fraktionsübergreifender Antrag 24.5.2012
der Fraktionen von 
SPD, UW, Grüne, Traunsteiner Liste

auf Behandlung des Themas “Windkraftnutzung in Traunstein”

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Fraktionen der SPD,der UW,der Grünen und Traunsteiner Liste stellen fest, dass bereits zwei Anträge zu diesem Thema(ein fraktionsübergreifender Antrag vom Juni 2011 und der Antrag der Traunsteiner Liste in der Stadtratssitzung vom 21.03.2012) nicht behandelt wurden mit der Begründung, das relevante Gutachten vom TÜV-Süd sei noch nicht da. Dieses ist jetzt da. Ebenso sind die Fortschreibungen vom Regionalplan Südostoberbayern vorhanden und der Verwaltung liegt die “Positivkarte” der sog. “Gebietskulisse Windkraft” vom bayerischen Umweltministerium vor.

Antrag
Die Fraktionen der SPD,der UW, der Grünen und Traunsteiner Liste beantragen die umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse über die Fortschreibung des Regionalplanes Südostoberbayern (RP 18), Teilabschnitt Windenergie, in dem die Such- und Restriktionsräume aufgeführt sind und das inzwischen vorhandene TÜV- Süd Gutachten, welches ebenfalls vom Regionalverband 18 in Auftrag gegeben wurde, soweit es das Stadtgebiet Traunstein betrifft. 
Anhand dieser Ergebnisse soll der Stadtrat die Möglichkeit wahrnehmen einen oder mehrere geeignete Standorte für eine eventuelle Bürger- und/oder Stadtwerkewindkraftanlage unter Federführung bzw. mit Beteiligung der Kommune zu prüfen. Die geeigneten Standorte soll die Verwaltung, durch Übereinander legen der beiden genannten Karten, mit einer mittleren Windgeschwindigkeit von bevorzugt ab ca. 5 Meter pro Sekunde und mehr, erarbeiten. Die Ergebnisse bzw. Stellungnahmen sollen dem Regionalverband 18 mitgeteilt werden. 

Begründung:
Wir sind der festen Überzeugung, dass zum Erreichen des Zieles von 100% Strom aus alternativen Energien bis 2020 für unseren Landkreis auch die Stadt Traunstein ihren Beitrag leisten muss und dass auch hier auf die Windenergie im notwendigen Energiemix nicht verzichtet werden kann. Es wurden vom Regionalen Planungsverband 18 durch die im Antrag genannten Gutachten die Voraussetzungen geschaffen, jetzt unter Einbeziehung der Öffentlichkeit für Mensch und Natur geeignete Standorte zu finden. Immer mehr Kommunen nutzen diese Möglichkeit, indem sie ihre geeigneten Standorte bekannt geben. Um einen wirtschaftlichen Betrieb der Windkraftanlage(n) zu gewährleisten, sollten in den Suchräumen (oder wenn nötig in den Restriktionsräumen) nur Nabenhöhen mit ca. 140 m und mittlere Windgeschwindigkeiten ab ca. 5 Meter pro Sekunde gewählt werden. Dann sind z.B. bei einer 2,3 MW-Anlage Strommengen von ca. 5 Millionen kWh pro Jahr möglich.(Ein praktisches Beispiel: Der Ortsteil Kammer braucht pro Jahr ungefähr 3,5 Millionen kwh!) Dies entspricht dem Strombedarf von ca. 1500 Haushalten pro Jahr. Die benötigte Fläche für solch eine Anlage ist nur ca. 0,5 ha. Wenn die Windanlagengemeinschaft ihren Sitz in der Standortgemeinde hat, bleibt die Gewerbesteuer zu 100% in der Gemeinde. Die regionale Wertschöpfung bleibt bei uns, weil die komplette Finanzierung einer Windkraftanlage von ca. 3,5 bis 4 Millionen Euro von den Bürgern und/oder den Kommunen mit ihren Stadtwerken, der Rest von Banken aus der Region erfolgt. Dies sind nur ein paar Fakten um zu verdeutlichen, dass auf die regionale Windkraftnutzung auch bei uns gesetzt werden sollte. Dies ist auch ein weiterer Baustein, um dem gefürchteten massiven Netzausbau von Norden nach Süden entgegenzuwirken. 

Wir beantragen daher, den Antrag unverzüglich in den zuständigen Ausschüssen und im Stadtrat öffentlich zu behandeln.

