Haushaltsrede von Simon Steiner im Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,

Der Haushalt 2026 ist gekennzeichnet von einem Art Systemwechsel des neuen Kämmerers bei der Rücklagenbildung. Wenn man sich die Zahlen anschaut war zum 01.01.2025 der Rücklagenstand bei 8,97 Mio.€ und zum 01.01.2026 bei 0,755 Mio.€. Die gesetzliche Mindestrücklage, welche in einer Kommune 1% des Durchschnitts der letzten 3 Verwaltungshaushalte sein muss, wird gerade noch erreicht. Laut der Kämmerei wurden bisher positive Haushaltsreste und Kreditermächtigungen, welche nicht aufgenommen wurden, den Rücklagen zugeführt. Es wurden Gelder in Rücklagen getan, welche erwartet wurden, aber noch nicht sicher war ob sie eingehen werden. Nunmehr sollen Haushaltsreste für das nächste Jahr verwendet werden. Somit werden jetzt fiktive Rücklagen abgeschmolzen, um eine Bereinigung zu haben wie es der Wirklichkeit entspricht.

Dies hört sich für uns Stadträte zwar schlüssig an, aber wenn man in der Materie nicht so detailliert drin ist, ist es verständlich, dass wir auch in früheren Haushaltsperioden die Kämmerei immer gelobt haben, auch wenn die Vorgehensweise bei dem wichtigen Thema Rücklagen offensichtlich anders war.

Deutlicher für uns wird es wenn man sich die wichtigsten Zahlen von Einnahmen und Ausgaben anschaut. Es wird zusammen von Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Grundsteuer eine Zunahme von 2,5 Mio.€ erwartet. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit  2 401 600 € wurde gegenüber 2025 von 446440 € wesentlich höher eingeschätzt. Somit wird die Mindestzuführung, welche die ordentlichen Tilgung sein soll, welche 1,283 Mio.€ ist, gut erreicht.

Die Personalkosten, welche zwar diesmal moderat um 2,34% auf 20,86 Mio.€ steigen werden, wird als größter Ausgabenposten realistisch gesehen nicht zu senken sein sondern, wenn man die laufenden Tarifabschlüsse verfolgt, sich erhöhen.

  Der Schuldenstand wird sich zum 01.01.2026 bei 17,88 Mio.€ bewegen und soll voraussichtlich Ende 2026 bei 20,97  Mio. € sein. Wenn es dabei  mittel- bis langfristig bliebe könnte man auch unserer Meinung nach bei einer Größe wie Traunstein mit diesem Einnahmen-Ausgaben Verhältnis leben. Damit könnten die Pflichtaufgaben und die bis jetzt getätigten freiwilligen Leistungen weiterhin erfüllt werden. Wenngleich ein Schuldenabbau die Spielräume für unvorhergesehene Ausgaben weit erhöhen würde. Aber genau das wird trotz einer erfreulichen Steigerung bei den relevanten Einnahmen, wegen den jetzt schon beschlossenen und noch zu beschließenden Maßnahmen nicht passieren.

Ja es ist richtig, dass das Konnexitätsprinzip von Bund und Land eingefordert werden soll, d.h. das Aufgaben welche  den Kommunen auferlegt werden, mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden müssen. Aber auf der anderen Seite sind die Kommunen auch verpflichtet mit dem Geld der Bürger so gewissenhaft wie möglich umzugehen. Und da sehen wir in Traunstein z.T. erhebliche Defizite. Zwei näher beschriebene Beispiele dazu :

1. Die geplante Kindertageseinrichtung im Haidforst, veranschlagt mit 8,8 Mio.€, ist aus unserer Sicht derzeit überhaupt nicht notwendig. Der vorhandene, voll funktionsfähige Kindergarten am Kellerweg 3, von der Umgebung her der Schönste in Traunstein, ist seit 01.01.2025 leer. Dort waren bis Ende 2024   76 Kinder untergebracht. Da ist eine jährliche Mietzahlung von 54600 € im Vergleich zu den Kosten der neuen Kita Haidforst marginal. Der Bedarf an Betreuungsplätzen ist zum Stand Dezember 2025  in den vorhandenen Einrichtungen leicht gedeckt. Dies bestätigt die Verwaltung. Und der Vermieter am Kellerweg 3 bietet uns eine Option bis mindestens 2031 an.

2. Der auch von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnte Neubau der Grundschule in Wolkersdorf für geschätzt 20 bis 25 Mio.€ , könnte nach unserem vorgestelltem Plan durch eine Erweiterung der Grundschule  in Haslach für ca. 10 Mio.€ machbar sein. Und dies ohne Qualitätsverlust für Kinder und Lehrkräfte. Ganz abgesehen vom Erhalt von  wertvollem Grünland für die Landwirtschaft und intakter freier Landschaft und damit der weiteren Bodenversiegelung entgegenzuwirken.

Weitere Beispiele stichpunktartig: Der Aufwand von 1,55 Mio.€ für 60 Meter Sanierung der Bahnhofstraße ist uns bei unserer derzeitigen Finanzlage zuviel. Der Mehrwert im Verhältnis zu gering.

Nicht alles was Investitionen auslöst ist gleich werthaltig ! Die Prioritätensetzung ist entscheidend !

