.000 €
  • Wohnbauprojekt Haidforst 1.550.000 €
  • Grunderwerb (Wohnbauland + Zwischenerwerb Bahnhofsareal West) 1.525.000 €
  • Salinenpark 1.083.000 €
  • Tageseinrichtung Familienzentrum 850.000 €
  • Stadtgärtnerei (Erweiterung) 530.000 €
  • Freiwillige Feuerwehr (insgesamt rd. 0,5 Mio. €)
  • u.v.a.m.

3. Entwicklung der Schulden

Unter Berücksichtigung bestehender Kreditermächtigung sowie der planmäßigen Tilgungen liegt der Schuldenstand zum 01.01.2018 bei rund 24,98 Mio. €.

Um die außerordentlich umfangreichen Investitionsmaßnahmen zu finanzieren zu können, ist 2018 eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 5,977 Mio. € unvermeidlich.

Bei gleichzeitigen Tilgungsleistungen von 2,041 Mio. € resultiert per Saldo eine Nettoneuverschuldung von rund 3,936 Mio. €.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 steigt damit der Schuldenstand auf voraussichtlich 28,917 Mio. €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.452 € entspricht.

4. Rücklagen

Der Stand der allgemeinen Rücklage liegt zum 31.12.2017 bei voraussichtlich 2,583 Mio. €. Ohne die vorgeschriebene Mindestrücklage zu unterschreiten, kann zur Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes noch ein Betrag von rund 2,042 Mio. € entnommen werden.

5. Finanzplanung

Im Verwaltungshaushalt wurden die einzelnen Ansätze entsprechend der prognostizierten Entwicklung fortgeschrieben.

Für den vorgegebenen Finanzplanungszeitraum bis 2021 liegt dem Vermögenshaushalt ein detailliertes Investitionsprogramm zugrunde.

6. Sonstiges

Die Hebesätze für die Realsteuern liegen seit dem Jahr 2003 bei einheitlich 375 v. H.
Der Kassenkreditrahmen bleibt – wie in den Vorjahren – auf 3,0 Mio. € begrenzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 1,535 Mio. € für das Jahr 2019 festgesetzt.

7. Jugendzentrum

Das Jugendzentrum ist zuständig für die offene Jugendarbeit, Beratungsgespräche (nach Absprache), für das Sommerferienprogramm der Stadt Traunstein sowie für Veranstaltungen wie etwa Konzerte, Turniere, Bildungsangebote u.v.a.m.
Im Angebot hat es unter anderem:
  • Billard- und Kickertisch
  • Gamecube, Wii, Playstation 3 und 4
  • Gesellschaftsspiele
  • Verkauf von Getränken und kleinen Snacks zu erschwinglichen Preisen
  • Gemütliche Sitzgelegenheiten, im Sommer auch draußen
  • Kunst- und HausaufgabenraumLeinwand und 3D-Beamer
Grundsätzlich kommen die Verantwortlichen mit dem jährlichen Budget gut zurecht. Letztes Jahr musste im Juli für die Haushaltsstellen „Lebensmittel/Getränke zum Verkauf“ und „Veranstaltungen“ ein Nachtrag angefordert werden, was nach Rücksprache problemlos über die Bühne lief.

Daher wurde nun für diese beiden Haushaltsstellen für 2018 mehr Geld beantragt. Ein positiver Bescheid wäre natürlich erfreulich.

Durch die Erweiterung der Räumlichkeiten sind die Besucherzahlen enorm gestiegen, was den erhöhten Bedarf an Lebensmitteln und Getränken verursacht. Das Defizit im Bereich der Veranstaltungen lag an dem Konzert „Aufest“, welches im Rahmen der Chiemgauer Kulturtage organisiert wurde.

Auch für dieses Jahr sind einige Veranstaltungen für Jugendliche (Skater Contest, Yo-gi-uh Turnier, eventuell eine „Open Stage Party“; eventuell ein Theaterstück zum Thema „Fairtrade“ …) geplant.

Ein Extra-Haushalt fürs Offene Atelier, das seit Oktober 2017 erfolgreich läuft, musste beantragt werden.

Sollte die Haushaltsplanung bewilligt werden, wäre der Jugendtreff für den laufenden Haushalt dieses Jahr gut versorgt.

Die Unterbringung der Jugend in einem von allen Fraktionen geforderten Jugendtreff ist eine seit langem bestehende Option.
In vielen Sitzungen wurden die unterschiedlichsten Meinungen debattiert.
Schon in der letzten Wahlperiode wurde den Jugendlichen eine gute Lösung, ein passender Ort für einen Jugendtreff versprochen. Kritiker behaupten, es seien wenig Jugendliche, für die um viel Geld ein Jugendtreff eingerichtet wird.

Wir machen uns jedoch weiterhin dafür stark, allen Jugendlichen einen nicht kommerziellen Treffpunkt zu schaffen, wo ein vielfältiges Freizeit- Angebot besteht, Räume für entsprechende Aktivitäten vorhanden sind und nicht zuletzt kompetente Ansprechpartner für Krisensituationen zur Verfügung stehen.

Dann - da sind wir uns sicher – kommen die Jugendlichen schon!

