Haushaltsrede Stadtrat Traunstein 
am 16.1.2019 
von Dr. Thomas Graf 
(Fraktion Traunsteiner Liste) 

Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
sehr geehrter Herr Dendorfer, 
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 
liebe Stadtrats-Kolleginnen und – Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren! 

Auch wir von der der Traunsteiner Liste danken unserem Kämmerer Herrn Dendorfer recht herzlich für seine Leistung im Jahr 2018 und die akribische Erstellung des Haushaltes 2019. 

Wir erkennen und anerkennen seine stetigen Bemühungen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und diese auch zu finden. Die Kommunikation und Zusammenarbeit mit dem Stadtrat lässt nichts zu wünschen übrig. 

Ebenso danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke für ihr Engagement zum Wohl unserer Stadt! 

VerwaltungshaushaltDer Verwaltungshaushalt 2019 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 58.885.348 € ab. Dies entspricht gegenüber dem Haushaltsvolumen des Vorjahres (Nachtragshaushalt) einer Erhöhung um 2.419.212 € oder einem Plus von ca. 4,3 %. 

VermögenshaushaltInvestitionen: 
Kulturforum Klosterkirche (Teilbetrag 2019) 2.957.000 € 
Grunderwerb für Wohnbauland 2.000.000 € 
Schulbaumaßnahmen (insg. über 2,0 Mio. €): 
Grundschule Haslach (Erweiterung, Sanierung Beleuchtung) 1.710.850 €
LT-Grundschule (Ausstattung, Pausenhof, Planung Kammer) 186.000 € 
FvK-Mittelschule (Ausstattung, Elektrosanierung) 149.000 € 
Tageseinrichtung Kita Vonfichtstrasse 1.975.000 € 

Bei den außerordentlich umfangreichen Investitionsmaßnahmen ist eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 785.699 € zum Haushaltsausgleich notwendig. Gleichzeitig werden allerdings Tilgungen von 2,263 Mio. € geleistet. Dies bedeutet, dass sich in 2019 der Schuldenstand der Großen Kreisstadt Traunstein per saldo um 1,477 Mio. € verringert. Der zum Jahresende 2019 erwartete Stand von etwa 27,440 Mio. € entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.360€. 

Klosterkirche:Wie allseits bekannt, sind die Kosten für die – ob nun Ludwigforum, Kapuzinum, Klosterkirche oder Kulturforum Klosterkirche – in die Höhe geschnellt. 
Es wäre nicht fair, jetzt zu sagen, das haben wir ja gleich gesagt. Ausführlich haben wir über die diversen Unwägbarkeiten wie etwa den maroden Zustand des Dachstuhls, über Versäumnisse bei der Instandsetzung oder unzureichende Planungsunterlagen früherer Umbaumaßnahmen diskutiert. 
Wir müssen jetzt die weiteren erforderlichen Maßnahmen ermöglichen, um den Kulturbetrieb bald anlaufen zu lassen. 
Deshalb stimmten wir auch den Nachträgen zu. Kultur ist für uns alle ein hoher Wert. Aber auch für die Finanzierung muss die Stadt selbstverständlich zum großen Teil sorgen. 

Die Entscheidung für einen externen Betreiber fiel knapp aus. Brauchen wir einen Profi mit vorhandenem Netzwerk, der die Klosterkirche einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht schmackhaft machen kann? Kommt uns ein externes Büro wirklich billiger? Die Stadt schätzte die Personalkosten auf rund 350.000 Euro, falls sie den Betrieb in eigenen Händen belassen hätte. Jedoch hätte man dann nicht nur einen hauptverantwortlichen Kulturmanager suchen und einstellen müssen, sondern wäre auch für Reinigung, Werbung oder Technik zuständig gewesen. Wie dem auch sei, warten wir den Verlauf der Dinge ab! 

GewerbegebieteDie Stadt hat keine wesentlichen Mehreinnahmen durch die zusätzliche Ansiedlung von Gewerbebetrieben generieren können. 
Wir meinen, dass Ausweisungen für Betriebe nur vorgenommen werden sollten, soweit sie dringend erforderlich sind, also nicht auf Vorrat. Bevorzugt werden sollen ansässige Betriebe, die sich erweitern wollen. Es ist sicher wichtig, diesen Firmen Möglichkeiten zu bieten, jedoch ebenso wichtig und für die Bürger der Stadt notwendig, geplante Erweiterungen mit Augenmaß zu beschließen. 

Grundlage für Planungen sollte in unseren Augen ökologische Nachhaltigkeit sein. 
Dabei sind die ökonomischen Ziele stets im Auge zu behalten. Beispiel: Das Thema Müllvermeidung wird uns alle in Zukunft immer mehr beschäftigen. Trotzdem sind für die Stadt Unternehmen für Entsorgung und Recycling auch in Zukunft von großer Bedeutung. 

WohnungsbauDie Schaffung von Wohnraum ist dringlich, hier sollte man weitere innerstädtische Potentiale suchen und nutzen. Die Planungen müssen wir rasch vorantreiben, wobei Bauen in die Höhe – wo immer es möglich ist – ein Gebot der Stunde ist. Wir sehen den Wohndruck durchaus als soziales Problem. 

