Antrag der Traunsteiner Liste 24.6.2010

Streetview

Der Traunsteiner Stadtrat fasst folgenden Beschluss: 

1. Die Stadt Traunstein führt eine Sondernutzungsgebühr für alle städtischen Straßen ein. Diese fällt an, wenn man auf einer städtischen Straße fahrend mit einem Fahrzeug die Umgebung filmt oder fotografiert. 

2. Die Höhe der Sondernutzungsgebühr beträgt 20 Euro je Straßenkilometer. 

3. Die Stadt Traunstein ruft den Landkreis Traunstein dazu auf, diese Sondernutzungsgebühr ebenfalls auf sämtlichen Kreisstraßen zu erheben.

Begründung:

Firmen, wie der Internetkonzern Google, sollen künftig für jeden Kilometer Straße, den sie in der Stadt Traunstein fotografieren oder filmen, 20 Euro bezahlen. 

Einen gleich lautenden Beschluss hat bereits der Stadtrat von Ratingen bei Düsseldorf mit Mehrheit gefasst, in weiteren Städten und Landkreisen werden entsprechende Beschlüsse angestrebt. 

Da das Abfotografieren von Straßenzügen (Streetview) rechtlich nicht zu verhindern ist, verlangt die Stadt Traunstein nun eine Sondernutzungsgebühr. 
Uns ist bewusst, dass wir als Stadt alleine einen Weltkonzern wie Google nicht abschrecken werden, das sähe allerdings anders aus, wenn viele Kommunen diesem Beispiel folgen. 

Die Stadt Traunstein möge damit auch zum Ausdruck bringen, dass wir den gläsernen Bürger nicht einfach hinnehmen. Es geht um den Schutz der Privatsphäre! 

Die Stadt Traunstein würde damit sicherlich sehr vielen Bürgern aus dem Herzen sprechen. 

Des Weiteren kommen die Einnahmen aus der Sondernutzungsgebühr der Stadtkasse zugute.

Antrag der Traunsteiner Liste 7.5.2010

Marktanreizprogramm

Der Traunsteiner Stadtrat möge folgenden Appell an Bundestag und Bundesregierung beschließen: 

Die Stadt Traunstein appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3.Mai 2010 gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen usw…) fortzusetzen. 

Dieses unbestritten sinnvolle Anreizprogramm zur Förderung ökologisch vorteilhafter Heiztechniken setzt für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse. 

Klimafreundliche Heiztechniken sind auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dass ausgerechnet diese Förderung gesperrt wird, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Installationsgewerbe. Die Unterbrechung von Förderprogrammen kann auch dazu führen, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt wird. Das wirkt sich äußerst ungünstig auf die Kontinuität der Auftragslage von Handwerksbetrieben aus.

Begründung:

Im Mai 2010 wurde das sinnvolle Öko-Förderprogramm gesperrt. Wenn sich viele Kommunen und Landkreise dagegen öffentlich aussprechen, ist eventuell eine Änderung dieser Entscheidung möglich.

Antrag der Traunsteiner Liste 25.2.2009

Baum des Jahres

Der Stadtrat möge beschließen: 

Die Stadt Traunstein pflanzt jedes Jahr am 25.April, dem internationalen Tag des Baumes, öffentlich wirksam und an einem dafür passenden Platz im Stadtgebiet den jeweiligen „Baum des Jahres“. Zum ersten Mal wird der Baum des Jahres 2009, ein Berg-Ahorn, in einer öffentlichen Pflanzaktion am 25.4.2009 auf städtischem Grund und Boden gepflanzt.  

Begründung:
Mit dem alljährlichen Pflanzen des „Baum des Jahres“ setzt die Stadt Traunstein ein sichtbares Zeichen zum Schutz der Bäume, ein Zeichen des Natur-, Lebens- und Umweltschutzes. Bäume sind Leben, sie binden das Treibhausgas CO², sie sind Kohlenstoffspeicher. Bäume spenden Schatten und bilden den lebensnotwendigen Sauerstoff. Bäume sind die Lunge unseres Planeten Erde. Bäume sind lebendiges Kulturgut. Mir der Pflanzaktion „Baum des Jahres“ soll gleichzeitig auf die jeweilige Baumart mit verstärkter PR-Arbeit öffentlich aufmerksam gemacht und informiert werden. Unter dem Motto „Pflanzen – Pflegen – Schützen“ weist der Tag des Baumes, der Baumfeiertag, in die Zukunft. 

Weitere Informationen unter www.baum-des-jahres.de

Antrag der Traunsteiner Liste 30.1.2009

Investitionszuschüsse und Ökologie

Der Stadtrat möge beschließen: 

Die Stadt Traunstein gewährt Vereinen und sonstigen Institutionen Zuschüsse für die Durchführung von notwendigen Investitionsmaßnahmen,der Bemessungssatz beträgt grundsätzlich 20% der Investitionskosten (Stadratsbeschluss vom 20.11.2008). Die Hälfte dieses Zuschusses unterliegt der Auflage, dass diese Förderung der Stadt Traunstein in Höhe von 10% der Investitionskosten, ausschließlich für ökologische Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel energieoptimiertes Bauen – Wärmedämmmaßnahmen und/oder Energieerzeugungsanlagen welche ausschließlich mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, verwendet wird. Ein Nachweis über die entsprechenden Sanierungsmaßnahmen ist zu erbringen. 

