Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und alle Anwesende,<\/p>\n\n\n\n
Wie allj\u00e4hrlich bereiteten wir uns wieder in einer Haushaltsklausur zum diesj\u00e4hrigen Haushalt vor. Diesmal unter der Leitung des neuen K\u00e4mmerers Herrn Schott und seiner Mitarbeiterin Frau Rehrl, welche uns, wie in den Vorjahren Herr Dendorfer, umfassend \u00fcber die Finanzsituation der Stadt Traunstein informierten. Daf\u00fcr herzlichen Dank.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem schon vom K\u00e4mmerer viele Zahlen genannt wurden, welche alle f\u00fcr das gesamte Finanzwerk von Bedeutung sind, brauche ich viele nicht noch mal wiederholen, sondern interpretiere nur einige welche nach unserer Ansicht besondere Aufmerksamkeit verdienen. Bei der allgemeinen R\u00fccklage von 3,57 Mio \u20ac zu beginn des Haushaltsjahres ist eine Senkung auf 700 000 \u20ac zum Ende des Jahres geplant. Dies w\u00fcrde gerade noch das einhalten der gesetzlichen Mindestr\u00fccklage erm\u00f6glichen. Der Schuldenstand zu Jahresbeginn von 13,08 Mio \u20ac w\u00fcrde sich beim Aussch\u00f6pfen der Krediterm\u00e4chtigungen von 16,65 Mio \u20ac abzgl. der Tilgung von 1,51 Mio \u20ac zum Jahresende auf 28,22 Mio \u20ac erh\u00f6hen. Dies w\u00e4re nat\u00fcrlich extrem belastend f\u00fcr die Stadt. Das dies nicht so sein mu\u00df, wurde durch eine sehr umsichtige Finanzpolitik im Jahr 2023 bewiesen, wo immer ein Schuldenstand von ca. 23,8 Mio \u20ac zum Ende des Jahres im Raum stand, wir aber mit 13,08 Mio \u20ac raus kamen, weil keine Kreditaufnahme n\u00f6tig war. Dies wird von uns sehr positiv gesehen und st\u00e4rkt unser Vertrauen in die F\u00fchrungsspitze der Verwaltung, da\u00df auch k\u00fcnftig solide mit Ma\u00df und Ziel mit den anvertrauten Geldern der B\u00fcrger umgegangen wird.<\/p>\n\n\n\n
Wieder sehr erfreulich war die erneute Steigerung der Gewerbesteuer von ca. 17 Mio. \u20ac auf ca. 21 Mio \u20ac . Laut Aussage vom K\u00e4mmerer sch\u00e4tzt er vorsichtig mit einem \u00e4hnlichen Betrag 2024 von 20 Mio \u20ac. Dabei gilt wieder das von uns vorj\u00e4hrige gesagte, dass es eben nicht nur die gro\u00dfen Betriebe sind sondern viele kleine und mittlere welche am Standort Traunstein, ohne gro\u00dfe Ressourcenverschwendung von Grund und Boden sehr erfolgreich sind. Auf diese Betriebe sollen wir schauen und sie im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten mit Auftr\u00e4gen und Beschaffungen betrauen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Bei der zweitgr\u00f6\u00dften Einkommensquelle, der Einkommenssteuer von ca.15,5 Mio \u20ac in 2023, wird wieder mit einem \u00e4hnlichen Betrag in 2024 gesch\u00e4tzt. Dieser k\u00f6nnte sich aber in den kommenden Jahren steigern wegen der zunehmenden Wohnraumbereitstellung der Stadt Traunstein selbst und private Investoren.<\/p>\n\n\n\n
Somit wiederholen wir auch hier unsere Aussage vom letzten Jahr. Wenn wir ein Problem haben dann eher bei den Ausgaben als bei den Einnahmen.
