{"id":614,"date":"2023-02-18T09:11:46","date_gmt":"2023-02-18T08:11:46","guid":{"rendered":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=614"},"modified":"2023-02-18T09:11:46","modified_gmt":"2023-02-18T08:11:46","slug":"haushaltsrede-2023-simon-steiner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=614","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2023, Simon Steiner"},"content":{"rendered":"\n

Die Haushaltrede des Fraktionsvorsitzenden vom 16.02.2023<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, sehr geehrte Anwesende, in der Haushaltsklausur am 27.1.2023 wurden wir Stadtr\u00e4te wieder von Herrn Dendorfer und seiner Mitarbeiterin Frau Rommel umfassend \u00fcber die Finanzsituation der Stadt Traunstein informiert, so dass wir unsere Schl\u00fcsse daraus ziehen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr herzlichen Dank an die K\u00e4mmerei.
Beim diesj\u00e4hrigen Rekordgesamtvolumen von 97,02 Mio \u20ac, welches sich aufteilt in 69,3 Mio \u20ac Verwaltungshaushalt und 27,72 Mio \u20ac Verm\u00f6genshaushalt, gilt es wieder, die wichtigsten Indikatoren im Blick zu haben. Dies ist zum einen die Zuf\u00fchrung vom Verwaltungs- in den Verm\u00f6genshaushalt, welche die Leistungsf\u00e4higkeit einer Kommune darstellt und f\u00fcr 2023 nur noch bei 1,8 Mio \u20ac liegt und gerade noch die gesetzliche Mindestzuf\u00fchrung, welche die H\u00f6he der ordentlichen Tilgung ist, erreicht. Leider ist damit zu rechnen, dass die kommenden Jahre, wie die Finanzplanung zeigt, kaum besser werden, das hei\u00dft, anstehende Investitionen und freiwillige Leistungen m\u00fcssen \u00fcber weitere Kreditaufnahmen erfolgen. Das versch\u00e4rft die Schuldenproblematik massiv, wir werden Ende 2023 voraussichtlich bei 23,42 Mio.\u20ac stehen und kamen von 14,87 Mio \u20ac Anfang 2023.
Im Haushaltsjahr 2023 ist eine Kreditaufnahme von 10,35 Mio \u20ac erforderlich, um die geplanten Investitionen und Tilgungsleistungen zu erf\u00fcllen. Nat\u00fcrlich ist es so, dass wir als Gegenwert entsprechenden Werte schaffen, die sinnvoll und wichtig sind, wie z.B. Kinderg\u00e4rten, Schulen usw., aber auch viele, welche bei den Fraktionen teilweise kontr\u00e4r gesehen und unterschiedlich gewichtet werden in ihrer unbedingten Notwendigkeit und Ausf\u00fchrung. Und hier ist enorm viel Spielraum, unseren Haushalt in die eine oder andere Richtung zu lenken. Grunds\u00e4tzlich sehen wir eher ein Ausgaben \u2013 statt eines Einnahmenproblems, wobei mehr Einnahmen nat\u00fcrlich immer gut sind.
Wie wir als Traunsteiner Liste aufgrund der vorgestellten Zahlen und dem daraus resultierenden Finanzrahmen die Zukunft gestalten wollen, soll in einigen Schwerpunktthemen dargestellt werden.
Ein \u00e4u\u00dferst wichtiges ist die Wirtschaftskraft. Sehr erfreulich dabei ist die gestiegene Gewerbesteuer von ca. 15 Mio \u20ac auf ca. 17 Mio \u20ac im Jahr 2022. Und diese Summe wird f\u00fcr 2023 auch angenommen.
