Rede zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

gemäß dem Übereinkommen aller Beteiligten am 16.01.2021 wegen der Cornonakrise die diesjährige Haushaltsrede mit einer offiziellen Stadtratssitzung zusammenzulegen, werde auch ich mich bemühen, die Rede auf das für uns Wichtigste zu beschränken. Möglich ist das auch wegen der sehr gut vorbereiteten Klausurtagung zum Haushalt 2021, zu der der Stadtrat  am 16.01.2021 zusammenkam.  Unser besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Herrn Dendorfer, der uns nicht nur zu dieser Klausur, sondern das ganze Jahr über den finanziellen Rahmen für unsere Entscheidungen absteckt.

Das Gesamtvolumen von 80,01 Mio. € teilt sich auf in 61,8 Mio. €  Verwaltungshaushalt und 18,2 Mio.€ Vermögenshaushalt. Bekanntermaßen ist der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. Diese Zuführung liegt 2021 nur bei 2 669 000 €. Damit befindet sich die Zuführung nur knapp über der gesetzlich vorgegebenen Mindestzuführung. Das lässt aufhorchen.

Noch viel besorgniserregender ist der voraussichtliche Schuldenstand zum 31.12.2021 von 34,3 Mio.€. Sieht man die weitere Finanzplanung bis 2024 an, würden sich die Schulden jährlich bis 42 Mio. € erhöhen. Hier muss aus Sicht unserer Fraktion  unbedingt in der Einnahmen – Ausgaben Struktur gegengesteuert werden!

Ein weiterer wichtiger Indikator für die Finanzkraft einer Kommune ist die allgemeine Rücklage. Diese liegt mit knapp 200 000 € über der vorgesehenen Mindestrücklage.

Wie all diese Zahlen zustande kommen, ist im ca. 500 seitigen Haushalt 2021 , den der Kämmerer vorgelegt hat, detailliert zusammengestellt und nachvollziehbar.

Ich will nun zusammengefasst die Vorstellungen unserer Fraktion und mögliche Herangehensweisen darstellen,  wie wir in diesem finanziellen Rahmen agieren wollen.

Zu Beginn der  der  Haushaltsklausur sagte der Oberbürgermeister,  die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liegt unter dem, was wir derzeit an Zins und Tilgung leisten müssen –  d.h. jede weitere Investition müsste  durch neue Schulden finanziert werden. Im Klartext: Wir leben über unsere Verhältnisse. 

Der Kämmerer Herr Dendorfer bestätigte dies und zeigte 3 realistische Möglichkeiten auf, um dies zu vermeiden: 

1.Einnahmen zu erhöhen.

2. Ausgaben senken.

3. Weitere Schulden machen.

Um es vorwegzunehmen: für uns  ist weiteres Schulden machen nicht mehr vertretbar.                                                     Das Gebot der Stunde ist eine Einnahmen – Ausgaben Politik  in der klare Prioritäten gesetzt werden . Diese muss sich daran orientieren, dass sozial Schwächere nicht noch stärker betroffen sind. Hier geht es um den sozialen, solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn jemand aus eigenem Nichtverschulden zu dieser Gruppe gehört, z.B. ein Jahreseinkommen von bis 20 000 € und darunter hat, sollte er nicht in irgendeiner Form mit erhöhten Abgaben oder Einkommensbeschränkungen noch stärker belastet werden. Hier muss der alte Spruch gelten: „Starke Schultern können mehr tragen als schwächere.“

Beim Thema Einnahmenerhöhung sind wir mit den vom Oberbürgermeister bevorzugten Maßnahmen zur Erhöhung der Gewerbesteuer nicht einverstanden. Dass diese Steuer selbstverständlich eine entscheidende Größe ist, ist unstrittig. Aber weil er das  mit Firmen verknüpft, die einen immensen Flächenverbrauch anmelden, können wir hier nicht mitgehen. 

