Am 9.6.22 stellte Simon Steiner folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Christian,
anbei ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD/Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Initiative Traunstein und der Traunsteiner Liste.
Antrag
Die Antragsteller beantragen, dass mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Traunstein, wie in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30.09.2021 inhaltlich einstimmig beschlossen, unverzüglich begonnen wird.
Begründung
Am 20.02.2022 wurde bei einem Ratsbegehren dieses Klimaschutzkonzept mit ca. 75% Ja-Stimmen angenommen. Nur das nötige Quorum von 20% Ja-Stimmen der Wahlberechtigten wurde im Entscheid nicht erreicht.
Somit fällt das Anliegen wieder in die Zuständigkeit des Stadtrates zurück. Es ist offensichtlich, dass eine klare Mehrheit der Bürger das Grundanliegen begrüßt und von einem einstimmigen Stadtratsbeschluss (30.9.2021) die Umsetzung erwartet.
Wir bitten den Antrag so zeitnah wie möglich zu behandeln.
Fraktionsvorsitzender der SPD/ Die Linke: Peter Forster
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 die Grünen : Helga Mandl
Fraktionsvorsitzender der Initiative Traunstein: Georg Osenstätter
Fraktionsvorsitzender der Traunsteiner Liste: Simon Steiner