Diese Steigerung von 2 Mio \u20ac war vor einem Jahr nicht unbedingt erwartet worden. Und wenn man die erst vor kurzem gemachte Aussage von unserem K\u00e4mmerer h\u00f6rt, dass diese Zahl von einigen wenigen Gro\u00dfsteuerzahlern kommt aber haupts\u00e4chlich von kleinen und mittleren Betrieben, ist das h\u00f6chst erfreulich. Das best\u00e4tigt auch unsere Grundeinstellung, dass Wirtschaftswachstum nicht zwangsl\u00e4ufig verbunden sein muss mit nat\u00fcrlicher Ressourcenverknappung von Grund und Boden, sondern in bestehenden Strukturen in einem attraktiven Umfeld am ges\u00fcndesten ist. Und offensichtlich hat Traunstein hier einiges zu bieten. Und deshalb sollen, wie schon \u00f6fter erw\u00e4hnt, unsere kleinen und mittleren Handwerksbetriebe und Einzelhandelsgesch\u00e4fte \u00fcber Auftragsvergaben und Beschaffungsma\u00dfnahmen im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten bevorzugt werden.<\/p>\n\n\n\n

Zum Thema Wohnraumbereitstellung f\u00fcr eine wachsende Bev\u00f6lkerung liegt unser Schwerpunkt auf der Bereitstellung von Wohnungen im unteren bis mittleren Einkommenssegment. Darum begr\u00fc\u00dfen wir die Aktivit\u00e4ten unserer neu gegr\u00fcndeten Wohnungsbaugesellschaft in dieser Richtung. Wir h\u00e4tten uns auch deshalb z.B. im Baugebiet Seiboldsdorf einen Vierseithof mehr, der diesen Zweck dienen soll, anstatt von vielen Einfamilienh\u00e4usern, gew\u00fcnscht. Denn wir bef\u00fcrchten, dass sich diese Einfamilienh\u00e4user, auch Leute die im sog. Ansiedlungsmodel zum Zuge kommen, wegen immens steigender Baukosten und der inflation\u00e4ren Entwicklung immer schwieriger leisten k\u00f6nnen. Beim Ansiedlungsmodel an sich begr\u00fc\u00dfen wir, dass sich eine klare Mehrheit dem Wunsch des Oberb\u00fcrgermeisters anschloss, bei der Punktevergabe Menschen zu belohnen, welche aktiv bei einer der Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr, THW, Rotes Kreuz usw. mitarbeiten, \u00fcber Gemeindegrenzen hinweg. Dies soll \u00fcberhaupt nicht das Engagement ehrenamtlicher Leute in Vereinen allgemein schm\u00e4lern, sondern nur eine herausragende und enorm wichtige freiwillige Leistung an der Allgemeinheit w\u00fcrdigen.
Ein absolutes Hauptthema bei uns ist nach wie vor eine Klimapolitik der Stadt Traunstein im Rahmen ihrer finanziellen M\u00f6glichkeiten. Hervorzuheben ist bei den beschlossenen 18 Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutzkonzept das Solarf\u00f6rderprogramm, welches regen Zuspruch bei den B\u00fcrgern erf\u00e4hrt und zugleich die Wirtschaftskraft st\u00e4rkt, indem die F\u00f6rdergelder in der Regionalw\u00e4hrung Chiemgauer ausgezahlt werden, welche wieder in die Region zur\u00fcckflie\u00dfen. Eine weitere wichtige Ma\u00dfnahme daraus w\u00e4re die Versorgung der Kitas, Kinderg\u00e4rten und Schulen mit regional \u2013 biologischen Lebensmitteln. Gerade f\u00fcr Heranwachsende ist die M\u00f6glichkeit stetiger, gesunder Ern\u00e4hrung von immenser Bedeutung f\u00fcr eine stabile Entwicklung f\u00fcrs Leben. Laut unserem Oberb\u00fcrgermeister ist man derzeit in erfolgsversprechenden Verhandlungen mit einem Caterer, bei dem auch der Preis angemessen ist, sodass hoffentlich bald in dieser Sache ein Erfolg gemeldet werden kann.
