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Antrag 26: Umsetzung integriertes Klimaschutzkonzept

Am 9.6.22 stellte Simon Steiner folgenden Antrag:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Christian,

anbei ein fraktionsübergreifender Antrag von SPD/Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Initiative Traunstein und der Traunsteiner Liste.

                                                             Antrag

Die Antragsteller beantragen, dass mit der Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts der Stadt Traunstein, wie in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 30.09.2021 inhaltlich einstimmig beschlossen, unverzüglich begonnen wird.

                                                          Begründung

Am 20.02.2022 wurde bei einem Ratsbegehren dieses Klimaschutzkonzept mit ca. 75% Ja-Stimmen angenommen. Nur das nötige Quorum von 20% Ja-Stimmen der Wahlberechtigten wurde im Entscheid nicht erreicht. 

Somit fällt das Anliegen wieder in die Zuständigkeit des Stadtrates zurück. Es ist offensichtlich, dass eine klare Mehrheit der Bürger das Grundanliegen begrüßt und von einem einstimmigen Stadtratsbeschluss (30.9.2021) die Umsetzung erwartet.

Wir bitten den Antrag so zeitnah wie möglich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender der SPD/ Die Linke: Peter Forster

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 die Grünen : Helga Mandl

Fraktionsvorsitzender der Initiative Traunstein:  Georg Osenstätter

Fraktionsvorsitzender der Traunsteiner Liste: Simon Steiner

Wir laden ein:

Wir unterstützen den Klima-Schutz-Entscheid

Die Traunsteiner Liste unterstützt die Ziele des Klima-Schutz-Entscheid.

Die Aktionsgruppe Klimaaufbruch Traunstein Jetzt hat mit großem Engagement 1800 Unterschriften gesammelt und damit einen Bürgerentscheid durchgesetzt.

Wir rufen alle Traunsteiner Bürger auf: Setzen Sie am 29. Mai Ihre Stimme ein für echten Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels.

Die Klimakrise und die aktuelle Energiekrise erfordern ein entschlossenes Handeln.

Für eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel

Ulrike Hoernes

Für eine bezahlbare, sichere Energie und Unabhängigkeit

Simon Steiner

Weitere Informationen zum Klimaschutzentscheid auf der Homepage von Klimaaufbruch Traunstein Jetzt.

Vortrag zum Thema Wasserstoff

Unser Mitglied Dr. Simon Filser hält 21.03.2022 einen Vortrag zum Thema “Wasserstoff, Batterie, synthetische Treibstoffe”.

Die Veranstaltung ist organisiert von den Scientists for Future Traunstein.

Details zur Veranstaltung unter:

https://traunstein.scientists4future.org/vortrag-wasserstoff-batterien-synthetische-treibstoffe-was-wird-der-energietraeger-der-zukunft/

Haushaltsrede von Simon Steiner im Stadtrat, Februar 2022

Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

durch die wieder sehr gut vorbereitete Haushaltsklausur am 28.01.22 von unserem Kämmerer Herrn Dendorfer, besteht für uns Stadträte heute die Möglichkeit, umfassend Stellung zum diesjährigen Haushalt zu nehmen. Herzlichen Dank an den Kämmerer!

Bei einem Gesamtvolumen von 85,26 Mio €, welches sich auf 67,5 Mio € Verwaltungshaushalt und 17,76 Mio € Vermögenshaushalt aufteilt, gilt es die wichtigsten Kennzahlen im Blick zu haben, um beurteilen zu können, wo und wie man die vorrangigen Ziele der Traunsteiner Liste in der Stadtpolitik umsetzen kann . Dass die Traunsteiner Liste das Nachhaltigkeitsprinzip  bei all ihren Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt, ist bekannt. Deshalb will ich dieses Wort auch nicht öfter strapazieren. Generationengerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn endliche Ressourcen unserer Erde nur in dem Maß verbraucht werden, wie sie sich auch wieder erneuern können. Und somit stellen sich für uns folgende Maßgaben für unser Handeln, welche sich aus den zur Verfügung stehenden bzw. zu erwartenden Mitteln ergeben.

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Jahreshauptversammlung

Am 25. Januar 2022 veranstaltete die Traunsteiner Liste die Jahreshauptversammlung.

Nach 15 Jahren im Vorstand verzichteten der bisherige 1. Vorstand Ralph Joerger und der Kassenwart Robert Gastager auf eine weitere Kandidatur.

Auf Grund der aktuellen Coronasituation fand die Veranstaltung über das Online-Tool Zoom statt.

Die Jahreshauptversammlung diesmal über Zoom

Beide waren Gründungsmitglieder der Traunsteiner Liste und seit 15 Jahren im Vorstand. In dieser Zeit war die Traunsteiner Liste stets im Stadtrat vertreten und hat dort vor allem ökologische Themen vorangetrieben.