Antrag 21.3.2012
von Stadträten der 
Traunsteiner Liste

Windkraftnutzung auf dem Stadtgebiet Traunstein

Die Stadträte der Traunsteiner Liste stellen zum Thema Windkraftnutzung auf dem Stadtgebiet Traunstein, folgenden Antrag: 

Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
Der Stadtrat befürwortet auf dem Stadtgebiet grundsätzlich die Windkraftnutzung.
Ebenfalls werden die genannten Suchräume und Restriktionsräume zur Kenntnis genommen und als eventuelle Standorte angesehen. Die genauen Standorte werden nach der Veröffentlichung des TÜV-Süd Gutachten, welches der Planungsverband der Region 18 in Auftrag gab und der “Positivkarte” der sog. “Gebietskulisse Windkraft” vom bayerischen Umweltministerium, erarbeitet. 

Antrag der Traunsteiner Liste 7.5.2010

Marktanreizprogramm

Der Traunsteiner Stadtrat möge folgenden Appell an Bundestag und Bundesregierung beschließen: 

Die Stadt Traunstein appelliert an den Bundestag und an die Bundesregierung, das am 3.Mai 2010 gestoppte Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Förderung von Solarkollektoren, Pellet-Heizungen usw…) fortzusetzen. 

Dieses unbestritten sinnvolle Anreizprogramm zur Förderung ökologisch vorteilhafter Heiztechniken setzt für das Handwerk und den regionalen Mittelstand wichtige Impulse. 

Klimafreundliche Heiztechniken sind auch ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Städten. Dass ausgerechnet diese Förderung gesperrt wird, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz und für das Installationsgewerbe. Die Unterbrechung von Förderprogrammen kann auch dazu führen, dass bereits geplante Vorhaben so lange zurückgestellt werden bis die Öko-Förderung wieder eingeführt wird. Das wirkt sich äußerst ungünstig auf die Kontinuität der Auftragslage von Handwerksbetrieben aus.

Begründung:

Im Mai 2010 wurde das sinnvolle Öko-Förderprogramm gesperrt. Wenn sich viele Kommunen und Landkreise dagegen öffentlich aussprechen, ist eventuell eine Änderung dieser Entscheidung möglich.

Antrag der Traunsteiner Liste 


Steilere Dächer in Traunstorf

Der Stadtrat möge beschließen: 

Im Bebauungsplan soll unter dem Punkt „Dächer“ folgende Formulierung verwendet werden:
Die Dachneigung muss zwischen 16 Grad und 32 Grad betragen. 

Begründung:
Um eine gute Nutzung der Sonnenenergie zur Erzeugung von Wärme und/oder Strom zu ermöglichen, ist es unbedingt nötig, steilere Dachneigungen als die bisher geplanten 27Grad vorzusehen. Die intensive Nutzung der Sonnenenergie ist in Zeiten des Klimawandels ein Gebot der ersten Stunde und eine Dachneigung von 32Grad dürfte auch einem ansprechenden Ortsbild nicht entgegenstehen.

Dr. Rainer Schenk im Stadtrat 

Neue Arbeitsgruppe “Energie und Klimaschutz“
Auf Initiative von Dr. Rainer Schenk (Umweltreferent der Stadt Traunstein) wird nun im Stadtrat eine neue Arbeitsgruppe “Energie und Klimaschutz” gegründet. 

Die Erarbeitung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Traunstein geben die beiden Stadträte der Traunsteiner Liste als Meilenstein für die Zukunft Traunsteins an. Das Ziel des Konzeptes kann nur die Energiewende sein, hin zu 100% erneuerbareen Energien ! 

Zusammen mit Energiesparmaßnahmen, Energieeffizienztechnologien und dem schrittweisen Umstieg auf den solaren Energiemix (Wind-, Wasser-, Sonnenkraft, Biomasse und Geothermie) ist dies zu erreichen. 
Ganz besonders betonen Dr. Graf und Dr. Schenk dass dieses Konzept nicht ein zahnloser Papiertiger sein darf, sondern schnellstmöglich umzusetzen ist und Taten folgen müssen. 

Der Umstieg auf eine vollerneuerbare Energieversorgung ist nicht nur machbar sondern volkswirtschaftlich essentiell ! Ganz nach dem Motto der Traunsteiner Tiste ” ökonomisch, ökol ogisch , sozial “, ist nur eine vollständige Energieversorgung zu 100 % mit erneuerbaren Energien nachhaltig und zukunftsfähig !