{"id":200,"date":"2019-01-16T20:46:12","date_gmt":"2019-01-16T19:46:12","guid":{"rendered":"http:\/\/traunsteiner-liste.de\/wordpress\/?p=200"},"modified":"2019-02-17T20:48:04","modified_gmt":"2019-02-17T19:48:04","slug":"haushaltsrede-thomas-graf-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=200","title":{"rendered":"Haushaltsrede Thomas Graf 2019"},"content":{"rendered":"\n

Haushaltsrede Stadtrat Traunstein 
am 16.1.2019 
von Dr. Thomas Graf 
(Fraktion Traunsteiner Liste) 

Haushalt 2019<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, 
sehr geehrter Herr Dendorfer, 
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 
liebe Stadtrats-Kolleginnen und – Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren! <\/p>\n\n\n\n

Auch wir von der der Traunsteiner Liste danken unserem K\u00e4mmerer Herrn Dendorfer recht herzlich f\u00fcr seine Leistung im Jahr 2018 und die akribische Erstellung des Haushaltes 2019. <\/p>\n\n\n\n

Wir erkennen und anerkennen seine stetigen Bem\u00fchungen, nach Einsparm\u00f6glichkeiten zu suchen und diese auch zu finden. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat l\u00e4sst nichts zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke f\u00fcr ihr Engagement zum Wohl unserer Stadt! <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Verwaltungshaushalt<\/strong>Der Verwaltungshaushalt 2019 schlie\u00dft in den Einnahmen und Ausgaben mit 58.885.348 \u20ac ab. Dies entspricht gegen\u00fcber dem Haushaltsvolumen des Vorjahres (Nachtragshaushalt) einer Erh\u00f6hung um 2.419.212 \u20ac oder einem Plus von ca. 4,3 %. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Verm\u00f6genshaushalt<\/strong>Investitionen: 
Kulturforum Klosterkirche (Teilbetrag 2019) 2.957.000 \u20ac 
Grunderwerb f\u00fcr Wohnbauland 2.000.000 \u20ac 
Schulbauma\u00dfnahmen (insg. \u00fcber 2,0 Mio. \u20ac): 
Grundschule Haslach (Erweiterung, Sanierung Beleuchtung) 1.710.850 \u20ac<\/strong>
LT-Grundschule (Ausstattung, Pausenhof, Planung Kammer) 186.000 \u20ac 
FvK-Mittelschule (Ausstattung, Elektrosanierung) 149.000 \u20ac 
Tageseinrichtung Kita Vonfichtstrasse 1.975.000 \u20ac <\/p>\n\n\n\n

Bei den au\u00dferordentlich umfangreichen Investitionsma\u00dfnahmen ist eine neue Kreditaufnahme in H\u00f6he von 785.699 \u20ac zum Haushaltsausgleich notwendig. Gleichzeitig werden allerdings Tilgungen von 2,263 Mio. \u20ac geleistet. Dies bedeutet, dass sich in 2019 der Schuldenstand der Gro\u00dfen Kreisstadt Traunstein per saldo um 1,477 Mio. \u20ac verringert. Der zum Jahresende 2019 erwartete Stand von etwa 27,440 Mio. \u20ac entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.360\u20ac. <\/p>\n\n\n\n

