{"id":767,"date":"2025-12-19T14:47:28","date_gmt":"2025-12-19T13:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=767"},"modified":"2025-12-19T14:52:57","modified_gmt":"2025-12-19T13:52:57","slug":"rede-zum-haushalt-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/traunsteiner-liste.de\/?p=767","title":{"rendered":"Rede zum Haushalt 2026"},"content":{"rendered":"\n

                     Haushaltsrede von Simon Steiner im Dezember 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,<\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt 2026 ist gekennzeichnet von einem Art Systemwechsel des neuen K\u00e4mmerers bei der R\u00fccklagenbildung. Wenn man sich die Zahlen anschaut war zum 01.01.2025 der R\u00fccklagenstand bei 8,97 Mio.\u20ac und zum 01.01.2026 bei 0,755 Mio.\u20ac. Die gesetzliche Mindestr\u00fccklage, welche in einer Kommune 1% des Durchschnitts der letzten 3 Verwaltungshaushalte sein muss, wird gerade noch erreicht. Laut der K\u00e4mmerei wurden bisher positive Haushaltsreste und Krediterm\u00e4chtigungen, welche nicht aufgenommen wurden, den R\u00fccklagen zugef\u00fchrt. Es wurden Gelder in R\u00fccklagen getan, welche erwartet wurden, aber noch nicht sicher war ob sie eingehen werden. Nunmehr sollen Haushaltsreste f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr verwendet werden. Somit werden jetzt fiktive R\u00fccklagen abgeschmolzen, um eine Bereinigung zu haben wie es der Wirklichkeit entspricht.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Dies h\u00f6rt sich f\u00fcr uns Stadtr\u00e4te zwar schl\u00fcssig an, aber wenn man in der Materie nicht so detailliert drin ist, ist es verst\u00e4ndlich, dass wir auch in fr\u00fcheren Haushaltsperioden die K\u00e4mmerei immer gelobt haben, auch wenn die Vorgehensweise bei dem wichtigen Thema R\u00fccklagen offensichtlich anders war.<\/p>\n\n\n\n

Deutlicher f\u00fcr uns wird es wenn man sich die wichtigsten Zahlen von Einnahmen und Ausgaben anschaut. Es wird zusammen von Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Grundsteuer eine Zunahme von 2,5 Mio.\u20ac erwartet. Die Zuf\u00fchrung vom Verwaltungshaushalt zum Verm\u00f6genshaushalt mit  2 401 600 \u20ac wurde gegen\u00fcber 2025 von 446440 \u20ac wesentlich h\u00f6her eingesch\u00e4tzt. Somit wird die Mindestzuf\u00fchrung, welche die ordentlichen Tilgung sein soll, welche 1,283 Mio.\u20ac ist, gut erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Personalkosten, welche zwar diesmal moderat um 2,34% auf 20,86 Mio.\u20ac steigen werden, wird als gr\u00f6\u00dfter Ausgabenposten realistisch gesehen nicht zu senken sein sondern, wenn man die laufenden Tarifabschl\u00fcsse verfolgt, sich erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n

  Der Schuldenstand wird sich zum 01.01.2026 bei 17,88 Mio.\u20ac bewegen und soll voraussichtlich Ende 2026 bei 20,97  Mio. \u20ac sein. Wenn es dabei  mittel- bis langfristig bliebe k\u00f6nnte man auch unserer Meinung nach bei einer Gr\u00f6\u00dfe wie Traunstein mit diesem Einnahmen-Ausgaben Verh\u00e4ltnis leben. Damit k\u00f6nnten die Pflichtaufgaben und die bis jetzt get\u00e4tigten freiwilligen Leistungen weiterhin erf\u00fcllt werden. Wenngleich ein Schuldenabbau die Spielr\u00e4ume f\u00fcr unvorhergesehene Ausgaben weit erh\u00f6hen w\u00fcrde. Aber genau das wird trotz einer erfreulichen Steigerung bei den relevanten Einnahmen, wegen den jetzt schon beschlossenen und noch zu beschlie\u00dfenden Ma\u00dfnahmen nicht passieren.<\/p>\n\n\n\n

