Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das Jahr 2024 mit vielen begonnenen und Fertigstellungen von Bauma\u00dfnahmen gepr\u00e4gt war, stehen wir schon fest mit neuerlichen Vorhaben und W\u00fcnschen im Jahr 2025. Positiv hervorzuheben im Jahr 2024 war die Fertigstellung der Turnhalle in Kammer mit ihren breiten M\u00f6glichkeiten der Nutzung f\u00fcr Schule und das Vereinsleben dieses gro\u00dfen Ortsteils. Ebenfalls ist der Bau der Kindertageseinrichtung in Gei\u00dfing zur Schaffung von weiteren ca. 70 Kinderbetreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Krippen- und Kindergartenpl\u00e4tzen hervorzuheben. Die Fertigstellung einer gro\u00dfen Sanierung f\u00fcr die zeitgem\u00e4\u00dfe Nutzung der Franz-von- Kohlbrenner Schule war auch ein wichtiges Vorhaben. Neben diesen notwendigen Leistungen erlaubten wir uns auch den Maxplatz zu erneuern, der seine angestrebte Attraktivit\u00e4tssteigerung noch beweisen muss. Es gibt positive aber auch negative Stimmen aus der Bev\u00f6lkerung, ob der Aufwand von ca. 4,7 Mio.\u20ac , bei einem Eigenanteil von 1,9 Mio.\u20ac gerechtfertigt ist oder nicht. <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Das gleiche gilt f\u00fcr das Vorantreiben einer fahrradfreundlichen Stadt mit der Umgestaltung einer Fahrradstra\u00dfe vom Haslacher Kirchplatz zum Maxplatz, bei der mit Kosten von 1,2 Mio.\u20ac zu rechnen ist. Diese ist noch nicht fertig, so dass mit den jetzigen Ver\u00e4nderungen noch keine erkennbare Verbesserung des Fahrradaufkommens zu sehen ist. Genau das wird f\u00fcr uns der Gradmesser sein, ob wir uns zuk\u00fcnftig f\u00fcr solche kostenintensive Ma\u00dfnahmen engagieren. Eine Passantenfrequenzmessung vor und nach der Fertigstellung halten wir deshalb f\u00fcr sehr sinnvoll.<\/p>\n\n\n\n
Da diese Ma\u00dfnahmen viele finanzielle Mittel erfordern, setzt uns der Haushalt 2025 und in weiteren Jahre Grenzen und zwingt uns zum Priorisieren unserer Vorhaben. In der Haushaltsklausur wurden die Eckpfeiler von der K\u00e4mmerei deutlich dargestellt. <\/p>\n\n\n\n
Besorgniserregend ist, dass vom Verwaltungshaushalt zum Verm\u00f6genshaushalt nur eine Zuf\u00fchrung von 476 440 \u20ac geplant ist und deshalb zur St\u00fctzung des Verm\u00f6genshaushalt eine hohe Entnahme aus der allgemeinen R\u00fccklage von 4,30 Mio.\u20ac angestrebt wird. Dadurch ist die dauernde Leistungsf\u00e4higkeit in Zukunft in Gefahr. Die Mindestzuf\u00fchrung sollte n\u00e4mlich wenigstens die ordentliche Tilgung erreichen, welche bei 1,56 Mio.\u20ac ist. Der Schuldenstand vom 01.01.2024 zum 31.12.2024 erh\u00f6hte sich von 13,08 Mio.\u20ac auf 19,40 Mio.\u20ac und k\u00f6nnte sich beim Aussch\u00f6pfen von Krediterm\u00e4chtigungen und Abzug von der Tilgungsleistung bis zum 31.12.2025 auf 26,52 Mio.\u20ac erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Sehr hoch sind die Steigerungen der Personalkosten, welche am 31.12.2023 bei 17,24 Mio.\u20ac waren und am 31.12.2025 bei geplant 20,38 Mio.\u20ac stehen werden. Wir gehen mit dem Oberb\u00fcrgermeister \u00fcberein in dem Bestreben, diese Erh\u00f6hungen zu begrenzen mit \u00dcberlegungen, keine betriebsbedingten K\u00fcndigungen vorzunehmen, daf\u00fcr beim altersbedingten Ausscheiden von Personal nicht jede Stelle nachzubesetzen. Den Stopp der Lehrlingsausbildung in der Stadt Traunstein sehen wir kritisch. Die Anhebung der Beitr\u00e4ge bei den Kindertagesst\u00e4tten sind richtig. Dies war notwendig und wurde vom Oberb\u00fcrgermeister mit seiner Verwaltung sehr gut vorbereitet. <\/p>\n\n\n\n