 Nach unserer Ansicht soll den jetzigen Gewerbesteuer zahlenden Betrieben und zukünftigen Betrieben, welche sich in Leerständen und Baulücken der Stadt niederlassen wollen, das Wirtschaften so leicht wie möglich gemacht werden. Aber es geht eben nicht mehr auf Kosten der Natur, in dem dafür  wertvolle Wiesen, Äcker und Wälder  geopfert werden. 

Sieht man sich das Verhältnis von den Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2015 bis prognostiziert 2024 an, so liegt deren Höhe zwischen 12,1 Mio. € und 13,7 Mio. €. Und sieht man, was in dieser Zeit bis jetzt schon an Fläche verbaut wurde und wie die Landschaft zersiedelt ist, wertvolle landwirtschaftliche Grundstücke versiegelt wurden, ist dies für unsere noch schöne Heimat nicht mehr hinzunehmen. Hier geht Lebensqualität absolut verloren. Die Grenze ist erreicht. Wir können und müssen mit der jetzigen Einkommensstruktur klarkommen. Es hat keinen Sinn, dass sich die Kommunen gegeneinander ausspielen  wer am meisten Gewerbegebiete und großflächige Wohngebiete ausweist. Zusätzlich folgen daraus nahezu unlösbare Infrastrukturprobleme wie Verkehrszunahme, fehlende Kitas, Kindergärten, Schulen usw. . Es sollte aus Sicht der Traunsteiner Liste viel mehr nach dem Motto : „ weniger ist mehr“ gehandelt werden.

Bei der Ausgabenbeschränkung setzen wir insbesondere bei Baumaßnahmen auf praxisnahe Lösungen. Und dazu gehören unbedingt sowohl bei Neubau- als auch bei Sanierungsmaßnahmen  die Beachtung der 3 E`s. –  d.h. erneuerbare Energien einsetzen, Energie sparen, und auf Energieeffizienz setzen. 

Renommierte Wissenschaftler warnen mit Recht, dass die Klimakrise weit dramatischer ist und wird als die derzeitige, alle belastende Coronakrise. Zu deren Bekämpfung gehört  ein intelligentes Verkehrssystem, welches stark auf autofreie Verkehrsräume setzt und dem Fußgänger und dem Radfahrer mehr Platz bietet. 

Anerkennen möchte ich ausdrücklich, dass mit dem neuen Stadtrat und dem neuen Oberbürgermeister sich in der kurzen Zeit der neuen Periode viel Positives bei diesen Themen in Traustein getan hat. Es wurde ein Klimaschutzkonzept verfasst, in welchem sich alle Bürger einbringen können, ein Zuschussprogramm beschlossen über Zuwendungen wenn man über das Maß der gesetzlichen Vorgaben energiesparend baut und ein Arbeitskreis für Verkehr gebildet. Ebenfalls wurde die Stadt Mitglied beim AGFK, um dem Anspruch einer fahrradfreundlichen Stadt ein Gesicht zu geben. Neben der beschlossenen PV- Anlage auf dem Rathausdach mit Speicher geht es jetzt ab 2021 um die praktischen Umsetzungen der geplanten Maßnahmen.

Zum Schluss noch ein Dank an den Führungsstil unseres neuen Oberbürgermeisters. Er versteht es durch seine Art des Zuhörens auf alle Stadtratsmitglieder von 7 verschiedenen Gruppierungen und deren z.T. unterschiedlichen politischen Schwerpunkten, so einzugehen, dass offenes und vertrauensvolles Zusammenarbeiten bisher sehr gut möglich ist. In der Zuversicht, dass dies so bleibt werden wir weiterhin immer um einen Konsens, auch bei unvermeidlich konträren Auffassungen, bemüht sein und für die Stadt Traunstein gerne mit allen Gruppierungen mitarbeiten.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2021 sowie dem Haushaltsplan zu. Für die Finanzplanung bis 2024 stimmen wir nur unter dem Vorbehalt zu , dass diese ohne Neuverschuldung erfolgt.