Begründung:
Grundsätzlich ist es zu begrüßen dass die Stadt Traunstein die örtlichen Vereine bei Sanierungen finanziell unterstützt. Um einen Anreiz zu schaffen dass bei den Sanierungsmaßnahmen auch ökologische und energiesparende Maßnahmen durchgeführt werden, soll in Zukunft die Hälfte des Zuschusses nur noch zweckgebunden gewährt werden. Für die Klimabündnis-Stadt Traunstein, mit der Selbstverpflichtung die CO2-Emissionen bis 2010 um 50% zu reduzieren, stellt diese Regelung eine Möglichkeit dar, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ohne den Haushalt der Stadt weiter finanziell zu belasten. Die stetig steigenden Energiepreise bedeuten für die Vereine eine immer größere finanzielle Belastung, mit ökologischen Sanierungsmaßnahmen kann bei den Energiekosten gegengesteuert werden. Hier lässt sich ökonomisches und ökologisches Handeln bestens kombinieren. 

Antrag der Traunsteiner Liste

Fußgängerzone Taubenmarkt / Schaumburgerstraße

Der Stadtrat möge beschliessen:

Der Taubenmarkt sowie die Schaumburgerstraße sollen zur Fußgängerzone, bzw. zur Verkehrsberuhigten Zone erklärt werden. Der Anlieger- sowie der Zulieferverkehr sollen wie bisher gewährleistet sein. Die Zufahrt zu den Geschäften, Praxen etc. soll ermöglicht sein, jedoch sollen keinerlei Parkplätze ausgewiesen werden. Die Geschwindigkeit soll auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt werden. 

Begründung:
Der Taubenmarkt und die Schaumburgerstraße werden derzeit neu gestaltet, eine hervorragende Gelegenheit wäre es, diese schöne Ecke Traunsteins gleich optimal zu gestalten und zu nutzen, dazu wäre die Schaffung einer Fußgängerzone das geeignete Mittel. Der Innenstadtbereich der Stadt Traunstein wird mittels einer Fußgängerzone Taubenmarkt/Schaumburgerstraße weiter aufgewertet und dieses städtische Kleinod gewinnt dadurch erheblich an Attraktivität und Aufenthaltsqualität. Die Lärm- und Geruchsbelastung durch den Autoverkehr wird somit deutlich verringert werden. Die Gaststätten könnten die Freischankflächen ausdehnen, die Geschäfte könnten sich besser nach außen präsentieren. Eine bessere Begrünung und schönere Gestaltung durch die städtische Gärtnerei wäre möglich. Südliches Flair könnte hier weiter gefördert werden. Dass Stadtviertel mit Hilfe von Fußgängerzonen nicht „tot beruhigt werden“ sondern belebt werden können, beweisen zahlreiche Beispiele in anderen Städten, so z.B. in Rosenheim oder Passau…. Nicht die Autos, sondern die Menschen beleben die Innenstadt. Des weiteren müsste im Winter deutlich weniger Aufwand für die Schneeräumung betrieben werden und die Bildung von Fahrspurrillen wäre maßgeblich reduziert.

Antrag der Traunsteiner Liste

Einheimischen-Wohngebiet Traunstorf
Energieoptimiertes Bauen

Der Stadtrat möge beschliessen:

1.
Für die Bebauung des oben genannten Wohngebietes sollen die Bauherren in privatrechtlichen Verträgen verpflichtet werden die jeweils gültige EnEV um mindestens 30% zu überschreiten. Dazu ist ein Förder-Staffelmodell zu entwickeln, womit den Grundstückskäufern, mittels entsprechendem Preisnachlass der Grundstücke, ein Anreiz geboten werden soll. Beispiel: 30% EnEV-Überschreitung ergibt einen 5% günstigeren Grundstückspreis, 40% EnEV-Überschreitung führt zu 10% Vergünstigung, bei einer 50 % EnEV-Überschreitung wird der Grundstückspreis um 15% vermindert, usw… 

2.
Das genannte Wohngebiet soll mittels eines sogenannten Mikronahwärmesystems auf Basis Erneuerbarer Energien ,z.b. einer zentralen Pelletheizung, mit Wärme versorgt werden. Ein Betreiber, eventuell die Stadtwerke Traunstein, ist zu beauftragen. 

Begründung:
Aus Klimaschutzgründen, Minderung der CO₂-Emissionen, Ressourcenschonung, mehr Unabhängigkeit von Energieimporten, Stärkung der heimischen Wirtschaft und um auch langfristig eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten ist es das Gebot der Stunde möglichst energiesparend zu bauen und den Restenergiebedarf mittels erneuerbarer Energien zu decken.