Ganz allgemein sind wir \u00fcberzeugt, dass wir mit dem Geld, welches wir einnehmen und das ist nicht wenig, durchaus auskommen k\u00f6nnen – wenn wir uns in den Ausgaben disziplinieren.<\/p>\n\n\n\n
In Anbetracht der kurzen Zeit, welche man in einer Haushaltsrede zur Verf\u00fcgung hat, hier 4 wichtige Schwerpunkte von uns:<\/p>\n\n\n\n
1.F\u00fcr uns ein gro\u00dfer Posten im Haushalt, den wir leicht bis in bessere finanzielle Zeiten\u00a0 verschieben k\u00f6nnen, ist die vorgesehene Sanierung der Bahnhofstra\u00dfe, welche mit 1,53 Mio \u20ac eingestellt ist f\u00fcr einen Abschnitt von 60 m. Das hat sicher nicht die Priorit\u00e4t wie einige andere Projekte.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
2. Entgegen der Meinung des Oberb\u00fcrgermeisters , den \u00d6PNV- in die Stadtwerke auszulagern, sind wir der Meinung die Verantwortung sollte bei der Stadtverwaltung bleiben, in den H\u00e4nden unserer Verkehrsexpertin Frau Picha-Rank. Vor kurzem stellte sie ein Konzept vor, n\u00e4mlich einen Busverkehr mit regelm\u00e4\u00dfiger Taktung, welchen wir schon lange pr\u00e4ferieren, um den hochdefizit\u00e4ren Rufbus mit 320 000 \u20ac j\u00e4hrlicher Draufzahlung abzul\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n
3. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Daf\u00fcr spielen die Stadtwerke eine zentrale Rolle. Das im Klimaplan verankerte 10 Solard\u00e4cherprogramm ist schon an sie ausgelagert worden. Zentral bei den Stadtwerken liegt die beschlossene Dekarbonisierungsstrategie. Es wurde auch schon ein praktischer Vorschlag erarbeitet , der aber wegen seiner Komplexit\u00e4t noch Zeit erfordert. Ganz aktuell ist die Windkraftnutzung. Hier standen die Zeichen aufgrund der abgeschlossenen positiven Wirtschaftlichkeitsberechnung von 5 Windr\u00e4dern, auf gut. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass nur die Stromerzeugung von 3 Windr\u00e4dern im bestehenden Stromnetz untergebracht werden kann. Dass man das nicht vorher \u00fcberpr\u00fcfte, man wusste doch, was ein Windrad ca. an Stromertrag bringen kann, verstehen wir nicht. Nach neuesten Berechnungen ist eine Wirtschaftlichkeit offenbar nun doch nicht gegeben. Bei einer Akzeptanzbefragung pl\u00e4dieren wir wegen der gro\u00dfen Tragweite daf\u00fcr,\u00a0 die B\u00fcrger der ganzen Stadt einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n
4. Sehr wichtig f\u00fcr uns ist die Situation in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. Nicht n\u00f6tig sind die zum jetzigen Zeitpunkt eingestellten Mittel von 446 000 \u20ac f\u00fcr Planungen einer Kindertageseinrichtung im Haidforst. Wir wollen das Geb\u00e4ude am Kellerweg 3, in einer der sch\u00f6nsten Lagen eines Kindergartens in Traunstein, weiterhin nutzen. Bis Ende 2024 waren dort 76 Kinder untergebracht, welche jetzt in Gei\u00dfing sind. Jetzt steht das Geb\u00e4ude leer. Sollte der Bedarf in den n\u00e4chsten Jahren tats\u00e4chlich weiter steigen, stehen wir einem Neubau im Haidforst offen gegen\u00fcber.