Lassen Sie mich dennoch ein Wort zum Baugebiet Daxerau sagen: Nach den Gutachten besteht zwar keine Gefährdung für die bereits vorhandene Bebauung und das Schwimmbad. Nun erleben wir aber ständig, dass Wetterbedingungen nicht im Voraus planbar sind. Der jetzige Winter wie auch der letzte Sommer zeigen es uns mit großer Deutlichkeit. 
Wir sollten deshalb sehr vorsichtig mit der Bebauung von gefährdeten Flächen umgehen. 
Für uns haben hier die ökologischen Belange eindeutigen Vorrang und wir stimmten deshalb einer Bebauung dieses Gebietes nicht zu. 

Dem Projekt Parkhaus stehen wir positiv gegenüber. Es hat Charme auch wegen der Nähe zum Kulturforum Klosterkirche. Gerne würden wir dafür die Innenstadt weitgehend autofrei sehen, wäre diese doch dann von allen Seiten barrierefrei erreichbar. Dies würde zu einer Beruhigung der Stadtmitte führen und damit den Erholungswert und die Attraktivität unserer Stadt steigern. 

Ausgaben für unsere Schulen und KinderbetreuungseinrichtungenDie meisten der Zuschüsse zu diesen sind gesetzlich verpflichtend. Wir halten die freiwilligen Zuwendungen zum Defizitausgleich für eine vordringliche soziale Aufgabe der Stadt. Notwendige Maßnahmen müssen wir einfach schultern. Hier können und dürfen wir nicht sparen. Die geplanten notwendigen Baumaßnahmen bzw. Umbauten zeigen ja einen guten Fortschritt. Nach deren Abschluss sollten wieder Gelder frei werden z.B. für die weitere Schuldentilgung. 

AG Energie und KlimaschutzDie Fraktion der Traunsteiner Liste wünschte sich in der Haushaltsrede 2018 eine Wiederbelebung des Arbeitskreises „Energie und Klimaschutz“, um die ökologische Verantwortung der Stadt für diesen Bereich besser wahrnehmen zu können. 
Dies ist geschehen. 
Wir danken allen Ratsmitgliedern für das einstimmige Votum zur Umsetzung der Energiewende, wollen innerhalb dieses Jahres einen Maßnahmenkatalog erarbeiten und zeigen, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind. Gerne arbeiten wir hier auch mit der Energieagentur Südostbayern zusammen, um geplante Maßnahmen abzustimmen und anfallende Kosten so niedrig wie möglich zu halten. 
Unseren Kindern und Enkeln wird die Nachhaltigkeit ökologischer Maßnahmen zu Gute kommen, auch wenn deren ökonomische Auswirkungen natürlich nicht immer zeitnah erkennbar sind. 

„Die Tatsache, dass der Wert der Ökosysteme und der Biodiversität bisher ökonomisch nicht wahrgenommen wird, ist eine entscheidende Ursache der alarmierenden Zerstörung der Natur.“ (Pavan Sukhdev, Generaldirektor Deutsche Bank, 2011) 

Ich möchte hinzufügen: Es gibt keinen Planet B!

FazitZukünftig wünschen wir uns mehr Haushaltsmittel für neue Radwege, die bisher nicht vorgesehen sind, obwohl das Thema „fahrradfreundliche Stadt“ bei den ISEK- Beratungen an erster Stelle stand. Die bereits von allen Rednern angesprochenen Kosten stehen nun fest, Einsparmöglichkeiten wurden im vergangenen Jahr genutzt. Hier müssen wir weiterhin dranbleiben. Es geht in die richtige Richtung mit der Schuldenentwicklung. Wenn die „Großbaustellen“ Klosterkirche und Schulen abgewickelt sind, wird sich – so hoffen wir – der Trend fortsetzen. Nun liegt es an uns allen, die ca. 500 Seiten des Haushaltsplans mit Leben zu erfüllen. 

Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt ist der wichtigste Indikator für die Leistungsfähigkeit einer Kommune. „Aus heutiger Sicht werden sich die Zuführungsbeträge in den nächsten drei Jahren nicht wesentlich verbessern. 
Daher ist es weiterhin unerlässlich, rechtzeitig alle Möglichkeiten für Ausgabenreduzierungen sowie Einnahmeverbesserungen auszuschöpfen.“ (Zitat Vorlage HH) 

Diesen klaren Worten haben wir nichts mehr hinzuzufügen. Packen wir´s wieder an! 

DankSehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Stadtrats, 
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, 
die Fraktion der Traunsteiner Liste bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit und wünscht Ihnen allen für das bereits angelaufene Jahr 2019 alles Gute, Gesundheit und uns allen eine gute Hand für die anstehenden Aufgaben! 

Die Fraktion Traunsteiner Liste wird dem Haushaltsplan 2019 zustimmen, ebenso der Haushaltssatzung und der Finanzplanung. 

Beschlussvorschlag: 
1. Nach Vorberatung im Hauptausschuss (Stellenplan) sowie im Finanzausschuss beschließt der Stadtrat die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 samt Haushaltsplan mit entsprechenden Bestandteilen und Anlagen. 
2. Der Stadtrat beschließt ferner die aus dem Investitionsprogramm entwickelte Finanzplanung. Diese ist fortzuschreiben und der jährlichen Entwicklung anzupassen.