Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und alle Anwesende,

Wie alljährlich bereiteten wir uns wieder in einer Haushaltsklausur zum diesjährigen Haushalt vor. Diesmal unter der Leitung des neuen Kämmerers Herrn Schott und seiner Mitarbeiterin Frau Rehrl, welche uns, wie in den Vorjahren Herr Dendorfer, umfassend über die Finanzsituation der Stadt Traunstein informierten. Dafür herzlichen Dank.

Nachdem schon vom Kämmerer viele Zahlen genannt wurden, welche alle für das gesamte Finanzwerk von Bedeutung sind, brauche ich viele nicht noch mal wiederholen, sondern interpretiere nur einige welche nach unserer Ansicht besondere Aufmerksamkeit verdienen. Bei der allgemeinen Rücklage von 3,57 Mio € zu beginn des Haushaltsjahres ist eine Senkung auf 700 000 € zum Ende des Jahres geplant. Dies würde gerade noch das einhalten der gesetzlichen Mindestrücklage ermöglichen. Der Schuldenstand zu Jahresbeginn von 13,08 Mio € würde sich beim Ausschöpfen der Kreditermächtigungen von 16,65 Mio € abzgl. der Tilgung von 1,51 Mio € zum Jahresende auf 28,22 Mio € erhöhen. Dies wäre natürlich extrem belastend für die Stadt. Das dies nicht so sein muß, wurde durch eine sehr umsichtige Finanzpolitik im Jahr 2023 bewiesen, wo immer ein Schuldenstand von ca. 23,8 Mio € zum Ende des Jahres im Raum stand, wir aber mit 13,08 Mio € raus kamen, weil keine Kreditaufnahme nötig war. Dies wird von uns sehr positiv gesehen und stärkt unser Vertrauen in die Führungsspitze der Verwaltung, daß auch künftig solide mit Maß und Ziel mit den anvertrauten Geldern der Bürger umgegangen wird.

Wieder sehr erfreulich war die erneute Steigerung der Gewerbesteuer von ca. 17 Mio. € auf ca. 21 Mio € . Laut Aussage vom Kämmerer schätzt er vorsichtig mit einem ähnlichen Betrag 2024 von 20 Mio €. Dabei gilt wieder das von uns vorjährige gesagte, dass es eben nicht nur die großen Betriebe sind sondern viele kleine und mittlere welche am Standort Traunstein, ohne große Ressourcenverschwendung von Grund und Boden sehr erfolgreich sind. Auf diese Betriebe sollen wir schauen und sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Aufträgen und Beschaffungen betrauen.

Bei der zweitgrößten Einkommensquelle, der Einkommenssteuer von ca.15,5 Mio € in 2023, wird wieder mit einem ähnlichen Betrag in 2024 geschätzt. Dieser könnte sich aber in den kommenden Jahren steigern wegen der zunehmenden Wohnraumbereitstellung der Stadt Traunstein selbst und private Investoren.

Somit wiederholen wir auch hier unsere Aussage vom letzten Jahr. Wenn wir ein Problem haben dann eher bei den Ausgaben als bei den Einnahmen.
Bei den Ausgaben schlägt heuer die erhöhte Kreisumlage von 14,55 Mio € auf geplante 16,6 Mio € stark zu Buche. Aber ich denke dies sollte es uns Wert sein,weil davon viel Geld in unsere wichtige Krankenhausfinanzierung gesteckt wird, welche wir in der Region in seiner hohen Qualität aufrechterhalten sollten.

Zu den heuer eingestellten ca. 5,82 Mio. € Neukreditaufnahmen wird es wieder nötig sein die richtigen Prioritäten zu setzen. Und es ist völlig natürlich, dass diese bei 7 verschiedenen Parteien und Wählergruppierungen, je nach ihrem Schwerpunkt bei verschiedenen Themen, oft konträr gesehen werden. Da gilt es halt Kompromisse zu finden und Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Eines unserer Hauptthemen ist die Klimapolitik der Stadt. Ich gebe zu, dass die Maßnahmen immer mehr sein könnten. Dennoch will ich angesichts von anderen Notwendigkeiten unsere Zufriedenheit äußern, dass das sehr erfolgreiche Solarstromprogramm und das Programm einergieeffizientes Bauen im Gebäudebestand mit keiner Mittelkürzung weitergeführt wird. Auch das 10 Dächer

Solarprogramm wird konsequent umgesetzt. Absoluter Schwerpunkt in diesem Jahr kommt den Stadtwerken Traunstein zu. Es wird ein Wärmekonzept und eine Dekarbonisierungsstrategie erstellt. Beides hat enorme Auswirkungen auf die Stadt bzgl. Funktionalität und Kosten. Wir wissen von beiden noch nicht viel, nur daß ein durchschlagendes und bezahlbares Konzept, daß allem gerecht wird kaum machbar ist. Was wir wollen ist, dass sich beim Wärmekonzept die Stadtwerke von ihrem beratenden Ingenieurbüro auch über die Möglichkeit eines sog. „ Kaltwärmenetz“ beraten lassen. Hier scheint eine Möglichkeit zu sein eine bezahlbare Lösung zu finden. Allein mit Hackschnitzel kann man die Stadt nie beheizen und von Geothermie hört man momentan gar nichts mehr. Nur eines ist für uns auch klar. Die Stadtwerke sollen auf jeden Fall auf Sicht fahren. D.h. jahrzehntelange Versorgungssicherheit darf nicht mit absehbaren hohen Finanzrisiken aufs Spiel gesetzt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt wird heuer die Windkraft werden. Wir begrüßen diese auf alle Fälle, weil wir überzeugt sind, dass die für den nötigen Energiemix unablässig ist und die angepeilten Standorte die richtigen sind. Dabei sind wir auch mit dem Oberbürgermeister einer Meinung das die 3 wichtigsten Punkte erfüllt sein müßen : 1.Wirtschaftlichkeit. 2. eine mögliche Bürgerbeteiligung. 3. Akzeptanz in der Bevölkerung. Der dritte Punkt wird der kniffligste sein. Es muß geklärt werden wie weit zieht man den Umkreis vom Standort bei der Befragung der Bürger und wie hoch muß die Akzeptanz sein. Unserer Ansicht müßten mindestens 50% zustimmen.

