Die Traunsteiner Liste beantragt, der Stadtrat möge das „Traunsteiner Förderprogramm CO2-Reduzierung im Wohnbau“ zur Förderung CO2-reduzierten Bauens beschließen.

Begründung:

Im Rahmen des Zieles der Stadt Traunstein die Energiewende auch im Bereich Wärme zu befördern und die Erreichung der Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050 (Pariser Abkommen) aktiv zu unterstützen beantragen wir ein Förderprogramm für CO2-Reduzierung bei Neubaumaßnahmen aufzustellen.

Die Förderung erfolgt ausschließlich im Hinblick auf reale Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Neubaumaßnahmen und gilt für alle Neubaumaßnahmen (Wohnbau) unabhängig von bereits ausgewiesenen oder zukünftig auszuweisenden Baugebieten im gesamten Gebiet der Stadt Traunstein.

Die Förderungen erfolgen in Ergänzung der bereits bestehenden Fördermöglichkeiten der KfW Förderbank, der BAFA und des 10.000-Häuser-Programms der bayerischen Staatsregierung.

Maßnahmen welche durch die genannten Förderprogramme bereits ausreichend abgedeckt werden sollen nicht zusätzlich gefördert werden.

Auf Grund des Hauptzieles der Reduzierung von CO2-Emissionen und der Tatsache dass die Anlagentechnik in Wohngebäuden eine durchschnittliche Lebensdauer von 25 – 30 Jahren aufweist, die Reduzierungsstufen 2030/2050 also innerhalb des Lebenszyklus eines neu errichteten Gebäudes erreicht werden müssen, werden Wärmeerzeuger mit fossilen Energieträgern in diesem Förderprogramm grundsätzlich nicht gefördert.

Prämisse:

Alle nachfolgend beschriebenen Fördermaßnahmen können nur in Anspruch genommen werden, wenn zur Beheizung/Warmwasserbereitung keine fossilen Energieträger eingesetzt werden. Wärmepumpen müssen langfristig (10 Jahre) nachweislich mit zertifiziertem Ökostrom betrieben werden.

Ziel der Förderung sind ausschließlich energetische Maßnahmen die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen und zu einer konkreten Einsparung bzw. Vermeidung von CO2-Emissionen führen.

In Anbetracht der Tatsache dass nach aktuell üblichem baulichen Standard der Großteil von neuerrichteten Einfamilienhäusern bereits den KfW-Effizienzhausstandard 55 erfüllen und um reine Mitnahmeeffekte zu vermeiden wird auf eine pauschale Förderung dieses Standards verzichtet.

Eckpunkte der Förderung:

1. Unabhängige Energieberatung durch einen für Förderprogramme des Bundes gelisteten Energie-Effizienz-Experten zum Förderprogramm mit Aufzeigen der möglichen geförderten Maßnahmen: 150,-€
2. Pauschalförderung erhöhte Energieeffizienz (KfW-Effizienzhausstandard):
   – Effizienzhaus 40 2.000,-
   – Effizienzhaus 40 plus 3.000,-
   – Passivhaus (zertifiziert) 4.000,-€
3. Bindung von CO2 durch Verwendung nachwachsender Baustoffe (Holzhäuser und natürliche Dämmstoffe):
   0,10€/kg langfristig im Gebäude verbautem nachwachsendem, Kohlenstoff speicherndem Baustoff (regional bis 400km oder FSC, PEFC, Naturland oder Natureplus zertifiziert -ausgenommen Konstruktionsholz der Dachkonstruktion)
4. Wärmepumpenförderung effiziente Umweltwärme:
   Sole/Wasser Wärmepumpe 2.000,-€
   Wasser/Wasser Wärmepumpe 1.000,-€
5. Biomasseheizung (automatisch beschickt und mit wassergeführtem Anschluss an die Heizungsanlage) 2.000,-
6. Solarthermie Förderung kleine Anlagen:
   nur Warmwasserbereitung 50,-€/m² bis max. 20 m² (darüber Förderung durch BAFA möglich)
   Warmwasserbereitung + Heizungsunterstützung 100,-€ bis max. 20 m² (darüber Förderung durch BAFA möglich)
7. Hocheffiziente Schichtpufferspeicher bis 2.000 Liter (zertifizierte Warmwasser-/Heizungsspeicher)
   – Klasse A+ 1.000,-€
   – Klasse A 750,-€
   – Klasse B 500,-€
8. Lüftungsanlagen mit hohem Grad an Wärmerückgewinnung > 80%: 10,-€ je % Wärmerückgewinnung nach Datenblatt
9. Lüftungsanlagen Pauschalbonus Erdwärmetauscher (Luft oder Sole) 1.000,-€
10. Photovoltaikanlagen Eigenverbrauch und Überschußeinspeisung 150,-€/kWp bis 10 kWp
11. Batteriespeicher zur Photovoltaikanlage zur Erhöhung des Eigenverbrauchs: 100,-€/kWh nutzbare Kapazität
12. Pauschalförderung Ladestation in Kombination mit einer Photovoltaikanlage:
    150,-€ einphasige Ladestation
    350,-€ 3-phasige Ladestation
13. CO2-Reduzierung durch Freiflächengestaltung
    – Pflanzung von Obst-/ Laubbäumen in Baumschulqualität 3xV mB, STU 14-16 100,-€
14. Stellplätze mit Schotterrasen/Rasenstein 500,-€

Die Stadt Traunstein möge den Klimanotstand ausrufen und die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen. Die Stadt Traunstein berücksichtigt dies verbindlich bei allen zukünftigen Entscheidungen, prüft jeweils deren Klimarelevanz und trifft Entscheidungen, welche der Klimaerwärmung entgegen steuern.

Begründung

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf unserem Planeten Erde.

Es ist dringendst erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben bereits zahlreiche Kommunen wie Basel, Mailand, Los Angeles,London, Vancouver, Genf .., Staaten wie England, Frankreich und Irland, aber auch viele deutsche Städte wie Erlangen, Konstanz, Aachen, Bonn, Kiel, Köln, Heidelberg und viele mehr, den Klimanotstand ausgerufen und damit ein unmissverständliches Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

Die Zeit der Absichtserklärungen ist endgültig vorbei.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon um über 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 420 ppm angestiegen ist.

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstens massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führen zu immer häufigeren und zerstörerischen Wetterextremen (Dürre, Hitze, Überschwemmungen …) und unter anderem auch dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 150 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch bei uns ist der Klimawandel schon zu spüren und wird in Zukunft unseren Alltag in vielfältiger Weise bedrohen. Der Klimawandel ist nicht bloß ein Klimaproblem. Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und darf nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnellstens zu handeln.

Die Stadt Traunstein erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

• Die Stadt Traunstein wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.
• Die Stadt Traunstein orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
• Die Stadt Traunstein fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
• Die Stadt Traunstein fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, ausführlich und regelmäßig informieren.