Kategorie: Klimaschutz

Antrag 24: Traunsteiner Förderprogramm CO2-Reduzierung im Wohnbau

Die Traunsteiner Liste beantragt, der Stadtrat möge das „Traunsteiner Förderprogramm CO2-Reduzierung im Wohnbau“ zur Förderung CO2-reduzierten Bauens beschließen.

Begründung:

Im Rahmen des Zieles der Stadt Traunstein die Energiewende auch im Bereich Wärme zu befördern und die Erreichung der Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 (Pariser Abkommen) aktiv zu unterstützen beantragen wir ein Förderprogramm für CO2-Reduzierung bei Neubaumaßnahmen aufzustellen.

Die Förderung erfolgt ausschließlich im Hinblick auf reale Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Neubaumaßnahmen und gilt für alle Neubaumaßnahmen (Wohnbau) unabhängig von bereits ausgewiesenen oder zukünftig auszuweisenden Baugebieten im gesamten Gebiet der Stadt Traunstein.

Die Förderungen erfolgen in Ergänzung der bereits bestehenden Fördermöglichkeiten der KfW Förderbank, der BAFA und des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen Staatsregierung.

Maßnahmen welche durch die genannten Förderprogramme bereits ausreichend abgedeckt werden sollen nicht zusätzlich gefördert werden.

Auf Grund des Hauptzieles der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Tatsache dass die Anlagentechnik in Wohngebäuden eine durchschnittliche Lebensdauer von 25 – 30 Jahren aufweist, die Reduzierungsstufen 2030/2050 also innerhalb des Lebenszyklus eines neu errichteten Gebäudes erreicht werden müssen, werden Wärmeerzeuger mit fossilen Energieträgern in diesem Förderprogramm grundsätzlich nicht gefördert.

Prämisse:

Alle nachfolgend beschriebenen Fördermaßnahmen können nur in Anspruch genommen werden, wenn zur Beheizung/Warmwasserbereitung keine fossilen Energieträger eingesetzt werden. Wärmepumpen müssen langfristig (10 Jahre) nachweislich mit zertifiziertem Ökostrom betrieben werden.

Ziel der Förderung sind ausschließlich energetische Maßnahmen die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen und zu einer konkreten Einsparung bzw. Vermeidung von CO2-Emissionen führen.

In Anbetracht der Tatsache dass nach aktuell üblichem baulichen Standard der Großteil von neuerrichteten Einfamilienhäusern bereits den KfW-Effizienzhausstandard 55 erfüllen und um reine Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird auf eine pauschale Förderung dieses Standards verzichtet.

Eckpunkte der Förderung:

  1. Unabhängige Energieberatung durch einen für Förderprogramme des Bundes gelisteten Energie-Effizienz-Experten zum Förderprogramm mit Aufzeigen der möglichen geförderten Maßnahmen: 150,-€
  2. Pauschalförderung erhöhte Energieeffizienz (KfW-Effizienzhausstandard):
    – Effizienzhaus 40 2.000,-
    – Effizienzhaus 40 plus 3.000,-
    – Passivhaus (zertifiziert) 4.000,-€
  3. Bindung von CO2 durch Verwendung nachwachsender Baustoffe (Holzhäuser und natürliche Dämmstoffe):
    0,10€/kg langfristig im Gebäude verbautem nachwachsendem, Kohlenstoff speicherndem Baustoff (regional bis 400km oder FSC, PEFC, Naturland oder Natureplus zertifiziert -ausgenommen Konstruktionsholz der Dachkonstruktion)
  4. Wärmepumpenförderung effiziente Umweltwärme:
    Sole/Wasser Wärmepumpe 2.000,-€
    Wasser/Wasser Wärmepumpe 1.000,-€
  5. Biomasseheizung (automatisch beschickt und mit wassergeführtem Anschluss an die Heizungsanlage) 2.000,-
  6. Solarthermie Förderung kleine Anlagen:
    nur Warmwasserbereitung 50,-€/m² bis max. 20 m² (darüber Förderung durch BAFA möglich)
    Warmwasserbereitung + Heizungsunterstützung 100,-€ bis max. 20 m² (darüber Förderung durch BAFA möglich)
  7. Hocheffiziente Schichtpufferspeicher bis 2.000 Liter (zertifizierte Warmwasser-/Heizungsspeicher)
    – Klasse A+ 1.000,-€
    – Klasse A 750,-€
    – Klasse B 500,-€
  8. Lüftungsanlagen mit hohem Grad an Wärmerückgewinnung > 80%: 10,-€ je % Wärmerückgewinnung nach Datenblatt
  9. Lüftungsanlagen Pauschalbonus Erdwärmetauscher (Luft oder Sole) 1.000,-€
  10. Photovoltaikanlagen Eigenverbrauch und Überschußeinspeisung 150,-€/kWp bis 10 kWp
  11. Batteriespeicher zur Photovoltaikanlage zur Erhöhung des Eigenverbrauchs: 100,-€/kWh nutzbare Kapazität
  12. Pauschalförderung Ladestation in Kombination mit einer Photovoltaikanlage:
    150,-€ einphasige Ladestation
    350,-€ 3-phasige Ladestation
  13. CO2-Reduzierung durch Freiflächengestaltung
    – Pflanzung von Obst-/ Laubbäumen in Baumschulqualität 3xV mB, STU 14-16 100,-€
  14. Stellplätze mit Schotterrasen/Rasenstein 500,-€