Bei den Ausgaben schl\u00e4gt heuer die erh\u00f6hte Kreisumlage von 14,55 Mio \u20ac auf geplante 16,6 Mio \u20ac stark zu Buche. Aber ich denke dies sollte es uns Wert sein,weil davon viel Geld in unsere wichtige Krankenhausfinanzierung gesteckt wird, welche wir in der Region in seiner hohen Qualit\u00e4t aufrechterhalten sollten.<\/p>\n\n\n\n
Zu den heuer eingestellten ca. 5,82 Mio. \u20ac Neukreditaufnahmen wird es wieder n\u00f6tig sein die richtigen Priorit\u00e4ten zu setzen. Und es ist v\u00f6llig nat\u00fcrlich, dass diese bei 7 verschiedenen Parteien und W\u00e4hlergruppierungen, je nach ihrem Schwerpunkt bei verschiedenen Themen, oft kontr\u00e4r gesehen werden. Da gilt es halt Kompromisse zu finden und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n
Eines unserer Hauptthemen ist die Klimapolitik der Stadt. Ich gebe zu, dass die Ma\u00dfnahmen immer mehr sein k\u00f6nnten. Dennoch will ich angesichts von anderen Notwendigkeiten unsere Zufriedenheit \u00e4u\u00dfern, dass das sehr erfolgreiche Solarstromprogramm und das Programm einergieeffizientes Bauen im Geb\u00e4udebestand mit keiner Mittelk\u00fcrzung weitergef\u00fchrt wird. Auch das 10 D\u00e4cher<\/p>\n\n\n\n
Solarprogramm wird konsequent umgesetzt. Absoluter Schwerpunkt in diesem Jahr kommt den Stadtwerken Traunstein zu. Es wird ein W\u00e4rmekonzept und eine Dekarbonisierungsstrategie erstellt. Beides hat enorme Auswirkungen auf die Stadt bzgl. Funktionalit\u00e4t und Kosten. Wir wissen von beiden noch nicht viel, nur da\u00df ein durchschlagendes und bezahlbares Konzept, da\u00df allem gerecht wird kaum machbar ist. Was wir wollen ist, dass sich beim W\u00e4rmekonzept die Stadtwerke von ihrem beratenden Ingenieurb\u00fcro auch \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines sog. \u201e Kaltw\u00e4rmenetz\u201c beraten lassen. Hier scheint eine M\u00f6glichkeit zu sein eine bezahlbare L\u00f6sung zu finden. Allein mit Hackschnitzel kann man die Stadt nie beheizen und von Geothermie h\u00f6rt man momentan gar nichts mehr. Nur eines ist f\u00fcr uns auch klar. Die Stadtwerke sollen auf jeden Fall auf Sicht fahren. D.h. jahrzehntelange Versorgungssicherheit darf nicht mit absehbaren hohen Finanzrisiken aufs Spiel gesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Schwerpunkt wird heuer die Windkraft werden. Wir begr\u00fc\u00dfen diese auf alle F\u00e4lle, weil wir \u00fcberzeugt sind, dass die f\u00fcr den n\u00f6tigen Energiemix unabl\u00e4ssig ist und die angepeilten Standorte die richtigen sind. Dabei sind wir auch mit dem Oberb\u00fcrgermeister einer Meinung das die 3 wichtigsten Punkte erf\u00fcllt sein m\u00fc\u00dfen : 1.Wirtschaftlichkeit. 2. eine m\u00f6gliche B\u00fcrgerbeteiligung. 3. Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Der dritte Punkt wird der kniffligste sein. Es mu\u00df gekl\u00e4rt werden wie weit zieht man den Umkreis vom Standort bei der Befragung der B\u00fcrger und wie hoch mu\u00df die Akzeptanz sein. Unserer Ansicht m\u00fc\u00dften mindestens 50% zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn wir auch nicht mit allen Einzellentscheidungen einer Meinung sind, will ich unsere jetzt voll etablierte Wohnungsbaugesellschaft, nicht nur wegen ihrer Neubauprojekte, positiv erw\u00e4hnen. Insbesonders die professionelle Betreuung von gut 300 Wohnungen im Bestand, welche \u00fcbernommen wurden, in denen viele Familienen im niedrigen Einkommenssegment wohnen, war deren Gr\u00fcndung wert.<\/p>\n\n\n\n
