Als Kandidat für den Stadtrat

Ökologisch

Die Eindämmung des Klimawandels ist derzeit Aufgabe höchster Priorität

Umsetzen aller F4F Forderungen, die im April 2019 an die Stadt übergeben wurden.

Ausrufung des Klimanotstands:

Der Klimawandel schädigt bereits heute die Gesundheit vieler Menschen, insbesondere die von Kindern. Viele Wissenschaftler warnen „unsägliches menschliches Leid“ sei ohne ein grundlegendes Umsteuern nicht mehr zu verhindern (Zitat: Traunsteiner Tagblatt 2019-11-06). Mit steigender Tendenz liegt eine direkte Bedrohung für Leib und Leben vor. Die hiermit begründete Ausrufung des Notstand ist nicht nur eine bloße Begrifflichkeit, sondern schafft die Grundlage für pragmatisches Handeln und eine sinnvolle Stadtpolitik. Die Verwendung des Begriffs auch im nicht juristischen Sinn, ist notwendig, um einforderbare Maßnahmen ableiten zu können, und unterstreicht den festen Willen zum Handeln auch und besonders auch auf kommunaler Ebene. Der Kritik des CSU OB-Kandidaten „Ich will gscheide Politik machen und keine Symbolpolitik“, setze ich entgegen: „Ich will verantwortungsvolle Politik zum Wohle der Menschen in Traunstein machen.“

Klimaschutzplan mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2025, ergänzend zum TSL Antrag zum Klimaschutz vom 26.7.2018.

Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien

Zukunftsorientierte Verkehrspolitik:

  • massiver Ausbau des Radwegenetzes in und um Traunstein
  • durchgängiges Radschnellwegenetz an die Stadtränder mit Anbindung an die
  • Radwege zu Nachbargemeinden (z.B. Wasserburgerstraße) .
  • Schließen der Radwegelücke zwischen Viadukt und Radweg nach Kammer
  • Radwege in Max-, Marien- und Bahnhofstraße durch zumindest einseitige
  • Umwandlung von Parkplätzen in Fahrradstreifen
  • Fußgängerzone von Maxplatz bis Stadtplatz mit Fahrradparkplätzen
  • ÖPNV mit festen Taktzeiten entsprechend dem TSL-Modell und verbesserter Anbindung von Außenbezirken wie Kammer, Haslach, Wolkersdorf, etc.
  • Förderung der IÖM „individuellen ökologischen Mobilität“ Bsp.: Carsharing, Leihfahrräder, Lastenfahrräder.
  • Umstrukturieren des Parkplatzangebots mit Parkleitsystem

◦ Erhalt von Naherholungsgebieten (Haidforst), keine weitere Ausweisung von Gewerbegebieten auf Grün- und Waldflächen.

◦ keine Südwestumfahrung Traunsteins

Sozial

Kultur des respektvollen Umgangs miteinander in Politik und Gesellschaft:

  • an Fakten orientierte, faire politische Auseinandersetzung statt populistisches Schielen auf Wählerstimmen
  • die Verrohung der Sprache entgegenwirken: Gewalt beginnt mit der Verrohung der Sprache.
  • Absage an jegliche Form von Populismus, Diskriminierung, Ausgrenzung, Hetze, Hass und Fremdenfeindlichkeit
  • für ein politisch buntes Traunstein

Parks statt Parkplätze:
Kein oberirdisches Parkdeck auf dem Karl-Theodor-Platz.
Nach einer schrittweise Reduzierung des Parkplatzangebots soll sich ein verkehrsberuhigter und begrünter Karl-Theodor-Platz in das durch den neu geschaffenen Salinenpark aufgewertete historische Salinenensemble integrieren und für soziale Events genutzt werden können.

Förderung der Jugend: Förderung von Freizeit- und Betreuungsangeboten, Jugendzentrum

Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Ansiedlungsmodell:

Wohnraum in Traunstein ist knapp.Vor dem Hintergrund der prognostizierten Bevölkerungsgewinne, muss weiter ausgewiesen werden. Bevorzugt vor derAusweisung auf der grünen Wiese gilt:

  • Baulücken schließen. In der Gesamtstadt existieren aktuell ca. 19 ha Wohnbauflächen in Form von Baulücken. Mit einem Baulückenkataster soll die Verfügbarkeit der Grundstücke am Markt erhöht werden.
  • Eine Qualifizierung des Wohnungsbestandes sowie eine Aufwertung des Wohnumfeldes tragen zu einer Stärkung des Wohnstandorts Innenstadt bei. Insbesondere die Unterstadt bietet hier Potenziale in Form von Reaktivierungen von Leerständen.
  • Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels kommt auch der Schaffung barrierefreier Wohnungsangebote eine wichtige Bedeutung zu.
  • Eine bessere Anbindung der Wohngebiete an die Innenstadt trägt durch eine gute barrierefreie Erreichbarkeit der Innenstadt zur Qualität des Wohnstandorts bei,womit Verkehre vermieden und damit eine nachhaltige Entwicklung befördert werden.
  • Die Empfehlungen des ISEK Gutachtens sind hier Leitschnur
  • Bei der Ausweisung neu zu erschließender Baugebiete sind langfristige städtebauliche Ziele (kurze Verkehrswege, demographische Entwicklung) zu definieren und zu berücksichtigen.
  • Moderner Wohnungsbau unter Berücksichtigung energetischer und sozialer Aspekte

Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe:

  • Chiemgauer als regionales Tauschmittel stärken
  • vor Ort zubereitete Schulverpflegung

Ökonomisch

Finanzen im Griff behalten

Solide Finanzplanung zu Beginn von Projekten, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

Ökonomie ist die dritte, gleichberechtigte Säule im Dreiklang „ökonomisch ökologisch sozial“. Damit die Stadt auch weiterhin mit den Einnahmen aus der Gewerbesteuer ihre freiwilligen Leistungen auf hohem Niveau finanzieren kann, müssen

  • Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht gehalten werden,
  • und Schulden abgebaut werden,
  • auf überteuerte Prestigeprojekte verzichtet werden.

Ökonomie ist dabei kein Selbstzweck sonder das „Werkzeug“, die gesetzten Ziele zu erreichen. Bei Investitionen müssen daher neben finanziellen Ein- und Ausgaben auch die ökologischen und sozialen Errungenschaften bilanziert werden.