Die Beachtung der 3 E`s.-d.h. erneuerbare Energien einsetzen, Energie sparen, und auf Energieeffizienz setzen, haben mehr denn je Bedeutung , wie man insbesondere seit dem Ukrainekrieg mit dem abrupten Gasstop aus Russland deutlich zu sp\u00fcren bekommt. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich eindringlich werben, bei kommenden Gespr\u00e4chen z.B. \u00fcber die Windkraft, sich offensiv dazu zu bekennen. Ab dem kommenden Jahr ist zu bef\u00fcrchten, dass uns die Standorte als privilegierte Fl\u00e4chen vom Bund zugewiesen werden und dann jeder Investor dort Windr\u00e4der errichten darf. Noch haben wir es in der Hand, unsere Standorte selbst zu bestimmen und die volle Wertsch\u00f6pfung in Form von B\u00fcrgerwindr\u00e4dern oder bei den Stadtwerken zu belassen.
D.h. aber ganz klar f\u00fcr uns, dass diese Technik nicht planlos und um jeden Preis angeschafft wird, sondern genau abgewogen werden muss zwischen einem f\u00fcr Mensch und Natur vertr\u00e4glichen Standort und wirtschaftlicher Betrachtung. M\u00f6glichkeiten, beides in Einklang zu bringen, sind auf alle F\u00e4lle bei uns vorhanden.
Zur Zeit aktuell ist das Radverkehrskonzept, f\u00fcr das wir uns auch zu Beginn der Wahlperiode vor knapp 3 Jahren eingesetzt haben. Ich muss zugeben, dass wir seitdem, auch wenn inzwischen ein Konzept von einer beauftragten Firma vorliegt, ziemlich ern\u00fcchtert sind. Jetzt erst wird mit der ersten Investivma\u00dfnahme begonnen. Diese von Haslach zum Maxplatz f\u00fchrende Route wird von uns, nur vorbehaltlich der kommenden F\u00f6rderzusage mitgetragen, da hierf\u00fcr hohen Kosten von ca. 1,5 Mio. \u20ac entstehen. Wir werden genau beobachten, ob sich durch diese Ma\u00dfnahme der gew\u00fcnschte Erfolg einstellt, n\u00e4mlich eine signifikante Mehrung von Radverkehrsteilnehmern, welche den Autoverkehr mindern helfen und die Sicherheit der Radfahrer erh\u00f6hen soll. Das ist auch ma\u00dfgebend, ob wir weiteren angedachten Investivma\u00dfnahmen zustimmen, oder ob es nicht besser w\u00e4re, eine Korrektur an der anf\u00e4nglichen Euphorie vorzunehmen. Dazu kann man sich sehr wohl an dem konzipierten Streckennetz orientieren, aber da und dort praktische Ver\u00e4nderungen zur Erh\u00f6hung der Sicherheit und Mobilit\u00e4t der B\u00fcrger planen.
Und das leitet mich \u00fcber zum f\u00fcr uns ebenfalls sehr wichtigen Dauerthema Verkehrsbelastung in unserer Stadt. Eine Ressourcenbindung unserer Verwaltung f\u00fcr die angedachte Planung eines sog. Mobilit\u00e4tshauses f\u00fcr Autos am Karl-Theodor \u2013Platz, lehnen wir als v\u00f6llig aus der Zeit gefallen ab. Neben schwindelerregenden Kosten die sicher auf uns zukommen, werden die Anwohner in der Au durch den dann stark steigenden Verkehr \u00fcber Geb\u00fchr belastet. Neben jetzt schon meist ausreichenden Parkpl\u00e4tze in der Tiefgarage, wenn der Karl-Theodor- Platz voll ist, ist f\u00fcr uns wie schon mehrfach erw\u00e4hnt, ein effektiverer \u00d6PNV notwendig. Dies k\u00f6nnte man erreichen, wenn man 2 Busse in der Gr\u00f6\u00dfe unserer jetzigen Rufbusse an den vorgegebenen Haltestellen vorbei in entgegengesetzter Richtung durchgehend fahren lie\u00dfe. Anrufen w\u00e4re nicht mehr n\u00f6tig und man k\u00f6nnte eine Taktung je Haltestelle von 20 bis 30 Minuten erreichen. Die Fahrgastzahlen werden stark steigen und den Individualverkehr mit dem Auto verringern. Ebenso w\u00fcrde das das jetzige Defizit des Rufbusses von 320 000 \u20ac vermindern, noch dazu, wenn man dann den g\u00fcnstigen Preis von 100 \u20ac pro Jahreskarte verlangt, statt den jetzigen Symbolpreis von 36,50 \u20ac. Wenn dann noch endlich der Landkreis, wie schon so oft angek\u00fcndigt, eine effektive Reform des \u00d6PNV seinerseits hinbringt, dann kann vom auch Umland her das immer massiver werdende Verkehrsproblem in unserer Stadt erheblich gemindert werden.
