Antrag der Traunsteiner Liste 7.5.2010

Marktanreizprogramm

Der Traunsteiner Stadtrat möge folgenden Appell an Bundestag und Bundesregierung beschließen: 

Die Stadt Traunstein appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3.Mai 2010 gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen usw…) fortzusetzen. 

Dieses unbestritten sinnvolle Anreizprogramm zur Förderung ökologisch vorteilhafter Heiztechniken setzt für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse. 

Klimafreundliche Heiztechniken sind auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dass ausgerechnet diese Förderung gesperrt wird, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Installationsgewerbe. Die Unterbrechung von Förderprogrammen kann auch dazu führen, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt wird. Das wirkt sich äußerst ungünstig auf die Kontinuität der Auftragslage von Handwerksbetrieben aus.

Begründung:

Im Mai 2010 wurde das sinnvolle Öko-Förderprogramm gesperrt. Wenn sich viele Kommunen und Landkreise dagegen öffentlich aussprechen, ist eventuell eine Änderung dieser Entscheidung möglich.