Antrag 29.9.2016
der Fraktionen der 
Traunsteiner Liste

Antrag
Die Stadtratsfraktion „Traunsteiner Liste“ stellt folgenden Antrag: 
„Der Stadtrat möge beschließen: 

1. Der Stadtrat spricht sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) aus. 

2. Die bayerische Landesregierung wird ersucht, CETA im Bundesrat abzulehnen“. 

Begründung:
Zur Begründung wird auf die Ausführungen in dem Antrag vom 21.7.2016 (Anlage 1) Bezug genommen.