Wenn wir auch nicht mit allen Einzellentscheidungen einer Meinung sind, will ich unsere jetzt voll etablierte Wohnungsbaugesellschaft, nicht nur wegen ihrer Neubauprojekte, positiv erwähnen. Insbesonders die professionelle Betreuung von gut 300 Wohnungen im Bestand, welche übernommen wurden, in denen viele Familienen im niedrigen Einkommenssegment wohnen, war deren Gründung wert.

Weiteres Hauptthema heuer wird für uns auch die Schulhauskapazitätserweiterung der Grundschule sein. Im Gegensatz eines Neubaus auf der grünen Wiese, wie es dem Oberbürgermeister vorschwebt, ist für uns die erste Wahl die schon 2015 vom Stadtrat beschloßenen Bauvorraussetzungen an der Grundschule Traunstein, welche jetzt eine Aufstockung von 4 Klassenzimmer auf 100 Schüler ermöglicht. Als 2te Möglichkeit kann man an die Erweiterung der Grundschule Haslach gehen, wo auch schon vom Stadtrat 2021 genau deswegen ein Grundstück erworben wurde. Da könnten jederzeit 200 weitere Schüler Platz finden.

Unter den vielen Themen die wir bearbeiten möchte ich noch das Dauerthema zunehmende Verkehrsbelastung in Traunstein nennen. Auch an uns ist es nicht vorübergegangen, das ca. zwei drittel der Bevölkerung zum besuchen und einkaufen von außen in die Stadt kommt. Das Problem von Parkplatzsuche und Staus ist bekannt. Was wir auch verstanden haben ist, das wir den Autobesuchern relativ zentrumsnahe Stellplätze bieten sollten. Ein Vorschlag von uns, der in nächster Zeit von der Verkehrsplanerin nach deren Untersuchung vorgestellt und ergebnisoffen diskutiert werden sollte, wäre folgender : Die Crailsheimer- Wesseling-und Marienstraße Stadteinwärts und die Ludwigstraße Stadtauswärts als Einbahnstraße ausführen mit lauter Schrägparker. Wo eine Straße zu schmal ist, längsparker auf einer Seite. Dabei könnte auch ein Fußgänger- und Radweg seinen Platz finden. Mit diesem Mehrparkplatzangebot könnte man die komplette Bahnhofstraße zur Fußgänger und Radfahrerzone machen. Dies würde die Attraktivität der Innenstadt enorm erhöhen, wäre finanziell sehr günstig und würde die schon jahrelangen Bemühungen um Innenstadtqualität, mit zahlreichen Fördermaßnahmen und einschalten von teueren Beratungsbüros, ersparen.
Den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und gleichzeitig die Mobilität der Bürger nicht einzuschränken, sehen wir auch in der Chance unser sehr defizitäres Rufbussystem, ca. 320 000 € pro Jahr, signifikant zu verbessern. Ein Taktsystem mit 2 entgegenfahrenden Bussen auf einer festen Route. Auch hier wurde von uns ein praktikabler Vorschlag, indem die Einzellheiten z.T. schon

erläutert sind, eingereicht. Ich bitte diesen bei der heurigen Neuausschreibung des derzeitigen Rufbusses dem Gremium vorzustellen.

Sehr positiv bzgl. Lebensqualität und Attraktivität für die Bürger Traunsteins und vielen Besuchern auswärts, entwickeln sich die Sommerkonzerte auf dem Stadtplatz und auch der Kultwinter mit Musik und Eislauf auf dem Stadtparkgelände. Dies sollte unbedingt beibehalten werden.

Schließen möchte ich noch mit prägnanten Aussagen vom Oberbürgermeister und fast unisono ausgesprochenen Worten unserer zweiten Bürgermeisterin bei ihrem Rückblick kurz vor Weihnachten auf das Jahr 2023. „In Traunstein gelingt sehr vieles. Das liegt auch daran, dass alle Stadträte, trotz politischer Unterschiede, die Stadt im Herzen tragen.Es sind leidenschaftliche Debatten geführt worden aber immer mit Respekt. Genau das kennzeichne demokratische Parteien.“ Und hoffen wir, dass dies so bleibt und nicht nur zu Weihnachten gesagt wird. Gerade in der jetzigen aufwühlenden Zeit, wo unser Demokratieverständnis von einem nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft immer wieder in Frage gestellt wird.

Die Traunsteiner Liste stimmt den Haushalt 2024 und dem Finanzplan zu.