Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,

Nachdem das Jahr 2024 mit vielen begonnenen und Fertigstellungen von Baumaßnahmen geprägt war, stehen wir schon fest mit neuerlichen Vorhaben und Wünschen im Jahr 2025. Positiv hervorzuheben im Jahr 2024 war die Fertigstellung der Turnhalle in Kammer mit  ihren breiten Möglichkeiten der Nutzung für Schule und das Vereinsleben dieses großen Ortsteils. Ebenfalls ist der Bau der Kindertageseinrichtung in Geißing zur Schaffung von weiteren ca. 70    Kinderbetreuungsplätzen für Krippen- und Kindergartenplätzen hervorzuheben. Die Fertigstellung einer großen Sanierung für die zeitgemäße Nutzung der Franz-von- Kohlbrenner Schule war auch ein wichtiges Vorhaben. Neben diesen notwendigen Leistungen erlaubten wir uns auch den Maxplatz zu erneuern, der seine angestrebte Attraktivitätssteigerung noch beweisen muss. Es gibt positive aber auch negative Stimmen aus der Bevölkerung, ob der Aufwand von ca. 4,7 Mio.€ , bei einem Eigenanteil von 1,9 Mio.€ gerechtfertigt ist oder nicht. 

Das gleiche gilt für das Vorantreiben einer fahrradfreundlichen Stadt mit der Umgestaltung einer Fahrradstraße vom Haslacher Kirchplatz zum Maxplatz, bei der mit Kosten von 1,2 Mio.€ zu rechnen ist. Diese ist noch nicht fertig, so dass mit den jetzigen Veränderungen noch keine erkennbare Verbesserung des Fahrradaufkommens zu sehen ist. Genau  das wird für uns der Gradmesser sein, ob wir uns zukünftig für solche kostenintensive Maßnahmen engagieren. Eine Passantenfrequenzmessung vor und nach der Fertigstellung halten wir deshalb für sehr sinnvoll.

Da diese Maßnahmen viele finanzielle Mittel erfordern, setzt uns der Haushalt 2025 und in weiteren Jahre Grenzen und zwingt uns zum Priorisieren unserer Vorhaben. In der Haushaltsklausur wurden die Eckpfeiler von der Kämmerei deutlich dargestellt. 

Besorgniserregend ist, dass vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt nur eine Zuführung von 476 440 € geplant ist und deshalb zur Stützung des Vermögenshaushalt eine hohe Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von 4,30 Mio.€ angestrebt wird. Dadurch ist die dauernde Leistungsfähigkeit in Zukunft in Gefahr. Die Mindestzuführung sollte nämlich wenigstens die ordentliche Tilgung erreichen, welche bei 1,56 Mio.€ ist. Der Schuldenstand vom 01.01.2024 zum 31.12.2024 erhöhte sich von 13,08 Mio.€ auf 19,40 Mio.€ und könnte sich beim Ausschöpfen von Kreditermächtigungen und Abzug von der Tilgungsleistung bis zum 31.12.2025 auf 26,52 Mio.€ erhöhen.

Sehr hoch sind die Steigerungen der Personalkosten, welche am 31.12.2023 bei 17,24 Mio.€ waren  und am 31.12.2025 bei geplant 20,38 Mio.€ stehen werden. Wir gehen mit dem Oberbürgermeister überein in dem Bestreben, diese Erhöhungen zu begrenzen mit Überlegungen, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen, dafür beim altersbedingten Ausscheiden von Personal  nicht jede Stelle nachzubesetzen. Den Stopp der Lehrlingsausbildung in der Stadt Traunstein sehen wir kritisch. Die Anhebung der Beiträge bei den Kindertagesstätten sind richtig. Dies war notwendig und wurde vom Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung sehr gut vorbereitet.  

Ganz allgemein sind wir überzeugt, dass wir mit dem Geld, welches wir einnehmen und das ist nicht wenig, durchaus auskommen können – wenn wir uns in den Ausgaben disziplinieren.

In Anbetracht der kurzen Zeit, welche man in einer Haushaltsrede zur Verfügung hat, hier 4 wichtige Schwerpunkte von uns:

1.Für uns ein großer Posten im Haushalt, den wir leicht bis in bessere finanzielle Zeiten  verschieben können, ist die vorgesehene Sanierung der Bahnhofstraße, welche mit 1,53 Mio € eingestellt ist für einen Abschnitt von 60 m. Das hat sicher nicht die Priorität wie einige andere Projekte. 

    2. Entgegen der Meinung des Oberbürgermeisters , den ÖPNV- in die Stadtwerke auszulagern, sind wir der Meinung die Verantwortung sollte bei der Stadtverwaltung bleiben, in den Händen unserer Verkehrsexpertin Frau Picha-Rank. Vor kurzem stellte sie ein Konzept vor, nämlich einen Busverkehr mit regelmäßiger Taktung, welchen wir schon lange präferieren, um den hochdefizitären Rufbus mit 320 000 € jährlicher Draufzahlung abzulösen.

