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Hass ist krass
Liebe ist krasser

Demo gegen die Stimmungsmache von rechts, 6.10.2018 Traunstein

Worum geht es am 14. Oktober?
Wir wählen den neuen Bayerischen Landtag. Wir wählen die Politiker, die in den nächsten 5 Jahren den Freistaat Bayern gestalten und die über den Bundesrat auch erheblichen Einfluss auf die Bundespolitik haben. Aber es ist auch ein Signal für Deutschland, welche Bedeutung die rechtspopulistischen und nationalistischen Kräfte erhalten.

Wir leben in einer Zeit dynamischer Entwicklungen in einer globalisierten Welt mit großen Herausforderungen. Energiewende, Klimawandel, Mobilität und Verkehr, welche Art der Landwirtschaft wollen wir, Digitalisierung und Arbeitsplätze und natürlich die Fragen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migration. Wir brauchen Politiker, die Lösungen in diesen Bereichen haben. Das ist nicht einfach und oft sehr kontrovers. Da kann man leidenschaftlich über richtige Lösungen debattieren, aber ohne Angstmache und Hassbotschaften.

Ewald Kleybold spricht für die Traunsteiner Liste

Ich habe mir die Programme verschiedener Parteien angeschaut
und auch das Programm der AfD. Ich möchte drei Punkte herausgreifen: Energie, Bildung und Religion.

Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind werden abgelehnt. Diese gelten als ineffektiv und teuer. Anthropogen verursachten Klimawandel gibt es nicht. Man setzt statt dessen weiter auf Kohle und Atom. Der Hambacher Forst lässt grüßen.

Religions- und Glaubensfreiheit
werden zwar grundsätzlich anerkennt, ihre Ausübung aber soll erheblich eingeschränkt werden vor allem natürlich, aber nicht nur, gegenüber dem Islam. Zur Ausübung der Religionsfreiheit gehört aber auch der Bau sakraler Gebäude und der Religionsunterricht an unseren Schulen. Der islamische Religionsunterricht an bayerischen Schulen soll wieder abgeschafft werden. Gerade das aber ist notwendig, und zwar von an unseren Universitäten ausgebildeten islamischen Religionslehrern auf der Basis unseres Grundgesetzes. Nur so können wir Parallelgesellschaften verhindern. Das verwundert aber nicht, da die AfD nicht zu unterscheiden vermag zwischen Islam und Islamismus. Vielleicht will sie es auch gar nicht.

Oberstes Bildungsziel der Schule
muss es sein, mündige und selbständig denkende Menschen heranzubilden.“ Wer würde dem widersprechen? Das geschieht aber bestimmt nicht, indem man – wie die AfD in Hamburg das gemacht hat – ein Beschwerdeportal einrichtet für Schüler und Eltern, da es (Zitat) „seit Jahren linke Ideologieprogramme an Hamburger Schulen“ gebe. Wir haben im Rahmen unseres Schulsystems genügend Möglichkeiten, Kritik vorzubringen.
Für den Geschichtsunterricht wird zwar die nationalsozialistische Schreckensherrschaft erwähnt und auf ihre bis heute andauernden Folgen hingewiesen. Besonderes Anliegen ist der AfD dabei aber die Würdigung des Schicksals Millionen deutscher ziviler Opfer und der Heimatvertriebenen. Die Vernichtung der Juden und die Ermordung behinderter Menschen findet keine Erwähnung. Es wird auch nicht, gesagt, dass die Bombardierung deutscher Städte sowie die spätere Flucht und Vertreibung Folge des nationalsozialistischen Krieges gegen unsere Nachbarvölker war. Für Herrn Gauland war das alles ja nur ein „Fliegenschiss“ in der deutschen Geschichte.

Weit über 300 Menschen demonstrieren gegen die Stimmungsmache von rechts
Die afd Kundgebung ist abgesagt!


Jetzt zu den Personen: Ich weiß nicht, ob alle, die für die AfD antreten oder sie wählen, sich im Klaren sind, was sie da befördern. Die Rechtspopulisten überall in Europa üben Kritik an den herrschenden Eliten. Viele von ihnen stammen aber selber aus superelitären Familien. Wie Milliardär Trump (USA), Schlossbesitzerin Marine Le Pen (Frankreich); Ex-Investment-Bänker wie Alice Weidel (Deutschland) und Nigel Farage (GB) gehören biografisch und ökonomisch zu den Privilegiertesten.

Machen wir ein kleines Gedankenspiel.
Wir besetzen die höchsten politischen Ämter mit dem Führungspersonal der AfD. Stellen Sie sich vor, Herr Gauland wäre Bundespräsident. Wollen wir das? Da ist mir Herr Steinmeier wesentlich lieber. Herrn Höcke, der das Mahnmal für den Holocaust in der Mitte Berlins für ein Mahnmal der Schande hält, machen wir zum Bundestagspräsidenten. Da ist mir Herr Schäuble, der zum Tag der Deutschen Einheit eine hervorragende Rede gehalten hat, deutlich lieber. Schließlich machen wir Frau Weidel oder Frau von Storch zur Bundeskanzlerin. Ja, da ist mir Frau Merkel trotz aller Kritik immer noch viel lieber. Vom Bundesverfassungsgericht möchte ich gar nicht sprechen. Das kann und will ich mir nicht vorstellen. Schauen wir nach Amerika, was sich dort um die Besetzung der Richter am Supreme Court gerade abspielt.

Wir wollen ein freies Europa der Humanität und der Solidarität

Zum Schluss noch ein paar Sätze zu Europa:
Ein Europa nach den Vorstellungen von Orban, Kuczynski, Le Pen, Strache, Gauland und Co. Lehnen wir entschieden ab. Eine illiberale Demokratie - von der diese Herrschaften träumen - ist keine Demokratie, sondern ein autoritärer Staat, in dem wir nicht leben wollen. Das ist nicht der Staat unseres Grundgesetzes und der Europäischen Verträge. Wir wollen ein freies und humanes Europa, ein Europa, das für die Werte der Humanität, der Liberalität und der Solidarität mit den Schwachen steht, kein Europa der Ausgrenzung und der Nationalisten. Europa muss einstehen für Menschenrechte und Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und freie Medien.

Daher am 14. Oktober keine Stimme für die AfD!

Ewald Kleyboldt 6.10.2018

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