Rede zum Haushalt 2022<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,<\/p>\n\n\n\n
durch die wieder sehr gut vorbereitete Haushaltsklausur am 28.01.22 von unserem K\u00e4mmerer Herrn Dendorfer, besteht f\u00fcr uns Stadtr\u00e4te heute die M\u00f6glichkeit, umfassend Stellung zum diesj\u00e4hrigen Haushalt zu nehmen. Herzlichen Dank an den K\u00e4mmerer!<\/p>\n\n\n\n
Bei einem Gesamtvolumen von 85,26 Mio \u20ac, welches sich auf 67,5 Mio \u20ac Verwaltungshaushalt und 17,76 Mio \u20ac Verm\u00f6genshaushalt aufteilt, gilt es die wichtigsten Kennzahlen im Blick zu haben, um beurteilen zu k\u00f6nnen, wo und wie man die vorrangigen Ziele der Traunsteiner Liste in der Stadtpolitik umsetzen kann . Dass die Traunsteiner Liste das Nachhaltigkeitsprinzip bei all ihren Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt, ist bekannt. Deshalb will ich dieses Wort auch nicht \u00f6fter strapazieren. Generationengerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn endliche Ressourcen unserer Erde nur in dem Ma\u00df verbraucht werden, wie sie sich auch wieder erneuern k\u00f6nnen. Und somit stellen sich f\u00fcr uns folgende Ma\u00dfgaben f\u00fcr unser Handeln, welche sich aus den zur Verf\u00fcgung stehenden bzw. zu erwartenden Mitteln ergeben.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Die Leistungsf\u00e4higkeit einer Kommune spiegelt sich am besten in der H\u00f6he der Zuf\u00fchrung vom Verwaltungs- in den Verm\u00f6genshaushalt wider. Und diese liegt im Jahr 2022 bei 2,88 Mio \u20ac. Damit ist sie um 0,44 Mio \u20ac h\u00f6her als 2021. – zwar besser, aber nach meinen Recherchen war diese schon mal wesentlich h\u00f6her. Aber wir befinden uns weiterhin \u00fcber der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuf\u00fchrung. <\/p>\n\n\n\n
Zu denken sollte uns auch geben, dass ein sehr wichtiger Indikator f\u00fcr die Finanzkraft einer Kommune, die allgemeine R\u00fccklage, welche bei 0,86 Mio \u20ac liegt, nur knapp \u00fcber der vorgesehenen Mindestr\u00fccklage liegt. Und das trotz der gestiegenen Steuereinnahmen, wie z.B. der Gewerbesteuer von 14 Mio \u20ac oder der Einkommenssteuer von 15.1 Mio \u20ac . Auch die anderen Einkommensquellen der Kommune steigerten sich im Durchschnitt leicht im Vergleich zum letzten Jahr oder blieben gleich.<\/p>\n\n\n\n
Leider erh\u00f6hten sich auf der Ausgabenseite die Kosten, welche die Mehreinnahmen wieder dahinschmelzen lie\u00dfen. Dies sind Kosten die z.T. unvermeidlich sind, manche aber einer kritischen Betrachtung bed\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Als Fazit dieser Situation sehen wir es als zwingend notwendig, gem\u00e4\u00df dem Motto : \u201e Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not\u201c, jetzt in der noch guten Einnahmenlage noch st\u00e4rker Schulden zu tilgen. Bei diesem Punkt k\u00f6nnte uns unser derzeitiger Landrat durchaus als Vorbild dienen, der diese Politik seit Jahren erfolgreich praktiziert, um Freir\u00e4ume f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben zu schaffen. Auch deswegen, um in der Zeit von schlechter werdenden Erl\u00f6sen, welche bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung zu erwarten sind, noch Luft zu haben f\u00fcr die unbedingt n\u00f6tigen sozialen Leistungen einer Kommune f\u00fcr ihre B\u00fcrger. Den absoluten Vorrang m\u00fcssen die Befriedigung der Grundbed\u00fcrfnisse wie bezahlbarer Wohnraum, Lebensmittel- und Energieversorgung f\u00fcr alle B\u00fcrger haben!<\/p>\n\n\n\n
Um nicht in die Lage zu kommen, dass f\u00fcr zuk\u00fcnftige Investitionen die Zuf\u00fchrung vom Verwaltungshaushalt in den Verm\u00f6genshaushalt unter dem liegt, was wir an Zins und Tilgung leisten m\u00fcssen, d.h. dann h\u00f6here Schulden machen m\u00fcssten, ist es aus unserer Sicht am wichtigsten, die Ausgabenseite zu betrachten. Wenn wir die Einnahmen wie bisher halten k\u00f6nnen, w\u00e4re das aus unserer Sicht ein Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Im Gegensatz zu unserem Oberb\u00fcrgermeister sind wir nicht der Meinung, dass nur Wachstum (so eine Aussage von ihm bei einer der letzten Sitzungen) das Allheilmittel f\u00fcr Einnahmenerh\u00f6hung und somit Wohlstandssicherung f\u00fcr alle ist. Wenn wir daf\u00fcr unsere \u00f6kologischen Grundlagen wie Grund und Boden opfern, ist das ein zu hoher Preis! F\u00fchrende, absolut anerkannte, unabh\u00e4ngige Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass dieser Stil der nat\u00fcrlichen Ressourcenvernichtung in die Klimakatastrophe