    3. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Dafür spielen die Stadtwerke eine zentrale Rolle. Das im Klimaplan verankerte 10 Solardächerprogramm ist schon an sie ausgelagert worden. Zentral bei den Stadtwerken liegt die beschlossene Dekarbonisierungsstrategie. Es wurde auch schon ein praktischer Vorschlag erarbeitet , der aber wegen seiner Komplexität noch Zeit erfordert. Ganz aktuell ist die Windkraftnutzung. Hier standen die Zeichen aufgrund der abgeschlossenen positiven Wirtschaftlichkeitsberechnung von 5 Windrädern, auf gut. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass nur die Stromerzeugung von 3 Windrädern im bestehenden Stromnetz untergebracht werden kann. Dass man das nicht vorher überprüfte, man wusste doch, was ein Windrad ca. an Stromertrag bringen kann, verstehen wir nicht. Nach neuesten Berechnungen ist eine Wirtschaftlichkeit offenbar nun doch nicht gegeben. Bei einer Akzeptanzbefragung plädieren wir wegen der großen Tragweite dafür,  die Bürger der ganzen Stadt einzubeziehen.

    4. Sehr wichtig für uns ist die Situation in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. Nicht nötig sind die zum jetzigen Zeitpunkt eingestellten Mittel von 446 000 € für Planungen einer Kindertageseinrichtung im Haidforst. Wir wollen das Gebäude am Kellerweg 3, in einer der schönsten Lagen eines Kindergartens in Traunstein, weiterhin nutzen. Bis Ende 2024 waren dort 76 Kinder untergebracht, welche jetzt in Geißing sind. Jetzt steht das Gebäude leer. Sollte der Bedarf in den nächsten Jahren tatsächlich weiter steigen, stehen wir einem Neubau im Haidforst offen gegenüber. 

    Erfreulich ist, was wir in der letzten Planungsausschusssitzung vom Oberbürgermeister erfahren haben, nämlich dass die heurige Erweiterung der Grundschule Traunstein nicht nur die Aufstockung um  4 Module umfasst.  Es werden gleichzeitig die Vergrößerung und Neuplatzierung der Mensa und eine Verbesserung der Räume der Schulverwaltung umgesetzt. Ein neuerlicher Baubeginn mit Baustelleneinrichtung im Jahr 2026 ist dann hinfällig, was sicher einer Verteuerung entgegenwirkt.

    Einen neuen Grundschulstandort bei Wolkersdorf lehnen wir derzeit definitiv ab. Der Bedarf ist nach unserer Überzeugung mit der Aufstockung für 100 Kinder an der Grundschule in Traunstein und einem weiteren Ausbau innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre an der Haslacher Grundschule für bis zu 200 Kinder gedeckt. Gerade an diesem Standort wurde 2021 mit einstimmigen Beschluss ein Grundstück neben der Schule gekauft, mit der Begründung, Raum zu schaffen bei einer nötigen Bestandserweiterung. Dafür wurden ca.480 000 € ausgegeben. Und jetzt spricht sich der Oberbürgermeister und eine Mehrheit im Stadtrat dagegen aus. Für uns trifft hierbei der berühmte Satz des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer zu : „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ Geschätzt kostet der Neubau in Wolkersdorf mit Grundstück, ca. 25-30 Mio.€. In Haslach könnte eine Erweiterung auf eigenem Grund mit Turnhallenvergrößerung nach unserer Einschätzung für 4 -5 Mio.€ zu machen sein. Des weiteren schätzen wir auch die Verkehrsbelastung an der Grundschule in Haslach viel niedriger ein, weil viele Kinder aus dem nahe gelegenen Neubaugebiet in Seibolsdorf kommen und vom Neubaugebiet an der Chiemseestraße. Eine große Gefahr  am Standort Wolkersdorf sehen wir  in dem Bestreben, die Zersiedelung und Flächenversiegelung in noch intakter Natur mit weiteren Wohn- und Gewerbegebieten voranzutreiben. Dies mindert nicht nur allgemein die Lebensqualität der ansässigen Bürger. Wir sollten von dem Streben nach immer mehr Wachstum auf ein gesundes Maß zurückkommen, um von unserem vielgepriesenen schönen Traunstein zu retten, was noch möglich ist. 

    Als Fazit in dieser Sache sehen wir selbstverständlich die Notwendigkeit einer Erweiterung, um dem zukünftigen Bedarf gerecht zu werden, aber eben so, wie gerade dargestellt. Die eingestellten 100 000 € für den Schulstandort in Wolkersdorf sollen für die Planung und Umsetzung in Haslach verwendet werden !

    In diesen auszugsmäßigen Ausführungen zum Haushalt 2025 haben wir versucht, auch dem Wunsch des Oberbürgermeisters Rechnung zu tragen und konkret aufzuzeigen, wie wir uns den Einsatz unserer zur Verfügung stehenden Finanzmittel vorstellen, um das Beste für Traunstein zu erreichen. 

    Die Traunsteiner Liste wird dem Haushalt 2025 und dem Finanzplan zustimmen.