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Transparenz und dezentrale Energieversorgung

Pressemitteilung zur Wahlveranstaltung Traunsteiner Liste am 10.3.2014



Abschlusswahlveranstaltung der Traunsteiner Liste am 10. März im Wirtshaus zum Aubräu

Die letzte Wahlveranstaltung der Traunsteiner Liste wurde mit den interessierten und engagierten Besuchern zu einem sehr lebendigen und - wie es schien - für alle kurzweiligen Austausch über die Schwerpunktthemen `Energieversorgung` und `Transparenz in der Stadtpolitik` hinaus.

Oberbürgermeisterkandidat Dr. Ralph Joerger erläuterte, Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Preisen sei nur durch eine dezentrale Energieversorgung mit Wertschöpfung in der Region und mit Bürgerbeteiligung möglich. Die Antwort auf die von der Bundespolitik vorgegebene sinkende Einspeisevergütung liege in sehr kurzen regionalen Wirtschaftskreisläufen. In diesen treten genossenschaftlich organisierte Bürger sowohl als Stromproduzenten als auch -konsumenten auf, und werden damit unabhängig von der Preispolitik der großen Energiekonzerne. In Traunstein möchte Dr. Joerger dies den Bürgern zusammen mit Hilfe der Stadtwerke durch Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Die Energiewende werde erfolgreich wenn sie aus den Kommunen heraus organisiert werde. Die Mobilität als einem wesentlichen Fundament unserer Lebensqualität müsse gefördert werden durch ein umfassendes Verkehrskonzept, das sowohl Radfahrer, Fußgänger, ÖPNV und Car Sharing sowie stadtplanerische Maßnahmen zur Verkehrslenkung beinhaltet. Hierzu schlägt die Traunsteiner Liste ein schlüssiges Stadtbuskonzept vor.

Zum Thema „Transparenz“ fragte ein Besucher, ob es denn notwendig sei so viele Themen in nichtöffentlichen Sitzungen zu behandeln.
Dr. Joerger konterte, dass er als OB mit mehr Öffentlichkeit der Verantwortung den Bürgern gegenüber gerecht werden möchte. Erreichen wolle er dies durch mehr Kommunikation und frühzeitige Bürgerbeteiligung, v.a. bei weitreichenden städteplanerischen Entscheidungen wie der Renovierung der Klosterkirche, dem Bau eines Hotels auf dem Gelände der TVT Sporthalle und der Ausweisung neuer Gewerbegebiete im Süden Traunsteins.

Hier bemerkte Robert Gastager, es sei „nicht verständlich, dass der Stadtrat neue Gewerbegebiete mit der Begründung ausweise, dass bereits ausgewiesene und unbebaute Gewerbegebiete zu teuer seien. Damit mache sich die Stadt selbst Konkurrenz beim Verkauf dieser Grundstücke“.

In der folgenden Diskussion waren sich alle einig, dass es keinen guten Eindruck für TS mache wenn in den Einfallstraßen aus jeder Richtung der Großflächige Einzelhandel dominiere. „Man brauche nur einmal vom Hochberg herunterzuschauen“ warf ein Besucher ein. Konsens herrschte darüber, dass weitere ähnliche Gebietsausweisungen keine Unterstützung für die Belebung der Innenstadt darstellten. Denn zuvor wurden die vielen Leerstände von Geschäften in der Innenstadt kritisiert. Um diese zu beleben, reiche es nicht, lediglich zu „reagieren“ sondern man müsse mit einem Konzept für die Innenstadt „agieren“, wie Konrektorin Ulrike Hoernes anmerkte. Positiv sehe sie den geplanten Jugendtreff in der Güterhalle. Jedoch könnten die derzeit veranschlagten Kosten von 3,8 Mio € durch ein einfacheres Sanierungskonzept, z.B. mit Innendämmung und einem dadurch möglichen reduzierten Ausbau deutlich gesenkt werden, wie Architekt Wolfgang Sojer betonte.

Stadtrat Simon Steiner verglich das Leitbild der Nachhaltigkeit in seiner Stadtratsarbeit mit seinem Beruf als Biolandwirt „nur was ich im Frühjahr säe, kann ich im Herbst ernten“. Ähnlich verhalte es sich mit der Finanzpolitik der Stadt, deshalb plädierte er stark dafür, mit den Finanzmitteln äußerst verantwortungsvoll und vorausschauend umzugehen „das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“. Dabei unterstrich er die sachbezogene und parteiunabhängige Zusammenarbeit mit allen im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Gabi Sachsenmaier (Schriftfüherin)

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