Nach einem kurzen, aber erfolgreichen Wahlkampf, in dem die Traunsteiner Liste wieder 2 Stadtratsmandate sichern konnte, hat die Wählervereinigung auf ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Am 23.3. wurde Hubert Gstettner zum neuen ersten Vorsitzenden, sein Stellvertreter wird der bisherige Vorsitzende Bernhard Gerl. Der neue Vorstand wird durch den Kassier Andreas Humhauser, Schriftführer Maximilian Rolshausen und Beisitzer Markus Wimmer vervollständigt.
Nachdem sich in den Wochen vor der Kommunalwahl ein schlagkräftiges Team für den Wahlkampf zusammengefunden hat, freuen sich die Anwesenden darauf, gemeinsam die Stadtpolitik der nächsten 6 Jahre „ökonomisch, ökologisch, sozial“ mitzugestalten. Die neue Vorstandschaft hat vor, weiterhin spannende Veranstaltungen rund um Wohnen, Verkehr, Umwelt und Demokratie auf die Beine zu stellen. Gemeinsam mit den Mitgliedern und der designierten Fraktion der Traunsteiner Liste, bestehend aus Ulrike Hoernes und Simon Filser, sollen aktuelle Themen aus dem Stadtrat diskutiert werden, um konstruktive Akzente für die Kreisstadt zu setzen.
Anm: Aufgrund der Länge der vorangegangenen Beiträge wurde auf der Demo selbst eine verkürzte Version vorgetragen.
Foto: H.Gstettner
In meinem Beitrag geht es vor allem um die Menschen, die nicht stramm rechts eingestellt sind. Gerade die Leute, die erst seit einiger Zeit auf verschiedenen Kanälen rechtsradikalen Nachrichten ausgesetzt sind, müssen wir wachrütteln, wir dürfen sie nicht verloren geben. Vermutlich ist es Ihnen in letzter Zeit auch schon so ergangen: Im Gespräch mit Leuten aus Familie und Bekanntenkreis, auch mit solchen, die eigentlich immer eine gemäßigte demokratische Grundeinstellung hatten, tauchen auf einmal in einem Nebensatz Narrative der neuen Rechten auf. Mich persönlich hat das sehr bestürzt, zu merken, wie groß deren mediale Reichweite inzwischen ist – auch wenn sie sich selbst gerne als Unterdrückte darstellen..
Hier ein paar Gedanken, wo man ansetzen könnte: Ich persönlich finde es als Naturwissenschaftler sehr wichtig, dass man Nachrichten kritisch hinterfragt. Aber wird hier nicht oft mit zweierlei Maß gemessen? Sollte man nicht gerade solche Aussagen besonders kritisch unter die Lupe nehmen, die aus sozialen Medien stammen, wo Menschen und Bots aus der ganzen Welt unter minimaler Kontrolle Inhalte einspeisen?
Besonders beim Wort „Demokratie“ lohnt es sich, kritisch zu hinterfragen. Hier geht es heute um ein sog. „Demokratiezentrum“ – dazu lade ich alle ein, einen Blick in die jüngste Geschichte in Länder zu werfen, wo schon neue Rechte regieren: Wird dort die Gewaltenteilung gestärkt? Wird dort sichergestellt, dass Minderheiten Zugang zu Wahlen haben? Und zeigen sich die Vertreter rechtsradikaler Parteien als Vorbilder im Kampf gegen Korruption oder suchen sie die Nähe von superreichen Spendern?
Ganz entscheidend ist in der Demokratie auch die Meinungsfreiheit: Diese heißt doch nicht, dass einem bei seinen eigenen steilen Thesen niemand widerspricht – besonders die Vielfalt an Meinungen ist entscheidend für eine freie Gesellschaft! Wenn die Meinungsfreiheit irgendwo Grenzen hat, dann da, wo sie die Freiheit der Schwächsten in der Gesellschaft schützt – nicht die der Lauten und Starken! Auch hier hilft der Blick ins Ausland: Wollen die neuen Rechten wirklich, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gehört werden, dass es eine vielfältige Presse gibt? Sorgen sie für den Schutz von Demonstrant:innen?
Und auch beim Thema Gerechtigkeit lohnt es sich, kritisch zu hinterfragen: Sind die neuen Rechten wirklich die Anwälte der einfachen Leute? Oder hetzen sie im Gegenteil die verschiedenen Benachteiligten Gruppen gegeneinander auf?
Lasst uns in diesem Sinne gemeinsam nachdenken, diskutieren und die Demokratie leben!
Die Traunsteiner Liste diskutierte am Freitagabend mit interessierten Besucherinnen und Besuchern über zentrale Themen der Stadtpolitik. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde ging es um den geplanten Schulhausneubau in Wolkersdorf und die Frage, ob eine Erweiterung der Grundschule Haslach eine mögliche Alternative sein könnte.
Energieversorgung Außerdem wurde über dezentrale Energiekonzepte gesprochen, einschließlich der möglichen Rolle der Windenergie.
📅 Nächster Termin Die nächste öffentliche Veranstaltung findet am Donnerstag, 19. Februar, im Gasthaus Haidforst statt. Thema sind die städtischen Finanzen und mögliche Einsparpotenziale.