Ja es ist richtig, dass das Konnexit\u00e4tsprinzip von Bund und Land eingefordert werden soll, d.h. das Aufgaben welche  den Kommunen auferlegt werden, mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden m\u00fcssen. Aber auf der anderen Seite sind die Kommunen auch verpflichtet mit dem Geld der B\u00fcrger so gewissenhaft wie m\u00f6glich umzugehen. Und da sehen wir in Traunstein z.T. erhebliche Defizite. Zwei n\u00e4her beschriebene Beispiele dazu :<\/p>\n\n\n\n

1. Die geplante Kindertageseinrichtung im Haidforst, veranschlagt mit 8,8 Mio.\u20ac, ist aus unserer Sicht derzeit \u00fcberhaupt nicht notwendig. Der vorhandene, voll funktionsf\u00e4hige Kindergarten am Kellerweg 3, von der Umgebung her der Sch\u00f6nste in Traunstein, ist seit 01.01.2025 leer. Dort waren bis Ende 2024 \u00a0 76 Kinder untergebracht. Da ist eine j\u00e4hrliche Mietzahlung von 54600 \u20ac im Vergleich zu den Kosten der neuen Kita Haidforst marginal. Der Bedarf an Betreuungspl\u00e4tzen ist zum Stand Dezember 2025\u00a0 in den vorhandenen Einrichtungen leicht gedeckt. Dies best\u00e4tigt die Verwaltung. Und der Vermieter am Kellerweg 3 bietet uns eine Option bis mindestens 2031 an.<\/p>\n\n\n\n

2. Der auch von gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung abgelehnte Neubau der Grundschule in Wolkersdorf f\u00fcr gesch\u00e4tzt 20 bis 25 Mio.\u20ac , k\u00f6nnte nach unserem vorgestelltem Plan durch eine Erweiterung der Grundschule\u00a0 in Haslach f\u00fcr ca. 10 Mio.\u20ac machbar sein. Und dies ohne Qualit\u00e4tsverlust f\u00fcr Kinder und Lehrkr\u00e4fte. Ganz abgesehen vom Erhalt von\u00a0 wertvollem Gr\u00fcnland f\u00fcr die Landwirtschaft und intakter freier Landschaft und damit der weiteren Bodenversiegelung entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Beispiele stichpunktartig: Der Aufwand von 1,55 Mio.\u20ac f\u00fcr 60 Meter Sanierung der Bahnhofstra\u00dfe ist uns bei unserer derzeitigen Finanzlage zuviel. Der Mehrwert im Verh\u00e4ltnis zu gering.<\/p>\n\n\n\n

Nicht alles was Investitionen ausl\u00f6st ist gleich werthaltig ! Die Priorit\u00e4tensetzung ist entscheidend !<\/p>\n\n\n\n

Eine aus unserer Sicht notwendige Sanierungsma\u00dfnahme, bekannt seit ca. 8 Jahren, ist die unterer Parkebene der Bahnhoftiefgarage. Dies ist st\u00e4ndig verschoben worden. Jetzt wird von Kosten im hohen einstelligen Millionen Bereich gesprochen oder diese Ebene, welche 120 Parkpl\u00e4tze bietet, muss evtl. geschlossen werden. Dies w\u00e4re ein gro\u00dfer Verlust bei den dr\u00e4ngenden Parkplatzproblemen.<\/p>\n\n\n\n

