Rede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

durch die wieder sehr gut vorbereitete Haushaltsklausur am 28.01.22 von unserem Kämmerer Herrn Dendorfer, besteht für uns Stadträte heute die Möglichkeit, umfassend Stellung zum diesjährigen Haushalt zu nehmen. Herzlichen Dank an den Kämmerer!

Bei einem Gesamtvolumen von 85,26 Mio €, welches sich auf 67,5 Mio € Verwaltungshaushalt und 17,76 Mio € Vermögenshaushalt aufteilt, gilt es die wichtigsten Kennzahlen im Blick zu haben, um beurteilen zu können, wo und wie man die vorrangigen Ziele der Traunsteiner Liste in der Stadtpolitik umsetzen kann . Dass die Traunsteiner Liste das Nachhaltigkeitsprinzip  bei all ihren Entscheidungen in den Mittelpunkt stellt, ist bekannt. Deshalb will ich dieses Wort auch nicht öfter strapazieren. Generationengerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn endliche Ressourcen unserer Erde nur in dem Maß verbraucht werden, wie sie sich auch wieder erneuern können. Und somit stellen sich für uns folgende Maßgaben für unser Handeln, welche sich aus den zur Verfügung stehenden bzw. zu erwartenden Mitteln ergeben.

Die Leistungsfähigkeit einer Kommune spiegelt sich am besten in der Höhe der Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wider. Und diese liegt im Jahr 2022 bei 2,88 Mio €. Damit ist sie um 0,44 Mio €  höher als 2021. – zwar besser, aber nach meinen Recherchen war diese  schon mal wesentlich höher. Aber wir befinden uns weiterhin über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung. 

Zu denken sollte uns auch geben, dass ein sehr wichtiger Indikator für die Finanzkraft einer Kommune, die allgemeine Rücklage, welche bei 0,86 Mio € liegt, nur knapp über der vorgesehenen Mindestrücklage liegt. Und das trotz der gestiegenen Steuereinnahmen, wie z.B. der Gewerbesteuer von 14 Mio €  oder der Einkommenssteuer von 15.1 Mio € . Auch die anderen Einkommensquellen der Kommune steigerten sich im Durchschnitt leicht im Vergleich zum letzten Jahr oder blieben gleich.

Leider erhöhten sich auf der Ausgabenseite die Kosten, welche die Mehreinnahmen wieder dahinschmelzen ließen. Dies sind Kosten die z.T. unvermeidlich sind, manche aber einer kritischen Betrachtung bedürfen.

Als Fazit dieser Situation sehen wir es als zwingend notwendig, gemäß dem Motto : „ Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, jetzt in der noch guten Einnahmenlage noch stärker Schulden zu tilgen. Bei diesem Punkt könnte uns unser derzeitiger Landrat durchaus als Vorbild dienen, der diese Politik seit Jahren erfolgreich praktiziert, um Freiräume für zukünftige Investitionen und unvorhergesehene Ausgaben zu schaffen. Auch deswegen, um in der Zeit von schlechter werdenden Erlösen, welche bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtung zu erwarten sind, noch Luft zu haben für die unbedingt nötigen sozialen Leistungen einer Kommune für ihre Bürger. Den absoluten Vorrang  müssen die Befriedigung der  Grundbedürfnisse wie bezahlbarer Wohnraum, Lebensmittel- und Energieversorgung für alle Bürger haben!

Um nicht in die Lage zu kommen, dass für zukünftige Investitionen die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt unter dem liegt,  was wir an Zins und Tilgung leisten müssen, d.h. dann höhere Schulden  machen müssten, ist es aus unserer Sicht am wichtigsten, die Ausgabenseite zu betrachten. Wenn wir die Einnahmen wie bisher halten können, wäre das aus unserer Sicht ein Erfolg.