Antrag 23: Klimanotstand

Die Stadt Traunstein möge den Klimanotstand ausrufen und die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen. Die Stadt Traunstein berücksichtigt dies verbindlich bei allen zukünftigen Entscheidungen, prüft jeweils deren Klimarelevanz und trifft Entscheidungen, welche der Klimaerwärmung entgegen steuern.

Begründung

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf unserem Planeten Erde.

Es ist dringendst erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben bereits zahlreiche Kommunen wie Basel, Mailand, Los Angeles,London, Vancouver, Genf .., Staaten wie England, Frankreich und Irland, aber auch viele deutsche Städte wie Erlangen, Konstanz, Aachen, Bonn, Kiel, Köln, Heidelberg und viele mehr, den Klimanotstand ausgerufen und damit ein unmissverständliches Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

Die Zeit der Absichtserklärungen ist endgültig vorbei.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon um über 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 420 ppm angestiegen ist.

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstens massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führen zu immer häufigeren und zerstörerischen Wetterextremen (Dürre, Hitze, Überschwemmungen …) und unter anderem auch dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 150 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch bei uns ist der Klimawandel schon zu spüren und wird in Zukunft unseren Alltag in vielfältiger Weise bedrohen. Der Klimawandel ist nicht bloß ein Klimaproblem. Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und darf nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnellstens zu handeln.

Die Stadt Traunstein erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

  • Die Stadt Traunstein wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.
  • Die Stadt Traunstein orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
  • Die Stadt Traunstein fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
  • Die Stadt Traunstein fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, ausführlich und regelmäßig informieren.

Demo fürs Klima in Traunstein

Die Traunsteiner Liste unterstützt die Anliegen von fridays for future. Am Freitag 12. 04. findet wieder eine Demo statt.

Lust auf Zukunft

Grimme Preisträger Franz Alt begeisterte mit seinem Vortrag im Sailer Keller
Dr. Franz Alt beteiligt sich auch mit 80 Jahren noch intensiv an zukunftsorientierten Debatten 

Der bekannte Fernsehjournalist und Buchautor Franz Alt beteiligt sich auch mit 80 Jahren noch intensiv an zukunftsorientierten Debatten und hält vielbeachtete Vorträge. 

Die Traunsteiner Liste konnte den ehemaligen Report Baden-Baden Moderator für einen Gastvortrag gewinnen. Über 200 Besucher kamen zum Vortrag und anschließender Diskussionsrunde in den Sailer Keller. Alt benannte die Problemfelder im Klima- und Umweltschutz eindrucksvoll und erarbeitete vor allem eine positive Vision. „Alle Probleme, die von Menschen geschaffen wurden, sind auch von Menschen lösbar“, so sein zentraler Standpunkt. Die Klimaerwärmung sei ein weltweites Problem – dies sollte Grund genug für uns alle sein, mit Hochdruck an der Energiewende zu arbeiten. Es bleiben uns laut Franz Alt zwei Jahrzehnte Zeit, um auf 100% erneuerbare Energien umzusteigen. 