 Eine signifikante Verbesserung  des \u00d6PNV in unserer Stadt l\u00e4sst seit Jahren auf sich warten. Genau dies w\u00e4re aber n\u00f6tig um mit weniger Autos die Mobilit\u00e4t aller B\u00fcrger zu verbessern. Dann w\u00fcrden auch die Klagen \u00fcber die zunehmenden Verkehrsbelastungen in den B\u00fcrgerversammlungen abnehmen. Vorschl\u00e4ge wie die Einrichtung eines Taktverkehrs haben wir schon \u00f6fter eingebracht. Leider wurden sie bisher nicht umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Beim Klimaschutz ist insbesonders der Ausbau der Windkraft, seit man wei\u00df, da\u00df im Traunreuter Umspannwerk nur 3 Anlagen aufnahmef\u00e4hig sind, zum erliegen gekommen. Was wir kritisch hinterfragen, weil den Planern keine M\u00f6glichkeit gegeben wurde zur Pr\u00fcfung \u00f6ffentlich Stellung zu nehmen, ob dies tats\u00e4chlich unwirtschaftlich w\u00e4re. Jetzt schon im Betrieb stehende und geplante Anlagen mit \u00fcberwiegend 2 Windr\u00e4der sind wirtschaftlich. Nach einem neu verabschiedeten Gesetz vom Landtag, werden k\u00fcnftig Kommunen mit 0,2 bis 0,3 cent pro Kilowattstunde beteiligt. Dies w\u00fcrde bei 3 Windr\u00e4der der jetzigen Generation, f\u00fcr Traunstein eine j\u00e4hrliche Einnahme von ca. 100.000 \u20ac bedeuten. Vom 2021 beschlossenen 10 Solard\u00e4cherprogramm, welches bis 2026 umgesetzt sein soll, sind lediglich 3 bis jetzt im Betrieb. Das die weiteren 7 in einem Jahr errichtet werden, halten wir f\u00fcr sehr fraglich, noch dazu wo eine, die auf der Franz von Kohlbrenner Schule, als unwirtschaftlich erkl\u00e4rt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Ja, es wird anerkannt, dass in dieser Periode viele neue Wohnungen , insbesondere mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft entstanden sind. Und jetzt wieder Gewerbe in Seibolsdorf. Aber der Preis des ungez\u00fcgelten Wachstumsstrebens unserer Oberb\u00fcrgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates ist sehr hoch. Er f\u00fchrt zum Verlust von landwirtschaftlichen- und Naherholungsfl\u00e4chen und Zersiedelung unserer, wie lange noch, sch\u00f6nen Heimat.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Wir sollten uns trennen von der Vorstellung, dass Traunstein allein entscheidend ist die sogenannte Wohnungsnot in Deutschland zu beheben. Hier ist der Bund und die L\u00e4nder gefordert in strukturell schwachen Gebieten, welche sich im Nordosten unseres Landes befinden, starke finanzielle Anreize zu schaffen f\u00fcr arbeitsschaffende Betriebe oder Infrastrukturverbesserungen. Dann werden dort automatisch wieder Wohnungen entstehen, welche die Menschen auch annehmen.<\/p>\n\n\n\n

Als positiv, was beibehalten werden soll, sind die \u00f6ffentlichen Feste wie Kultursommer, Kultwinter, italienische Nacht, Christkindlmarkt usw. Hier hat sich Traunstein sichtbar weiterentwickelt. Das kostet zwar auch Geld, kommt aber als beliebte Begegnungsm\u00f6glichkeit wirklich allen B\u00fcrgern zugute und wird deshalb gut angenommen und von der Stadt gut begleitet und organisiert. Das in das Kulturzentrum verlegte Jugendzentrum ist auch personell gut ausgestattet.Das begr\u00fc\u00dfen wir sehr.<\/p>\n\n\n\n

 Ebenso m\u00f6chte ich die Au\u00dfendarstellung  unseres Oberb\u00fcrgermeisters, bei Anl\u00e4ssen verschiedenster Art, durch sein immer klares Bekenntnis zur Demokratie herausstellen. In einer immer schwierigeren Zeit  von radikalen und verrohenden Kr\u00e4ften in der politischen Landschaft, wird dies f\u00fcr den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer wichtiger.<\/p>\n\n\n\n

Es f\u00e4llt uns nicht leicht einen Haushalt wegen einzelner, f\u00fcr uns nicht zustimmungsf\u00e4higen Punkte, abzulehnen. Haben wir auch noch nie gemacht. Aber diesmal tun wir es. Das hat nichts mit der Arbeit des K\u00e4mmerers zu tun, sondern rein mit Entscheidungen des Oberb\u00fcrgermeisters und der Mehrheitsmeinung im Stadtrat. <\/p>\n\n\n\n

Insbesondere der \u00fcbereilte Bau einer neuen Kita im Haidforst, trotz bestehender Alternative am Kellerweg 3, verschlingt fast 9 Mio.\u20ac. Und der Beschluss, die Grundschule in Wolkersdorf f\u00fcr gesch\u00e4tzte 20 bis 25 Mio.\u20ac statt der von uns vorgeschlagenen Alternative in Haslach f\u00fcr gesch\u00e4tzt 10 Mio.\u20ac zu erweitern, br\u00e4chte zusammen eine Einsparung von ca. 21 Mio.\u20ac. ohne qualitative Abstriche. Im Hinblick auf die k\u00fcnftige Finanzlage unserer Stadt k\u00f6nnen wir der erwartbaren Verschuldung in dieser H\u00f6he nicht zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Traunsteiner Liste wird dem Haushalt 2026 und dem Finanzplan nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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