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Klosterkirche:<\/strong>Wie allseits bekannt, sind die Kosten f\u00fcr die – ob nun Ludwigforum, Kapuzinum, Klosterkirche oder Kulturforum Klosterkirche – in die H\u00f6he geschnellt. 
Es w\u00e4re nicht fair, jetzt zu sagen, das haben wir ja gleich gesagt. Ausf\u00fchrlich haben wir \u00fcber die diversen Unw\u00e4gbarkeiten wie etwa den maroden Zustand des Dachstuhls, \u00fcber Vers\u00e4umnisse bei der Instandsetzung oder unzureichende Planungsunterlagen fr\u00fcherer Umbauma\u00dfnahmen diskutiert. 
Wir m\u00fcssen jetzt die weiteren erforderlichen Ma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen, um den Kulturbetrieb bald anlaufen zu lassen. 
Deshalb stimmten wir auch den Nachtr\u00e4gen zu. Kultur ist f\u00fcr uns alle ein hoher Wert. Aber auch f\u00fcr die Finanzierung muss die Stadt selbstverst\u00e4ndlich zum gro\u00dfen Teil sorgen. <\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung f\u00fcr einen externen Betreiber fiel knapp aus. Brauchen wir einen Profi mit vorhandenem Netzwerk, der die Klosterkirche einer m\u00f6glichst breiten Bev\u00f6lkerungsschicht schmackhaft machen kann? Kommt uns ein externes B\u00fcro wirklich billiger? Die Stadt sch\u00e4tzte die Personalkosten auf rund 350.000 Euro, falls sie den Betrieb in eigenen H\u00e4nden belassen h\u00e4tte. Jedoch h\u00e4tte man dann nicht nur einen hauptverantwortlichen Kulturmanager suchen und einstellen m\u00fcssen, sondern w\u00e4re auch f\u00fcr Reinigung, Werbung oder Technik zust\u00e4ndig gewesen. Wie dem auch sei, warten wir den Verlauf der Dinge ab! <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Gewerbegebiete<\/strong>Die Stadt hat keine wesentlichen Mehreinnahmen durch die zus\u00e4tzliche Ansiedlung von Gewerbebetrieben generieren k\u00f6nnen. 
Wir meinen, dass Ausweisungen f\u00fcr Betriebe nur vorgenommen werden sollten, soweit sie dringend erforderlich sind, also nicht auf Vorrat. Bevorzugt werden sollen ans\u00e4ssige Betriebe, die sich erweitern wollen. Es ist sicher wichtig, diesen Firmen M\u00f6glichkeiten zu bieten, jedoch ebenso wichtig und f\u00fcr die B\u00fcrger der Stadt notwendig, geplante Erweiterungen mit Augenma\u00df zu beschlie\u00dfen. <\/p>\n\n\n\n

Grundlage f\u00fcr Planungen sollte in unseren Augen \u00f6kologische Nachhaltigkeit sein. 
Dabei sind die \u00f6konomischen Ziele stets im Auge zu behalten. Beispiel: Das Thema M\u00fcllvermeidung wird uns alle in Zukunft immer mehr besch\u00e4ftigen. Trotzdem sind f\u00fcr die Stadt Unternehmen f\u00fcr Entsorgung und Recycling auch in Zukunft von gro\u00dfer Bedeutung. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Wohnungsbau<\/strong>Die Schaffung von Wohnraum ist dringlich, hier sollte man weitere innerst\u00e4dtische Potentiale suchen und nutzen. Die Planungen m\u00fcssen wir rasch vorantreiben, wobei Bauen in die H\u00f6he \u2013 wo immer es m\u00f6glich ist – ein Gebot der Stunde ist. Wir sehen den Wohndruck durchaus als soziales Problem. <\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie mich dennoch ein Wort zum Baugebiet Daxerau sagen: Nach den Gutachten besteht zwar keine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die bereits vorhandene Bebauung und das Schwimmbad. Nun erleben wir aber st\u00e4ndig, dass Wetterbedingungen nicht im Voraus planbar sind. Der jetzige Winter wie auch der letzte Sommer zeigen es uns mit gro\u00dfer Deutlichkeit. 
Wir sollten deshalb sehr vorsichtig mit der Bebauung von gef\u00e4hrdeten Fl\u00e4chen umgehen. 
F\u00fcr uns haben hier die \u00f6kologischen Belange eindeutigen Vorrang und wir stimmten deshalb einer Bebauung dieses Gebietes nicht zu. <\/p>\n\n\n\n

Dem Projekt Parkhaus stehen wir positiv gegen\u00fcber. Es hat Charme auch wegen der N\u00e4he zum Kulturforum Klosterkirche. Gerne w\u00fcrden wir daf\u00fcr die Innenstadt weitgehend autofrei sehen, w\u00e4re diese doch dann von allen Seiten barrierefrei erreichbar. Dies w\u00fcrde zu einer Beruhigung der Stadtmitte f\u00fchren und damit den Erholungswert und die Attraktivit\u00e4t unserer Stadt steigern. <\/p>\n\n\n\n

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Ausgaben f\u00fcr unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen<\/strong>Die meisten der Zusch\u00fcsse zu diesen sind gesetzlich verpflichtend. Wir halten die freiwilligen Zuwendungen zum Defizitausgleich f\u00fcr eine vordringliche soziale Aufgabe der Stadt. Notwendige Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen wir einfach schultern. Hier k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir nicht sparen. Die geplanten notwendigen Bauma\u00dfnahmen bzw. Umbauten zeigen ja einen guten Fortschritt. Nach deren Abschluss sollten wieder Gelder frei werden z.B. f\u00fcr die weitere Schuldentilgung. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