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Antrag 15 Windkraft

fraktionsübergreifender Antrag 24.5.2012
der Fraktionen von 
SPD, UW, Grüne, Traunsteiner Liste

auf Behandlung des Themas „Windkraftnutzung in Traunstein“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der SPD,der UW,der Grünen und Traunsteiner Liste stellen fest, dass bereits zwei Anträge zu diesem Thema(ein fraktionsübergreifender Antrag vom Juni 2011 und der Antrag der Traunsteiner Liste in der Stadtratssitzung vom 21.03.2012) nicht behandelt wurden mit der Begründung, das relevante Gutachten vom TÜV-Süd sei noch nicht da. Dieses ist jetzt da. Ebenso sind die Fortschreibungen vom Regionalplan Südostoberbayern vorhanden und der Verwaltung liegt die „Positivkarte“ der sog. „Gebietskulisse Windkraft“ vom bayerischen Umweltministerium vor.

Antrag
Die Fraktionen der SPD,der UW, der Grünen und Traunsteiner Liste beantragen die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse über die Fortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern (RP 18), Teilabschnitt Windenergie, in dem die Such- und Restriktionsräume aufgeführt sind und das inzwischen vorhandene TÜV- Süd Gutachten, welches ebenfalls vom Regionalverband 18 in Auftrag gegeben wurde, soweit es das Stadtgebiet Traunstein betrifft. 
Anhand dieser Ergebnisse soll der Stadtrat die Möglichkeit wahrnehmen einen oder mehrere geeignete Standorte für eine eventuelle Bürger- und/oder Stadtwerkewindkraftanlage unter Federführung bzw. mit Beteiligung der Kommune zu prüfen. Die geeigneten Standorte soll die Verwaltung, durch Übereinander legen der beiden genannten Karten, mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von bevorzugt ab ca. 5 Meter pro Sekunde und mehr, erarbeiten. Die Ergebnisse bzw. Stellungnahmen sollen dem Regionalverband 18 mitgeteilt werden. 

Begründung:
Wir sind der festen Überzeugung, dass zum Erreichen des Zieles von 100% Strom aus alternativen Energien bis 2020 für unseren Landkreis auch die Stadt Traunstein ihren Beitrag leisten muss und dass auch hier auf die Windenergie im notwendigen Energiemix nicht verzichtet werden kann. Es wurden vom Regionalen Planungsverband 18 durch die im Antrag genannten Gutachten die Voraussetzungen geschaffen, jetzt unter Einbeziehung der Öffentlichkeit für Mensch und Natur geeignete Standorte zu finden. Immer mehr Kommunen nutzen diese Möglichkeit, indem sie ihre geeigneten Standorte bekannt geben. Um einen wirtschaftlichen Betrieb der Windkraftanlage(n) zu gewährleisten, sollten in den Suchräumen (oder wenn nötig in den Restriktionsräumen) nur Nabenhöhen mit ca. 140 m und mittlere Windgeschwindigkeiten ab ca. 5 Meter pro Sekunde gewählt werden. Dann sind z.B. bei einer 2,3 MW-Anlage Strommengen von ca. 5 Millionen kWh pro Jahr möglich.(Ein praktisches Beispiel: Der Ortsteil Kammer braucht pro Jahr ungefähr 3,5 Millionen kwh!) Dies entspricht dem Strombedarf von ca. 1500 Haushalten pro Jahr. Die benötigte Fläche für solch eine Anlage ist nur ca. 0,5 ha. Wenn die Windanlagengemeinschaft ihren Sitz in der Standortgemeinde hat, bleibt die Gewerbesteuer zu 100% in der Gemeinde. Die regionale Wertschöpfung bleibt bei uns, weil die komplette Finanzierung einer Windkraftanlage von ca. 3,5 bis 4 Millionen Euro von den Bürgern und/oder den Kommunen mit ihren Stadtwerken, der Rest von Banken aus der Region erfolgt. Dies sind nur ein paar Fakten um zu verdeutlichen, dass auf die regionale Windkraftnutzung auch bei uns gesetzt werden sollte. Dies ist auch ein weiterer Baustein, um dem gefürchteten massiven Netzausbau von Norden nach Süden entgegenzuwirken. 