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Erfreulich ist, was wir in der letzten Planungsausschusssitzung vom Oberb\u00fcrgermeister erfahren haben, n\u00e4mlich dass die heurige Erweiterung der Grundschule Traunstein nicht nur die Aufstockung um 4 Module umfasst. Es werden gleichzeitig die Vergr\u00f6\u00dferung und Neuplatzierung der Mensa und eine Verbesserung der R\u00e4ume der Schulverwaltung umgesetzt. Ein neuerlicher Baubeginn mit Baustelleneinrichtung im Jahr 2026 ist dann hinf\u00e4llig, was sicher einer Verteuerung entgegenwirkt.<\/p>\n\n\n\n
Einen neuen Grundschulstandort bei Wolkersdorf lehnen wir derzeit definitiv ab. Der Bedarf ist nach unserer \u00dcberzeugung mit der Aufstockung f\u00fcr 100 Kinder an der Grundschule in Traunstein und einem weiteren Ausbau innerhalb der n\u00e4chsten 2 bis 3 Jahre an der Haslacher Grundschule f\u00fcr bis zu 200 Kinder gedeckt. Gerade an diesem Standort wurde 2021 mit einstimmigen Beschluss ein Grundst\u00fcck neben der Schule gekauft, mit der Begr\u00fcndung, Raum zu schaffen bei einer n\u00f6tigen Bestandserweiterung. Daf\u00fcr wurden ca.480 000 \u20ac ausgegeben. Und jetzt spricht sich der Oberb\u00fcrgermeister und eine Mehrheit im Stadtrat dagegen aus. F\u00fcr uns trifft hierbei der ber\u00fchmte Satz des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer zu : \u201eWas k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?\u201c Gesch\u00e4tzt kostet der Neubau in Wolkersdorf mit Grundst\u00fcck, ca. 25-30 Mio.\u20ac. In Haslach k\u00f6nnte eine Erweiterung auf eigenem Grund mit Turnhallenvergr\u00f6\u00dferung nach unserer Einsch\u00e4tzung f\u00fcr 4 -5 Mio.\u20ac zu machen sein. Des weiteren sch\u00e4tzen wir auch die Verkehrsbelastung an der Grundschule in Haslach viel niedriger ein, weil viele Kinder aus dem nahe gelegenen Neubaugebiet in Seibolsdorf kommen und vom Neubaugebiet an der Chiemseestra\u00dfe. Eine gro\u00dfe Gefahr am Standort Wolkersdorf sehen wir in dem Bestreben, die Zersiedelung und Fl\u00e4chenversiegelung in noch intakter Natur mit weiteren Wohn- und Gewerbegebieten voranzutreiben. Dies mindert nicht nur allgemein die Lebensqualit\u00e4t der ans\u00e4ssigen B\u00fcrger. Wir sollten von dem Streben nach immer mehr Wachstum auf ein gesundes Ma\u00df zur\u00fcckkommen, um von unserem vielgepriesenen sch\u00f6nen Traunstein zu retten, was noch m\u00f6glich ist. <\/p>\n\n\n\n
Als Fazit in dieser Sache sehen wir selbstverst\u00e4ndlich die Notwendigkeit einer Erweiterung, um dem zuk\u00fcnftigen Bedarf gerecht zu werden, aber eben so, wie gerade dargestellt. Die eingestellten 100 000 \u20ac f\u00fcr den Schulstandort in Wolkersdorf sollen f\u00fcr die Planung und Umsetzung in Haslach verwendet werden !<\/p>\n\n\n\n
In diesen auszugsm\u00e4\u00dfigen Ausf\u00fchrungen zum Haushalt 2025 haben wir versucht, auch dem Wunsch des Oberb\u00fcrgermeisters Rechnung zu tragen und konkret aufzuzeigen, wie wir uns den Einsatz unserer zur Verf\u00fcgung stehenden Finanzmittel vorstellen, um das Beste f\u00fcr Traunstein zu erreichen. <\/p>\n\n\n\n
Die Traunsteiner Liste wird dem Haushalt 2025 und dem Finanzplan zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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