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Haushaltsrede von Simon Steiner, Februar 2021

Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

gemäß dem Übereinkommen aller Beteiligten am 16.01.2021 wegen der Cornonakrise die diesjährige Haushaltsrede mit einer offiziellen Stadtratssitzung zusammenzulegen, werde auch ich mich bemühen, die Rede auf das für uns Wichtigste zu beschränken. Möglich ist das auch wegen der sehr gut vorbereiteten Klausurtagung zum Haushalt 2021, zu der der Stadtrat  am 16.01.2021 zusammenkam.  Unser besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Dendorfer, der uns nicht nur zu dieser Klausur, sondern das ganze Jahr über den finanziellen Rahmen für unsere Entscheidungen absteckt.

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Fußgängerübergang Chiemseestraße

Unser Stadtrat Simon Steiner hat in der letzten Stadtratssitzung auf die Gefährlichkeit des Fußgängerübergangs an der Chiemseestraße hingewiesen.
Vor allem für Kinder, die in Haslach in die Schule gehen, ist die
Überquerung der Straße sehr schwierig, weil der Verkehr immer mehr wird.
Er stieß bei OB Dr. Christian Hümmer mit diesem Anliegen auf offene Ohren.
Dieser versprach, sich der Sache anzunehmen.
Zuständig für die Einrichtung einer Ampel bzw. eines Zebrastreifens ist nicht die Stadt, sondern das Staatliche Bauamt, erklärte er.

Jahreshauptversammlung – neuer Vorstand gewählt

Am 7. Juli 2020 fand die Jahreshauptversammlung statt. Um das Risiko eine Covid-19 Infektion zu vermeiden wurde die Veranstaltung mit dem Online-Tool Zoom durchgeführt.

Nach lebhafter Diskussion wurde ein neuer Vorstand gewählt.

  • 1. Vorsitzender: Ralph Joerger
  • 2. Vorsitzender: Bernhard Gerl
  • Kassier: Robert Gastager
  • Schriftführerin: Gertraud Kallsperger
  • Beisitzer: Simon Filser
  • Beisitzer: Hubert Gstettner
  • Beisitzer: Ewald Kleyboldt
  • Beisitzer: Max Rolshausen

Antrag 25: Solarstromanlage auf dem Rathaussüddach

 Die Traunsteiner Liste stellt folgenden Antrag: 

Die Stadt Traunstein möge bald möglichst den Bau einer Solarstromanlage nebst passendem Stromspeicher beschließen und auf dem vollständig nutzbaren Süddach des Rathauses realisieren. 

Begründung: 

Wie von fast allen Parteien und Gruppierungen im Wahlkampf betont, ist ihnen der Umweltschutz mit der dazugehörenden alternativen Energieversorgung sehr wichtig. 

Die dezentrale Nutzung der der Sonnenenergie ist der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. Der Klimawandel ist nach Einschätzung zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler kurz-, mittel- und langfristig die größte Bedrohung der Menschheit. Die Coronakrise geht vorbei, die Klimakrise geht erst richtig los! Die stereotype Antwort, dass wir alleine die Welt nicht retten können greift nicht, wenn sich gleichzeitig die Anhänger dieser These dazu bekennen, dass wir alle etwas tun müssten und dann aber wieder nichts tun. Also tun wir was! 

Ökologischer Strom, von der Sonne selbst erzeugt, zum größten Teil selbst genutzt, den Überschuss in das Stromnetz der Stadtwerke eingespeist, bringt mittel- und langfristig ökonomisch wie ökologisch eine hohe Werthaltigkeit und große Akzeptanz beim Bürger. 

Die Technik ist zuverlässig. Im Betrieb entsteht kein Abfall, kein Lärm, keine Schadstoffemissionen und der Energieverbrauch im Herstellungsprozess ist nach einer Laufzeit von 1-2 Jahren ausgeglichen. Die Haltbarkeit der Anlage ist höchstwahrscheinlich 30 Jahre und länger. Alle Komponenten können nach Jahrzehnten recycelt werden. 

Es soll eine sog. Eigenstromanlage errichtet werden mit möglichst hohem Eigenverbrauchsanteil (60-70 %), dazu soll ein passender Stromspeicher installiert werden. Die Stadt reduziert damit ihre Stromkosten deutlich und der Haushalt profitiert nachhaltig von dieser Investition. 

Die nötigen Vorermittlungen für die Solarstromanlage (bauliche Ermittlungen, Fördergelder, Angebotseinholung usw.) können aus unserer Sicht vom Fachbereich 3 unter Leitung von Herrn Hechfellner übernommen werden. 

Die Zeit ist reif für eine Solarstromanlage auf dem Traunsteiner Rathaus! 

Simon Steiner, 

Fraktionsvorsitzender der Traunsteiner Liste 

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