Wir beantragen daher, den Antrag unverzüglich in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat öffentlich zu behandeln.

Antrag 14: Windkraft

Antrag 21.3.2012
von Stadträten der 
Traunsteiner Liste

Windkraftnutzung auf dem Stadtgebiet Traunstein

Die Stadträte der Traunsteiner Liste stellen zum Thema Windkraftnutzung auf dem Stadtgebiet Traunstein, folgenden Antrag: 

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat befürwortet auf dem Stadtgebiet grundsätzlich die Windkraftnutzung.
Ebenfalls werden die genannten Suchräume und Restriktionsräume zur Kenntnis genommen und als eventuelle Standorte angesehen. Die genauen Standorte werden nach der Veröffentlichung des TÜV-Süd Gutachten, welches der Planungsverband der Region 18 in Auftrag gab und der „Positivkarte“ der sog. „Gebietskulisse Windkraft“ vom bayerischen Umweltministerium, erarbeitet. 

Antrag 10 Solaranlagen

Antrag der Traunsteiner Liste 7.5.2010

Marktanreizprogramm

Der Traunsteiner Stadtrat möge folgenden Appell an Bundestag und Bundesregierung beschließen: 

Die Stadt Traunstein appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3.Mai 2010 gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen usw…) fortzusetzen. 

Dieses unbestritten sinnvolle Anreizprogramm zur Förderung ökologisch vorteilhafter Heiztechniken setzt für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse. 

Klimafreundliche Heiztechniken sind auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dass ausgerechnet diese Förderung gesperrt wird, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Installationsgewerbe. Die Unterbrechung von Förderprogrammen kann auch dazu führen, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt wird. Das wirkt sich äußerst ungünstig auf die Kontinuität der Auftragslage von Handwerksbetrieben aus.

Begründung:

Im Mai 2010 wurde das sinnvolle Öko-Förderprogramm gesperrt. Wenn sich viele Kommunen und Landkreise dagegen öffentlich aussprechen, ist eventuell eine Änderung dieser Entscheidung möglich.

Antrag 7: Dachneigung

Antrag der Traunsteiner Liste 


Steilere Dächer in Traunstorf

Der Stadtrat möge beschließen: 

Im Bebauungsplan soll unter dem Punkt „Dächer“ folgende Formulierung verwendet werden:
Die Dachneigung muss zwischen 16 Grad und 32 Grad betragen. 

Begründung:
Um eine gute Nutzung der Sonnenenergie zur Erzeugung von Wärme und/oder Strom zu ermöglichen, ist es unbedingt nötig, steilere Dachneigungen als die bisher geplanten 27Grad vorzusehen. Die intensive Nutzung der Sonnenenergie ist in Zeiten des Klimawandels ein Gebot der ersten Stunde und eine Dachneigung von 32Grad dürfte auch einem ansprechenden Ortsbild nicht entgegenstehen.

Antrag 1: AG Klimaschutz

Dr. Rainer Schenk im Stadtrat 

Neue Arbeitsgruppe „Energie und Klimaschutz
Auf Initiative von Dr. Rainer Schenk (Umweltreferent der Stadt Traunstein) wird nun im Stadtrat eine neue Arbeitsgruppe „Energie und Klimaschutz“ gegründet. 

Die Erarbeitung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Traunstein geben die beiden Stadträte der Traunsteiner Liste als Meilenstein für die Zukunft Traunsteins an. Das Ziel des Konzeptes kann nur die Energiewende sein, hin zu 100% erneuerbareen Energien ! 

Zusammen mit Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienztechnologien und dem schrittweisen Umstieg auf den solaren Energiemix (Wind-, Wasser-, Sonnenkraft, Biomasse und Geothermie) ist dies zu erreichen. 
Ganz besonders betonen Dr. Graf und Dr. Schenk dass dieses Konzept nicht ein zahnloser Papiertiger sein darf, sondern schnellstmöglich umzusetzen ist und Taten folgen müssen. 

Der Umstieg auf eine vollerneuerbare Energieversorgung ist nicht nur machbar sondern volkswirtschaftlich essentiell ! Ganz nach dem Motto der Traunsteiner Tiste “ ökonomisch, ökol ogisch , sozial „, ist nur eine vollständige Energieversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energien nachhaltig und zukunftsfähig !

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