Von Simon Filser, Traunsteiner Liste
Anm: Aufgrund der Länge der vorangegangenen Beiträge wurde auf der Demo selbst eine verkürzte Version vorgetragen.
In meinem Beitrag geht es vor allem um die Menschen, die nicht stramm rechts eingestellt sind. Gerade die Leute, die erst seit einiger Zeit auf verschiedenen Kanälen rechtsradikalen Nachrichten ausgesetzt sind, müssen wir wachrütteln, wir dürfen sie nicht verloren geben. Vermutlich ist es Ihnen in letzter Zeit auch schon so ergangen: Im Gespräch mit Leuten aus Familie und Bekanntenkreis, auch mit solchen, die eigentlich immer eine gemäßigte demokratische Grundeinstellung hatten, tauchen auf einmal in einem Nebensatz Narrative der neuen Rechten auf. Mich persönlich hat das sehr bestürzt, zu merken, wie groß deren mediale Reichweite inzwischen ist – auch wenn sie sich selbst gerne als Unterdrückte darstellen..
Hier ein paar Gedanken, wo man ansetzen könnte: Ich persönlich finde es als Naturwissenschaftler sehr wichtig, dass man Nachrichten kritisch hinterfragt. Aber wird hier nicht oft mit zweierlei Maß gemessen? Sollte man nicht gerade solche Aussagen besonders kritisch unter die Lupe nehmen, die aus sozialen Medien stammen, wo Menschen und Bots aus der ganzen Welt unter minimaler Kontrolle Inhalte einspeisen?
Besonders beim Wort „Demokratie“ lohnt es sich, kritisch zu hinterfragen. Hier geht es heute um ein sog. „Demokratiezentrum“ – dazu lade ich alle ein, einen Blick in die jüngste Geschichte in Länder zu werfen, wo schon neue Rechte regieren: Wird dort die Gewaltenteilung gestärkt? Wird dort sichergestellt, dass Minderheiten Zugang zu Wahlen haben? Und zeigen sich die Vertreter rechtsradikaler Parteien als Vorbilder im Kampf gegen Korruption oder suchen sie die Nähe von superreichen Spendern?
Ganz entscheidend ist in der Demokratie auch die Meinungsfreiheit: Diese heißt doch nicht, dass einem bei seinen eigenen steilen Thesen niemand widerspricht – besonders die Vielfalt an Meinungen ist entscheidend für eine freie Gesellschaft! Wenn die Meinungsfreiheit irgendwo Grenzen hat, dann da, wo sie die Freiheit der Schwächsten in der Gesellschaft schützt – nicht die der Lauten und Starken! Auch hier hilft der Blick ins Ausland: Wollen die neuen Rechten wirklich, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gehört werden, dass es eine vielfältige Presse gibt? Sorgen sie für den Schutz von Demonstrant:innen?
Und auch beim Thema Gerechtigkeit lohnt es sich, kritisch zu hinterfragen: Sind die neuen Rechten wirklich die Anwälte der einfachen Leute? Oder hetzen sie im Gegenteil die verschiedenen Benachteiligten Gruppen gegeneinander auf?
Lasst uns in diesem Sinne gemeinsam nachdenken, diskutieren und die Demokratie leben!
