{"id":504,"date":"2021-03-01T15:35:00","date_gmt":"2021-03-01T14:35:00","guid":{"rendered":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=504"},"modified":"2021-03-21T15:35:59","modified_gmt":"2021-03-21T14:35:59","slug":"haushaltsrede-von-simon-steiner-februar-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=504","title":{"rendered":"Haushaltsrede von Simon Steiner, Februar 2021"},"content":{"rendered":"\n

Rede zum Haushalt 2021<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,<\/p>\n\n\n\n

gem\u00e4\u00df dem \u00dcbereinkommen aller Beteiligten am 16.01.2021 wegen der Cornonakrise die diesj\u00e4hrige Haushaltsrede mit einer offiziellen Stadtratssitzung zusammenzulegen, werde auch ich mich bem\u00fchen, die Rede auf das f\u00fcr uns Wichtigste zu beschr\u00e4nken. M\u00f6glich ist das auch wegen der sehr gut vorbereiteten Klausurtagung zum Haushalt 2021, zu der der Stadtrat\u00a0 am 16.01.2021 zusammenkam.\u00a0 Unser besonderer Dank gilt unserem K\u00e4mmerer Herrn Dendorfer, der uns nicht nur zu dieser Klausur, sondern das ganze Jahr \u00fcber den finanziellen Rahmen f\u00fcr unsere Entscheidungen absteckt.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Das Gesamtvolumen von 80,01 Mio. \u20ac teilt sich auf in 61,8 Mio. \u20ac  Verwaltungshaushalt und 18,2 Mio.\u20ac Verm\u00f6genshaushalt. Bekannterma\u00dfen ist der wichtigste Indikator f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit einer Kommune die Zuf\u00fchrung vom Verwaltungshaushalt in den Verm\u00f6genshaushalt. Diese Zuf\u00fchrung liegt 2021 nur bei 2 669 000 \u20ac. Damit befindet sich die Zuf\u00fchrung nur knapp \u00fcber der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuf\u00fchrung. Das l\u00e4sst aufhorchen.<\/p>\n\n\n\n

Noch viel besorgniserregender ist der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2021 von 34,3 Mio.\u20ac. Sieht man die weitere Finanzplanung bis 2024 an, w\u00fcrden sich die Schulden j\u00e4hrlich bis 42 Mio. \u20ac erh\u00f6hen. Hier muss aus Sicht unserer Fraktion  unbedingt in der Einnahmen \u2013 Ausgaben Struktur gegengesteuert werden!<\/p>\n\n\n\n

Ein weiterer wichtiger Indikator f\u00fcr die Finanzkraft einer Kommune ist die allgemeine R\u00fccklage. Diese liegt mit knapp 200 000 \u20ac \u00fcber der vorgesehenen Mindestr\u00fccklage.<\/p>\n\n\n\n

Wie all diese Zahlen zustande kommen, ist im ca. 500 seitigen Haushalt 2021 , den der K\u00e4mmerer vorgelegt hat, detailliert zusammengestellt und nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n

Ich will nun zusammengefasst die Vorstellungen unserer Fraktion und m\u00f6gliche Herangehensweisen darstellen,  wie wir in diesem finanziellen Rahmen agieren wollen.<\/p>\n\n\n\n

Zu Beginn der  der  Haushaltsklausur sagte der Oberb\u00fcrgermeister,  die Zuf\u00fchrung vom Verwaltungshaushalt zum Verm\u00f6genshaushalt liegt unter dem, was wir derzeit an Zins und Tilgung leisten m\u00fcssen –  d.h. jede weitere Investition m\u00fcsste  durch neue Schulden finanziert werden. Im Klartext: Wir leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse. <\/p>\n\n\n\n

Der K\u00e4mmerer Herr Dendorfer best\u00e4tigte dies und zeigte 3 realistische M\u00f6glichkeiten auf, um dies zu vermeiden: <\/p>\n\n\n\n

1.Einnahmen zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

2. Ausgaben senken.<\/p>\n\n\n\n

3. Weitere Schulden machen.<\/p>\n\n\n\n

Um es vorwegzunehmen: f\u00fcr uns  ist weiteres Schulden machen nicht mehr vertretbar.                                                     Das Gebot der Stunde ist eine Einnahmen \u2013 Ausgaben Politik  in der klare Priorit\u00e4ten gesetzt werden . Diese muss sich daran orientieren, dass sozial Schw\u00e4chere nicht noch st\u00e4rker betroffen sind. Hier geht es um den sozialen, solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn jemand aus eigenem Nichtverschulden zu dieser Gruppe geh\u00f6rt, z.B. ein Jahreseinkommen von bis 20 000 \u20ac und darunter hat, sollte er nicht in irgendeiner Form mit erh\u00f6hten Abgaben oder Einkommensbeschr\u00e4nkungen noch st\u00e4rker belastet werden. Hier muss der alte Spruch gelten: \u201eStarke Schultern k\u00f6nnen mehr tragen als schw\u00e4chere.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Beim Thema Einnahmenerh\u00f6hung sind wir mit den vom Oberb\u00fcrgermeister bevorzugten Ma\u00dfnahmen zur Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer nicht einverstanden. Dass diese Steuer selbstverst\u00e4ndlich eine entscheidende Gr\u00f6\u00dfe ist, ist unstrittig. Aber weil er das  mit Firmen verkn\u00fcpft, die einen immensen Fl\u00e4chenverbrauch anmelden, k\u00f6nnen wir hier nicht mitgehen. <\/p>\n\n\n\n