f\u00fcr uns und die nachfolgenden Generationen f\u00fchrt. Die Auswirkungen sind schon lange weltweit zu sehen und ganz krass letztes Jahr auch bei uns angekommen. D.h. nicht, um es auf Traunstein herunterzubrechen, dass wir f\u00fcr Wachstumsr\u00fcckschritt sind, sondern es geht uns um den Erhalt des Status quo, der ein gutes soziales Miteinander weiterhin gew\u00e4hrleistet. Und dazu z\u00e4hlt f\u00fcr uns z.B. den wichtigen Einnahmeposten, die Gewerbesteuer, in der H\u00f6he zu halten, dass wir unseren ans\u00e4ssigen Betrieben und Gesch\u00e4ften , vom 1 Mann- Handwerksbetrieb bis zum 600 Mitarbeiterbetrieb, ein Umfeld und Arbeiten erm\u00f6glichen, bei dem es sich lohnt, weiterhin hier t\u00e4tig zu sein. Hier sollten wir z.B. bei Auftragsvergaben oder Beschaffungsma\u00dfnahmen, soweit es im gesetzlichen Rahmen ist, durchaus eine Bevorzugung aus\u00fcben. Aber wir sollten uns nicht von Drohkulissen beeindrucken lassen, wenn Betriebe ank\u00fcndigen, Traunstein zu verlassen, wenn eine Expandierung mit massivem Fl\u00e4chenverbrauch hier nicht m\u00f6glich ist und dann wom\u00f6glich auch Arbeitskr\u00e4fte verloren gehen. Diesen Kannibalismus, leider oft auch unter Kommunen, mit dem sie sich Betriebe gegenseitig abwerben, gehen wir nicht mit. <\/p>\n\n\n\n
Und genau deshalb haben wir uns , um diese unabdingbaren Grundlagen zu erhalten, in einem einstimmigen Stadtratsbeschluss auf ein Klimaschutzkonzept geeinigt, welches ein hohes Potenzial hat, unseren Teil f\u00fcr die Stadt Traunstein zu leisten f\u00fcr eine gute Zukunft f\u00fcr uns und unsere Nachfahren. Darum werben wir auch heute nochmal intensiv bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den anstehenden B\u00fcrgerentscheid zu bejahen, auch wenn wir von der Traunsteiner Liste diesen nicht gebraucht h\u00e4tten und sofort nach dem Stadtratsbeschluss mit den Umsetzungen anfangen wollten. Wenn hierf\u00fcr Schulden aufgenommen werden m\u00fcssen, welche sich aber daf\u00fcr in eine sicherere und nachhaltigere Zukunft auszahlen, haben wir volles Verst\u00e4ndnis. Auf jeden Fall sind die f\u00fcr heuer eingestellten 180000 \u20ac f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz, angesichts der ambitionierten Ziele welche wir haben, viel zuwenig und m\u00fc\u00dfen in Zukunft stark erh\u00f6ht werden. Trotzdem werden wir bei der Umsetzung des IKK auch von Projekt zu Projekt genau schauen, dass auch die \u00f6konomischen Komponenten, insbesondere durch B\u00fcrgerbeteiligung, klar erkennbar sind.<\/p>\n\n\n\n
Und ebenso klar sollte sein, dass soziale H\u00e4rten z.B. beim Bereitstellen von Energie und gesunden Lebensmitteln f\u00fcr Geringverdiener, welche regelm\u00e4\u00dfig ihrer Arbeit nachgehen, solidarisch \u00fcber Steuermittel ausgeglichen werden m\u00fcssen. Hier muss das Prinzip \u201e starke Schultern tragen mehr als schw\u00e4chere\u201c gelten. Wenn wir so vorgehen, wird auch vielen B\u00fcrgern die vermeintliche Angst vor den notwendigen Ma\u00dfnahmen, welches das IKK beinhaltet, genommen.<\/p>\n\n\n\n
Ein Wort noch zum Schuldenstand, der zum 31.12.2021 noch 16,9 Mio. \u20ac betrug. Dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 2 Mio. \u20ac gesunken. Hierbei hat der Oberb\u00fcrgermeister Wort gehalten bei seinem Amtsbeginn, die Finanzen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Dies ist f\u00fcr uns sehr wichtig. – daf\u00fcr ehrlichen Dank. Ebenso finde ich seinen vor kurzem erw\u00e4hnten Hinweis richtig, dass die derzeitige steigende Inflationslage \u00e4u\u00dferst besorgniserregend ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t in der Gesellschaft allgemein. Denn das f\u00fcrchte auch ich, wird nicht nur von kurzfristiger Dauer sein und k\u00f6nnte gerade im Niedriglohnbereich f\u00fcr enorme Sprengkraft sorgen. <\/p>\n\n\n\n
Auch deshalb m\u00fcssen wir, was zuk\u00fcnftige Notwendigkeiten und W\u00fcnsche von uns Stadtr\u00e4ten anbelangt, uns selbst Grenzen setzen. Darum werden wir weiterhin unter allen Fraktionen ringen m\u00fcssen, wof\u00fcr wir unsere Finanzen am besten verwenden \u2013 im Sinne unserer Stadt und unserer B\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2022 sowie dem Haushaltsplan zu. Ebenso der Finanzplanung bis 2025 unter dem Vorbehalt , dass diese ohne Neuverschuldung erfolgt mit der Ausnahme von Investitionen, welche zur Umsetzung des IKK notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n
Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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