Die Traunsteiner Liste hat in ihrer Aufstellungsversammlung am Montag, den 29.12., die Kandidatenliste für die Stadtratswahl beschlossen. Auf Platz 1 steht Ulrike Hoernes, die seit fast 12 Jahren im Stadtrat sitzt. Sie gehört den Ausschüssen für Kultur und Sport, dem Hauptausschuss und dem Familienausschuss an. Die Erweiterung der Grundschule Traunstein war ihr ein großes Anliegen, ebenso die Eröffnung des Kinder-und Jugendzentrums im Stadtpark. “Ich werde mich weiterhin besonders um soziale Themen kümmern, das Wohl der Menschen in unserer Stadt liegt mir am Herzen“, betonte Ulrike Hoernes.
S. Filser, M. Rolshauser, U. Hoernes, C. Humhauser, H.Gstettner.
Foto: M. Rolshausen
Auf den zweiten Platz wurde Hubert Gstettner gewählt. Hubert Gstettner betonte den anderen Politikstil der Traunsteiner Liste: „Die Traunsteiner Liste arbeitet sachorientiert und parteiunabhängig. Wir sind keine „Nein-Sager-Partei“, sondern eine echte Opposition mit gut durchdachten und wertvollen Inhalten. Wir stehen für Ökologie, Ökonomie und Soziales, gegen Flächenverbrauch auf der grünen Wiese und für den Wald als Naherholungsgebiet z.B. der Traunsteiner Norden. Wohnraumerschließung für die „Baby-Boomer-Generation“ begrüßen wir, beispielsweise über sogenannte Cluster-Wohnungen (wenn im Gegenzug Wohnraum für junge Familien frei wird).“
Den dritten Platz auf der Liste belegt Dr. Simon Filser. Seine Schwerpunkte liegen besonders auf der Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft. Auch die Kultur der Diskussion über die aktuellen Stadtratsthemen bei der Traunsteiner Liste ist ihm sehr wichtig. „,Global denken – lokal handeln‘ bedeutet, dass wir uns in unserem Umfeld und auf kommunaler Ebene glaubwürdig und effektiv für den Schutz von Umwelt und Demokratie einsetzen.“
Maximilian Rolshausen auf Listenplatz 4 erklärt: “Ich stelle mich zur Wahl, weil ich unsere Stadt nachhaltig und lebenswert weiterentwickeln möchte. Besonders wichtig sind mir konsequenter Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen. Ein zentrales Anliegen ist für mich außerdem die Mobilität in Traunstein: Der starke Durchgangsverkehr und die hohe Anzahl an Autos belasten die Stadt spürbar. Ich setze mich für Lösungen ein, die den Verkehr reduzieren, den öffentlichen Raum aufwerten und umweltfreundliche Alternativen stärken.”
Carolin Humhauser, die auf dem fünften Platz antritt, freut sich besonders darüber, dass rund die Hälfte der Plätze auf der Liste von Frauen besetzt wurden.Ihr liegt der Erhalt von Wäldern, Wiesen und Feldern in der Region besonders am Herzen – ganz besonders rund um Wolkersdorf. Durch ihre langjährige Berufserfahrung in der Kinderpflege sowie in der Alten- und Behindertenpflege weiß sie, wo in diesen Bereichen der Schuh drückt. Die Unterstützung von Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung ist für sie deshalb ein zentrales politisches Anliegen.
Auf den Listenplätzen 6 – 17 folgen Ewald Kleyboldt, Andreas Humhauser, Andreas Huber, Klaus Lindner, Janina Hoernes, Susanne Schlieszeit, Dr. Dorothea Störtkuhl, Sonja Englmaier, Markus Wimmer, Monika Steiner, Sandra Kempinger sowie Johann Englmaier.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,
Der Haushalt 2026 ist gekennzeichnet von einem Art Systemwechsel des neuen Kämmerers bei der Rücklagenbildung. Wenn man sich die Zahlen anschaut war zum 01.01.2025 der Rücklagenstand bei 8,97 Mio.€ und zum 01.01.2026 bei 0,755 Mio.€. Die gesetzliche Mindestrücklage, welche in einer Kommune 1% des Durchschnitts der letzten 3 Verwaltungshaushalte sein muss, wird gerade noch erreicht. Laut der Kämmerei wurden bisher positive Haushaltsreste und Kreditermächtigungen, welche nicht aufgenommen wurden, den Rücklagen zugeführt. Es wurden Gelder in Rücklagen getan, welche erwartet wurden, aber noch nicht sicher war ob sie eingehen werden. Nunmehr sollen Haushaltsreste für das nächste Jahr verwendet werden. Somit werden jetzt fiktive Rücklagen abgeschmolzen, um eine Bereinigung zu haben wie es der Wirklichkeit entspricht.
Die Planungen der Kreisstadt, eine neue Grundschule auf einer Wiese nahe Wolkersdorf zu bauen, bewegen aktuell viele Bürger:innen und so folgten gut 50 Personen der Einladung der Traunsteiner Liste in den Sailer Keller, sich zum Thema zu informieren und mitzudiskutieren.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernhard Gerl begann Korbinian Rupprecht mit einer Schilderung, wie er durch die Ankündigung des Neubaus in der Zeitung im Frühling auf das Thema Schulneubau aufmerksam wurde und schließlich eine große Unterschriftensammlung gegen das Bauvorhaben organisierte. Er kritisierte dabei besonders die Voreingenommenheit und mangelnde Transparenz der Stadt.