AG Energie und Klimaschutz<\/strong>Die Fraktion der Traunsteiner Liste w\u00fcnschte sich in der Haushaltsrede 2018 eine Wiederbelebung des Arbeitskreises \u201eEnergie und Klimaschutz\u201c, um die \u00f6kologische Verantwortung der Stadt f\u00fcr diesen Bereich besser wahrnehmen zu k\u00f6nnen. 
Dies ist geschehen. 
Wir danken allen Ratsmitgliedern f\u00fcr das einstimmige Votum zur Umsetzung der Energiewende, wollen innerhalb dieses Jahres einen Ma\u00dfnahmenkatalog erarbeiten und zeigen, dass \u00d6kologie und \u00d6konomie kein Widerspruch sind. Gerne arbeiten wir hier auch mit der Energieagentur S\u00fcdostbayern zusammen, um geplante Ma\u00dfnahmen abzustimmen und anfallende Kosten so niedrig wie m\u00f6glich zu halten. 
Unseren Kindern und Enkeln wird die Nachhaltigkeit \u00f6kologischer Ma\u00dfnahmen zu Gute kommen, auch wenn deren \u00f6konomische Auswirkungen nat\u00fcrlich nicht immer zeitnah erkennbar sind. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Tatsache, dass der Wert der \u00d6kosysteme und der Biodiversit\u00e4t bisher \u00f6konomisch nicht wahrgenommen wird, ist eine entscheidende Ursache der alarmierenden Zerst\u00f6rung der Natur.\u201c (Pavan Sukhdev, Generaldirektor Deutsche Bank, 2011) <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Ich m\u00f6chte hinzuf\u00fcgen: Es gibt keinen Planet B!<\/strong>
<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong>Zuk\u00fcnftig w\u00fcnschen wir uns mehr Haushaltsmittel f\u00fcr neue Radwege, die bisher nicht vorgesehen sind, obwohl das Thema \u201efahrradfreundliche Stadt\u201c bei den ISEK- Beratungen an erster Stelle stand. Die bereits von allen Rednern angesprochenen Kosten stehen nun fest, Einsparm\u00f6glichkeiten wurden im vergangenen Jahr genutzt. Hier m\u00fcssen wir weiterhin dranbleiben. Es geht in die richtige Richtung mit der Schuldenentwicklung. Wenn die \u201eGro\u00dfbaustellen\u201c Klosterkirche und Schulen abgewickelt sind, wird sich \u2013 so hoffen wir – der Trend fortsetzen. Nun liegt es an uns allen, die ca. 500 Seiten des Haushaltsplans mit Leben zu erf\u00fcllen. <\/p>\n\n\n\n

Die Zuf\u00fchrung vom Verwaltungs- zum Verm\u00f6genshaushalt ist der wichtigste Indikator f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit einer Kommune. \u201eAus heutiger Sicht werden sich die Zuf\u00fchrungsbetr\u00e4ge in den n\u00e4chsten drei Jahren nicht wesentlich verbessern. 
Daher ist es weiterhin unerl\u00e4sslich, rechtzeitig alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszusch\u00f6pfen.\u201c (Zitat Vorlage HH) <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Diesen klaren Worten haben wir nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen. Packen wir\u00b4s wieder an! <\/p>\n\n\n\n

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Dank<\/strong>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrats, 
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 
die Fraktion der Traunsteiner Liste bedankt sich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnscht Ihnen allen f\u00fcr das bereits angelaufene Jahr 2019 alles Gute, Gesundheit und uns allen eine gute Hand f\u00fcr die anstehenden Aufgaben! <\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion Traunsteiner Liste wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen, ebenso der Haushaltssatzung und der Finanzplanung. <\/p>\n\n\n\n

Beschlussvorschlag: 
1. Nach Vorberatung im Hauptausschuss (Stellenplan) sowie im Finanzausschuss beschlie\u00dft der Stadtrat die Haushaltssatzung f\u00fcr das Jahr 2019 samt Haushaltsplan mit entsprechenden Bestandteilen und Anlagen. 
2. Der Stadtrat beschlie\u00dft ferner die aus dem Investitionsprogramm entwickelte Finanzplanung. Diese ist fortzuschreiben und der j\u00e4hrlichen Entwicklung anzupassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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