Wenn dazu erst k\u00fcrzlich der Oberb\u00fcrgermeister sagte, dass eine solche Reform des \u00d6PNV zwar richtig w\u00e4re, aber angeblich ca.unbezahlbare 60 Mio \u20ac kostet, ist das wie eine Kapitulation vor der immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Verkehrsbelastung. Hier ist Zusammenarbeit gefragt!
Sehr erfreulich ist, dass es jetzt mit der Realisierung der Turnhalle in Kammer klappt. Dies ist ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr die Kinder und die Dorfgemeinschaft dieses gro\u00dfen Ortsteils und der Umgebung.
Hier darf man anerkennend feststellen, dass es unserem Oberb\u00fcrgermeister durch Intervention bei unserem Ministerpr\u00e4sidenten gelang, einen hohen Sportst\u00e4ttenf\u00f6rderzuschuss von ca. 2,7 Mio \u20ac zu bekommen, ohne den der Bau nicht finanzierbar gewesen w\u00e4re.
Ein sehr wichtiges Thema m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, das derzeit extrem hohe Defizit in unseren Kitas und Kinderg\u00e4rten. Dies entsteht haupts\u00e4chlich durch die einheitlichen Geb\u00fchren in allen Einrichtungen. Die anfallenden Kosten in den Einrichtungen gehen weit auseinander und verursachen beim derzeit 100%igen Defizitausgleich entsprechend ungleich hohe Kosten f\u00fcr die Stadt. Wir stehen hinter dem Ansinnen der Verwaltung, dass dringend eine klare Transparenz in der Kostenaufstellung bei den einzelnen Tr\u00e4gern hergestellt werden muss, unabh\u00e4ngig vom jeweiligen p\u00e4dagogischen Konzept. Ebenso sollte \u00fcberlegt werden, den Einrichtungen mehr Spielraum bei der Geb\u00fchrenfestlegung zu geben, z. B. durch einen vorgegebenen Korridor f\u00fcr die Geb\u00fchren. Aus unserer Sicht f\u00fchrt dies zu mehr Gerechtigkeit und zusammen mit der Deckelung des Defizitausgleichs w\u00fcrde es Ausuferungen in den Kosten vorbeugen. Wir hoffen bei diesem wichtigen Thema auf eine m\u00f6glichst geschlossene Entscheidung des Stadtrats. Dass die Stadt sehr viel tut und viel Geld aufwendet im Bereich Kinderbetreuung, ist sicher unstrittig.
Das war ein Auszug aus noch vielen Themen, wie wir dieses oder jenes sehen. Wir finden es gut, wenn sich B\u00fcrger kritisch einmischen und Stellung beziehen, ob positiv oder negativ. Nur dann kann man auch eigene Denkschablonen hinterfragen und da und dort etwas \u00e4ndern. Aber die grunds\u00e4tzliche Denkrichtung zu wichtigen Themen sollte dem B\u00fcrger ersichtlich sein. Ich hoffe das
gelingt uns.<\/p>\n\n\n\n

Ansonsten danke ich auch allen Stadtr\u00e4ten f\u00fcr den Respekt im Umgang miteinander, auch wenn die Diskussion oft noch so kontrovers und hitzig erscheinen.
Die Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2023 sowie dem Haushaltsplan zu.
Dem Finanzplan bis 2026 mit dem Vorbehalt, dass evtl. unumg\u00e4ngliche Finanzmittel von der Stadt bereitgestellt werden, f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung einer schl\u00fcssigen Dekarbonisierungsstrategie, welche die Stadtwerke ausarbeiten.
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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