Eine aus unserer Sicht notwendige Sanierungsmaßnahme, bekannt seit ca. 8 Jahren, ist die unterer Parkebene der Bahnhoftiefgarage. Dies ist ständig verschoben worden. Jetzt wird von Kosten im hohen einstelligen Millionen Bereich gesprochen oder diese Ebene, welche 120 Parkplätze bietet, muss evtl. geschlossen werden. Dies wäre ein großer Verlust bei den drängenden Parkplatzproblemen.

 Eine signifikante Verbesserung  des ÖPNV in unserer Stadt lässt seit Jahren auf sich warten. Genau dies wäre aber nötig um mit weniger Autos die Mobilität aller Bürger zu verbessern. Dann würden auch die Klagen über die zunehmenden Verkehrsbelastungen in den Bürgerversammlungen abnehmen. Vorschläge wie die Einrichtung eines Taktverkehrs haben wir schon öfter eingebracht. Leider wurden sie bisher nicht umgesetzt.

Beim Klimaschutz ist insbesonders der Ausbau der Windkraft, seit man weiß, daß im Traunreuter Umspannwerk nur 3 Anlagen aufnahmefähig sind, zum erliegen gekommen. Was wir kritisch hinterfragen, weil den Planern keine Möglichkeit gegeben wurde zur Prüfung öffentlich Stellung zu nehmen, ob dies tatsächlich unwirtschaftlich wäre. Jetzt schon im Betrieb stehende und geplante Anlagen mit überwiegend 2 Windräder sind wirtschaftlich. Nach einem neu verabschiedeten Gesetz vom Landtag, werden künftig Kommunen mit 0,2 bis 0,3 cent pro Kilowattstunde beteiligt. Dies würde bei 3 Windräder der jetzigen Generation, für Traunstein eine jährliche Einnahme von ca. 100.000 € bedeuten. Vom 2021 beschlossenen 10 Solardächerprogramm, welches bis 2026 umgesetzt sein soll, sind lediglich 3 bis jetzt im Betrieb. Das die weiteren 7 in einem Jahr errichtet werden, halten wir für sehr fraglich, noch dazu wo eine, die auf der Franz von Kohlbrenner Schule, als unwirtschaftlich erklärt wurde.

Ja, es wird anerkannt, dass in dieser Periode viele neue Wohnungen , insbesondere mit Hilfe der Wohnungsbaugesellschaft entstanden sind. Und jetzt wieder Gewerbe in Seibolsdorf. Aber der Preis des ungezügelten Wachstumsstrebens unserer Oberbürgermeisters und der Mehrheit des Stadtrates ist sehr hoch. Er führt zum Verlust von landwirtschaftlichen- und Naherholungsflächen und Zersiedelung unserer, wie lange noch, schönen Heimat. 

Wir sollten uns trennen von der Vorstellung, dass Traunstein allein entscheidend ist die sogenannte Wohnungsnot in Deutschland zu beheben. Hier ist der Bund und die Länder gefordert in strukturell schwachen Gebieten, welche sich im Nordosten unseres Landes befinden, starke finanzielle Anreize zu schaffen für arbeitsschaffende Betriebe oder Infrastrukturverbesserungen. Dann werden dort automatisch wieder Wohnungen entstehen, welche die Menschen auch annehmen.

Als positiv, was beibehalten werden soll, sind die öffentlichen Feste wie Kultursommer, Kultwinter, italienische Nacht, Christkindlmarkt usw. Hier hat sich Traunstein sichtbar weiterentwickelt. Das kostet zwar auch Geld, kommt aber als beliebte Begegnungsmöglichkeit wirklich allen Bürgern zugute und wird deshalb gut angenommen und von der Stadt gut begleitet und organisiert. Das in das Kulturzentrum verlegte Jugendzentrum ist auch personell gut ausgestattet.Das begrüßen wir sehr.

 Ebenso möchte ich die Außendarstellung  unseres Oberbürgermeisters, bei Anlässen verschiedenster Art, durch sein immer klares Bekenntnis zur Demokratie herausstellen. In einer immer schwierigeren Zeit  von radikalen und verrohenden Kräften in der politischen Landschaft, wird dies für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft immer wichtiger.

Es fällt uns nicht leicht einen Haushalt wegen einzelner, für uns nicht zustimmungsfähigen Punkte, abzulehnen. Haben wir auch noch nie gemacht. Aber diesmal tun wir es. Das hat nichts mit der Arbeit des Kämmerers zu tun, sondern rein mit Entscheidungen des Oberbürgermeisters und der Mehrheitsmeinung im Stadtrat. 

Insbesondere der übereilte Bau einer neuen Kita im Haidforst, trotz bestehender Alternative am Kellerweg 3, verschlingt fast 9 Mio.€. Und der Beschluss, die Grundschule in Wolkersdorf für geschätzte 20 bis 25 Mio.€ statt der von uns vorgeschlagenen Alternative in Haslach für geschätzt 10 Mio.€ zu erweitern, brächte zusammen eine Einsparung von ca. 21 Mio.€. ohne qualitative Abstriche. Im Hinblick auf die künftige Finanzlage unserer Stadt können wir der erwartbaren Verschuldung in dieser Höhe nicht zustimmen.

Die Traunsteiner Liste wird dem Haushalt 2026 und dem Finanzplan nicht zustimmen.