Weiteres Hauptthema heuer wird f\u00fcr uns auch die Schulhauskapazit\u00e4tserweiterung der Grundschule sein. Im Gegensatz eines Neubaus auf der gr\u00fcnen Wiese, wie es dem Oberb\u00fcrgermeister vorschwebt, ist f\u00fcr uns die erste Wahl die schon 2015 vom Stadtrat beschlo\u00dfenen Bauvorraussetzungen an der Grundschule Traunstein, welche jetzt eine Aufstockung von 4 Klassenzimmer auf 100 Sch\u00fcler erm\u00f6glicht. Als 2te M\u00f6glichkeit kann man an die Erweiterung der Grundschule Haslach gehen, wo auch schon vom Stadtrat 2021 genau deswegen ein Grundst\u00fcck erworben wurde. Da k\u00f6nnten jederzeit 200 weitere Sch\u00fcler Platz finden.<\/p>\n\n\n\n
Unter den vielen Themen die wir bearbeiten m\u00f6chte ich noch das Dauerthema zunehmende Verkehrsbelastung in Traunstein nennen. Auch an uns ist es nicht vor\u00fcbergegangen, das ca. zwei drittel der Bev\u00f6lkerung zum besuchen und einkaufen von au\u00dfen in die Stadt kommt. Das Problem von Parkplatzsuche und Staus ist bekannt. Was wir auch verstanden haben ist, das wir den Autobesuchern relativ zentrumsnahe Stellpl\u00e4tze bieten sollten. Ein Vorschlag von uns, der in n\u00e4chster Zeit von der Verkehrsplanerin nach deren Untersuchung vorgestellt und ergebnisoffen diskutiert werden sollte, w\u00e4re folgender : Die Crailsheimer- Wesseling-und Marienstra\u00dfe Stadteinw\u00e4rts und die Ludwigstra\u00dfe Stadtausw\u00e4rts als Einbahnstra\u00dfe ausf\u00fchren mit lauter Schr\u00e4gparker. Wo eine Stra\u00dfe zu schmal ist, l\u00e4ngsparker auf einer Seite. Dabei k\u00f6nnte auch ein Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radweg seinen Platz finden. Mit diesem Mehrparkplatzangebot k\u00f6nnte man die komplette Bahnhofstra\u00dfe zur Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrerzone machen. Dies w\u00fcrde die Attraktivit\u00e4t der Innenstadt enorm erh\u00f6hen, w\u00e4re finanziell sehr g\u00fcnstig und w\u00fcrde die schon jahrelangen Bem\u00fchungen um Innenstadtqualit\u00e4t, mit zahlreichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen und einschalten von teueren Beratungsb\u00fcros, ersparen.
Den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilit\u00e4t der B\u00fcrger nicht einzuschr\u00e4nken, sehen wir auch in der Chance unser sehr defizit\u00e4res Rufbussystem, ca. 320 000 \u20ac pro Jahr, signifikant zu verbessern. Ein Taktsystem mit 2 entgegenfahrenden Bussen auf einer festen Route. Auch hier wurde von uns ein praktikabler Vorschlag, indem die Einzellheiten z.T. schon<\/p>\n\n\n\n
erl\u00e4utert sind, eingereicht. Ich bitte diesen bei der heurigen Neuausschreibung des derzeitigen Rufbusses dem Gremium vorzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Sehr positiv bzgl. Lebensqualit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die B\u00fcrger Traunsteins und vielen Besuchern ausw\u00e4rts, entwickeln sich die Sommerkonzerte auf dem Stadtplatz und auch der Kultwinter mit Musik und Eislauf auf dem Stadtparkgel\u00e4nde. Dies sollte unbedingt beibehalten werden.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dfen m\u00f6chte ich noch mit pr\u00e4gnanten Aussagen vom Oberb\u00fcrgermeister und fast unisono ausgesprochenen Worten unserer zweiten B\u00fcrgermeisterin bei ihrem R\u00fcckblick kurz vor Weihnachten auf das Jahr 2023. \u201eIn Traunstein gelingt sehr vieles. Das liegt auch daran, dass alle Stadtr\u00e4te, trotz politischer Unterschiede, die Stadt im Herzen tragen.Es sind leidenschaftliche Debatten gef\u00fchrt worden aber immer mit Respekt. Genau das kennzeichne demokratische Parteien.\u201c Und hoffen wir, dass dies so bleibt und nicht nur zu Weihnachten gesagt wird. Gerade in der jetzigen aufw\u00fchlenden Zeit, wo unser Demokratieverst\u00e4ndnis von einem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft immer wieder in Frage gestellt wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Traunsteiner Liste stimmt den Haushalt 2024 und dem Finanzplan zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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