8. Rufbus

Seit Dezember 2014 betreibt die Stadt Traunstein gemeinsam mit dem Regionalverkehr Oberbayern (RVO) den so genannten Rufbus.
Eingesetzt wird hierfür ein behindertengerechter Kleinbus des Malteser Hilfsdienstes, der im Traunsteiner Stadtgebiet auf Abruf bis zu 58 Haltestellen - und damit 21 Haltestellen mehr als der Stadtverkehr - anfährt.
Im August 2017 konnte die Stadt Traunstein den 25.000sten Rufbus-Fahrgast begrüßen.
Der 9-Sitzer-Bus legt täglich an die 130 Kilometer zurück und befördert dabei durchschnittlich 34 Fahrgäste. Die Stadt Traunstein finanzierte bisher den Rufbus pro Jahr mit rund 20.000 Euro.
Ein weiterer erheblicher Zuschuss kam bisher von der Regierung von Oberbayern, ohne den ein Betrieb nicht möglich gewesen wäre. Wie soll aber der Rufbus, wenn die Fördergelder wegfallen, in Zukunft finanziert werden? Nach dem Vorschlag der Fraktion der Traunsteiner Liste würde ein Bus im Stundentakt auf einem Rundkurs fahren, damit schätzen wir die Anzahl der Fahrgäste deutlich höher ein.
Nun gibt es aber auf Antrag der Stadt Traunstein folgenden Beschluss des Kreistags Traunstein (einstimmig), 8.12.2017:
„Die Planung, Organisation und Sicherstellung des Rufbusses Traunstein wird der Großen Kreisstadt Traunstein übertragen.“ Damit besteht nun die Möglichkeit, erneut Fördergelder zu beantragen. Wir hoffen sehr, dass diese dann auch kommen!

9. Ausgaben für unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen

Die meisten der Zuschüsse zu diesen sind gesetzlich verpflichtend.
Die freiwilligen Zuwendungen durch die Stadt zum Defizitausgleich halten wir für für eine dringliche soziale Aufgabe.

Hier können und dürfen wir nicht sparen.

Wir fragen uns allerdings schon lange, wie es sein kann, dass bei den Schulen nahezu gleichzeitig ein derart hoher Sanierungs- und Änderungsbedarf besteht.

Sollten wir zukünftig doch die „kleinen“ Erfordernisse zeitnah erledigen?

Wie dem auch sei, Schulen und Betreuungseinrichtungen sind eine vordringliche Aufgabe unserer Stadt, die notwendigen Maßnahmen müssen wir einfach schultern.

10. Schwimmbad

Die Ausgaben für unser Erlebniswarmbad halten wir für gut angelegtes Geld.
Auch wenn es zukünftig nicht mehr ganz so warm sein wird, halten wir Geld für dieses Erlebnis doch für eine sinnvolle gesundheitsfördernde Investition.
Das Bad ist für alle Bürger gedacht, muss deshalb barrierefrei sein. Den erforderlichen Beschlüssen wird unsere Fraktion zustimmen.

Fazit

Sehr erfreulich ist, dass die Einkommenssteuerbeteiligung doch deutlich angestiegen ist, etwas geringer der Anteil der Umsatzsteuer. Über einen Anschub für die Gewerbesteuer würde sich unser Herr Kämmerer sicher sehr freuen.
Immerhin bewegt sich diese leicht nach oben.

Die Personalausgaben steigen nicht, sinken sogar etwas.

Dass die Landesgartenschau abgelehnt wurde (auch von der Traunsteiner Liste), ist angesichts der Schuldenentwicklung in unseren Augen absolut positiv zu sehen!

Zukünftig wünschen wir uns Haushaltsmittel für neue Radwege, die bisher nicht vorgesehen sind, obwohl das Thema „fahrradfreundliche Stadt“ bei den ISEK- Beratungen an erster Stelle stand.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste wünscht sich eine Wiederbelebung des Arbeitskreises „Energie und Klimaschutz“, um die ökologische Verantwortung, die die Stadt für diesen Bereich hat, besser wahrnehmen zu können.

Die Traunsteiner Liste plädiert auch dafür, dass die Stadt Traunstein die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen offiziell anerkennt.

Diese berücksichtigen erstmals alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Soziales, Umwelt, Wirtschaft – gleichermaßen.

Die Agenda 2030 schafft die Grundlage dafür, weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und im Rahmen der ökologischen Grenzen der Erde zu gestalten.

(Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Global denken, lokal handeln!

Die bereits von allen Rednern angesprochenen Kosten stehen nun fest, Einsparmöglichkeiten wurden weitgehend ausgelotet, nun liegt es an uns allen, die ca. 450 Seiten des Haushaltsplans mit Leben zu erfüllen.

Unser sehr geschätzter Herr Kämmerer muss alljährlich auf Folgendes hinweisen:
Zitat:
„Aus heutiger Sicht werden sich die Zuführungsbeträge in den nächsten drei Jahren nicht wesentlich verbessern. Daher ist es weiterhin unerlässlich, rechtzeitig alle Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen.“ (2018)

Diesen klaren Worten haben wir nichts mehr hinzuzufügen.

Packen wir´s wieder an!

Dank
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
die Fraktion der Traunsteiner Liste bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit und wünscht Ihnen allen für das bereits angelaufene Jahr 2018 alles Gute, Gesundheit und uns allen eine gute Hand für die anstehenden Aufgaben!

Die Fraktion Traunsteiner Liste wird dem Haushaltsplan 2018 zustimmen, ebenso der Haushaltssatzung und der Finanzplanung

  © 2018 · Joerger · E-Mail email senden