 Nach unserer Ansicht soll den jetzigen Gewerbesteuer zahlenden Betrieben und zuk\u00fcnftigen Betrieben, welche sich in Leerst\u00e4nden und Baul\u00fccken der Stadt niederlassen wollen, das Wirtschaften so leicht wie m\u00f6glich gemacht werden. Aber es geht eben nicht mehr auf Kosten der Natur, in dem daf\u00fcr  wertvolle Wiesen, \u00c4cker und W\u00e4lder  geopfert werden. <\/p>\n\n\n\n

Sieht man sich das Verh\u00e4ltnis von den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 bis prognostiziert 2024 an, so liegt deren H\u00f6he zwischen 12,1 Mio. \u20ac und 13,7 Mio. \u20ac. Und sieht man, was in dieser Zeit bis jetzt schon an Fl\u00e4che verbaut wurde und wie die Landschaft zersiedelt ist, wertvolle landwirtschaftliche Grundst\u00fccke versiegelt wurden, ist dies f\u00fcr unsere noch sch\u00f6ne Heimat nicht mehr hinzunehmen. Hier geht Lebensqualit\u00e4t absolut verloren. Die Grenze ist erreicht. Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen mit der jetzigen Einkommensstruktur klarkommen. Es hat keinen Sinn, dass sich die Kommunen gegeneinander ausspielen  wer am meisten Gewerbegebiete und gro\u00dffl\u00e4chige Wohngebiete ausweist. Zus\u00e4tzlich folgen daraus nahezu unl\u00f6sbare Infrastrukturprobleme wie Verkehrszunahme, fehlende Kitas, Kinderg\u00e4rten, Schulen usw. . Es sollte aus Sicht der Traunsteiner Liste viel mehr nach dem Motto : \u201e weniger ist mehr\u201c gehandelt werden.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Ausgabenbeschr\u00e4nkung setzen wir insbesondere bei Bauma\u00dfnahmen auf praxisnahe L\u00f6sungen. Und dazu geh\u00f6ren unbedingt sowohl bei Neubau- als auch bei Sanierungsma\u00dfnahmen  die Beachtung der 3 E`s. –  d.h. erneuerbare Energien einsetzen, Energie sparen, und auf Energieeffizienz setzen. <\/p>\n\n\n\n

Renommierte Wissenschaftler warnen mit Recht, dass die Klimakrise weit dramatischer ist und wird als die derzeitige, alle belastende Coronakrise. Zu deren Bek\u00e4mpfung geh\u00f6rt  ein intelligentes Verkehrssystem, welches stark auf autofreie Verkehrsr\u00e4ume setzt und dem Fu\u00dfg\u00e4nger und dem Radfahrer mehr Platz bietet. <\/p>\n\n\n\n

Anerkennen m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich, dass mit dem neuen Stadtrat und dem neuen Oberb\u00fcrgermeister sich in der kurzen Zeit der neuen Periode viel Positives bei diesen Themen in Traustein getan hat. Es wurde ein Klimaschutzkonzept verfasst, in welchem sich alle B\u00fcrger einbringen k\u00f6nnen, ein Zuschussprogramm beschlossen \u00fcber Zuwendungen wenn man \u00fcber das Ma\u00df der gesetzlichen Vorgaben energiesparend baut und ein Arbeitskreis f\u00fcr Verkehr gebildet. Ebenfalls wurde die Stadt Mitglied beim AGFK, um dem Anspruch einer fahrradfreundlichen Stadt ein Gesicht zu geben. Neben der beschlossenen PV- Anlage auf dem Rathausdach mit Speicher geht es jetzt ab 2021 um die praktischen Umsetzungen der geplanten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n\n\n\n

Zum Schluss noch ein Dank an den F\u00fchrungsstil unseres neuen Oberb\u00fcrgermeisters. Er versteht es durch seine Art des Zuh\u00f6rens auf alle Stadtratsmitglieder von 7 verschiedenen Gruppierungen und deren z.T. unterschiedlichen politischen Schwerpunkten, so einzugehen, dass offenes und vertrauensvolles Zusammenarbeiten bisher sehr gut m\u00f6glich ist. In der Zuversicht, dass dies so bleibt werden wir weiterhin immer um einen Konsens, auch bei unvermeidlich kontr\u00e4ren Auffassungen, bem\u00fcht sein und f\u00fcr die Stadt Traunstein gerne mit allen Gruppierungen mitarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2021 sowie dem Haushaltsplan zu. F\u00fcr die Finanzplanung bis 2024 stimmen wir nur unter dem Vorbehalt zu , dass diese ohne Neuverschuldung erfolgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede zum Haushalt 2021 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, gem\u00e4\u00df dem \u00dcbereinkommen aller Beteiligten am 16.01.2021 wegen der Cornonakrise die diesj\u00e4hrige Haushaltsrede mit einer offiziellen Stadtratssitzung […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[],"class_list":["post-504","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-stadtrat"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=504"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":508,"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/504\/revisions\/508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=504"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=504"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=504"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}