Im Gegensatz zu  unserem Oberbürgermeister sind wir  nicht der Meinung, dass nur Wachstum  (so eine Aussage von ihm bei einer der letzten Sitzungen) das Allheilmittel für Einnahmenerhöhung und somit Wohlstandssicherung für alle ist. Wenn wir dafür unsere ökologischen Grundlagen wie Grund und Boden opfern, ist das ein zu hoher Preis!  Führende, absolut anerkannte, unabhängige Wissenschaftler warnen schon seit langem, dass dieser Stil der natürlichen Ressourcenvernichtung in die Klimakatastrophe für uns und die nachfolgenden Generationen führt. Die Auswirkungen sind schon lange weltweit zu sehen und ganz krass letztes Jahr auch bei uns angekommen. D.h. nicht, um es auf Traunstein herunterzubrechen, dass wir für Wachstumsrückschritt sind, sondern es geht uns um den Erhalt des Status quo,  der ein gutes soziales Miteinander weiterhin gewährleistet. Und dazu zählt für uns z.B. den wichtigen Einnahmeposten, die  Gewerbesteuer,  in der Höhe zu halten, dass  wir unseren ansässigen Betrieben und Geschäften , vom  1 Mann- Handwerksbetrieb bis zum 600 Mitarbeiterbetrieb, ein Umfeld und Arbeiten ermöglichen, bei dem es sich lohnt, weiterhin hier tätig zu sein. Hier sollten wir z.B. bei Auftragsvergaben oder Beschaffungsmaßnahmen, soweit es im gesetzlichen Rahmen ist, durchaus eine Bevorzugung ausüben. Aber wir sollten uns nicht von Drohkulissen beeindrucken lassen, wenn Betriebe ankündigen, Traunstein zu verlassen, wenn eine Expandierung mit massivem Flächenverbrauch hier nicht möglich ist und dann womöglich auch Arbeitskräfte verloren gehen. Diesen  Kannibalismus, leider  oft auch unter Kommunen, mit dem sie sich Betriebe gegenseitig abwerben, gehen wir nicht mit. 

Und genau deshalb haben wir uns , um diese unabdingbaren Grundlagen zu erhalten, in einem einstimmigen Stadtratsbeschluss auf ein Klimaschutzkonzept geeinigt, welches ein hohes Potenzial hat, unseren Teil für die Stadt Traunstein zu leisten für eine gute Zukunft für uns und unsere Nachfahren. Darum werben wir auch heute nochmal intensiv bei den Bürgerinnen und Bürgern, den anstehenden Bürgerentscheid zu bejahen,  auch wenn wir von der Traunsteiner Liste diesen nicht gebraucht hätten und sofort nach dem Stadtratsbeschluss mit den Umsetzungen anfangen wollten. Wenn hierfür Schulden aufgenommen werden müssen, welche sich aber dafür in eine sicherere und nachhaltigere Zukunft auszahlen, haben wir volles Verständnis. Auf jeden Fall sind die für heuer eingestellten 180000 € für den Umwelt- und Klimaschutz, angesichts der ambitionierten Ziele welche wir haben, viel zuwenig und müßen in Zukunft stark erhöht werden. Trotzdem werden wir bei der Umsetzung des IKK auch von Projekt zu Projekt genau schauen, dass auch die ökonomischen  Komponenten, insbesondere durch Bürgerbeteiligung, klar erkennbar sind.

Und ebenso klar sollte sein, dass soziale Härten z.B. beim Bereitstellen von Energie und gesunden Lebensmitteln für Geringverdiener, welche regelmäßig ihrer Arbeit nachgehen, solidarisch über Steuermittel ausgeglichen werden müssen. Hier muss das Prinzip „ starke Schultern tragen mehr als schwächere“ gelten. Wenn wir so vorgehen, wird auch vielen Bürgern die vermeintliche Angst vor den notwendigen Maßnahmen, welches das IKK beinhaltet, genommen.

Ein Wort noch zum Schuldenstand, der zum 31.12.2021 noch 16,9 Mio. € betrug. Dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 2 Mio. € gesunken. Hierbei hat der Oberbürgermeister Wort gehalten bei seinem Amtsbeginn, die Finanzen wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Dies ist für uns sehr wichtig. – dafür ehrlichen Dank. Ebenso finde ich seinen vor kurzem erwähnten Hinweis richtig, dass die derzeitige steigende Inflationslage äußerst besorgniserregend ist hinsichtlich der wirtschaftlichen Stabilität in der Gesellschaft allgemein. Denn das fürchte auch ich, wird nicht nur von kurzfristiger Dauer sein und könnte gerade im Niedriglohnbereich für enorme Sprengkraft sorgen. 

Auch deshalb müssen wir, was zukünftige Notwendigkeiten und Wünsche von uns Stadträten anbelangt, uns selbst Grenzen setzen. Darum werden wir weiterhin unter allen Fraktionen ringen müssen, wofür wir unsere Finanzen am besten verwenden – im Sinne  unserer Stadt und unserer Bürger.

Die Fraktion der Traunsteiner Liste stimmt dem Haushalt 2022 sowie dem Haushaltsplan zu. Ebenso der Finanzplanung bis 2025 unter dem Vorbehalt , dass diese ohne Neuverschuldung erfolgt mit der Ausnahme von Investitionen, welche zur Umsetzung des IKK notwendig sind.

Vielen Dank