Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian,
die Fraktionen der Unabhängigen Wähler und der Traunsteiner Liste stellen
folgenden Antrag:
Für die Auswahl eines neuen Grundschulstandortes soll eine
Machbarkeitsstudie für eine mögliche Erweiterung des bestehenden
Grundschulstandortes Haslach als Alternative zum Neubau in Wolkersdorf in
Auftrag gegeben werden.
Begründung:
- Der Standort Haslach war bereits in ersten Uberlegungen zur Erweiterung der
Grundschule einbezogen worden. - Ein Grundstückserwerb für eine Erweiterung des Standorts Haslach ist bereits
erfolgt (mit Nachzahlungsverpflichtung).
Die Infrastruktur, insbesondere Verkehrsanbindungen, Versorgungsleitungen,
Turnhalle (bräuchte zur Vergrößerung nur verlängert werden) und Sportplatz
sind beim Standort Haslach vorhanden und müssten in Wolkersdorf mit
zusätzlicher Flächenversiegelung neu geschaffen werden. - Nennenswerte Wohnraumerweiterungen mit dem zu erwartenden Zuzug von
Familien mit Kindern findet derzeit im Einzugsbereich der GS Haslach statt
(Staudenbichl, Seiboldsdorf, Chiemseestraße, evtl. Hochstraße). - Für einen objektiven Vergleich der beiden Alternativen ist für beide Standorte
eine Machbarkeitsstudie erforderlich. - Die sich abzeichnenden Änderungen in der bundesdeutschen Migrationspolitik könnten evtl. dazu führen, das prognostizierte Schülerzahlen aus vergangenen Studien neu bewertet werden müssen.
- Das erworbene Grundstück in Wolkersdorf eignet sich auch gut als
Vorratsfläche für spätere Überlegungen in verschiedenster Hinsicht.
Wir denken, dass eine Abwägung auf Basis von Fakten zu einem sinnvollen Ergebnis
führen wird
Somit ist es zielführend, beide Standort parallel zu betrachten und,
basierend auf neutralen Machbarkeitsstudien als Grundlage, eine Entscheidung
darüber zu treffen.
Traunstein 10.7.2025
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,
Nachdem das Jahr 2024 mit vielen begonnenen und Fertigstellungen von Baumaßnahmen geprägt war, stehen wir schon fest mit neuerlichen Vorhaben und Wünschen im Jahr 2025. Positiv hervorzuheben im Jahr 2024 war die Fertigstellung der Turnhalle in Kammer mit ihren breiten Möglichkeiten der Nutzung für Schule und das Vereinsleben dieses großen Ortsteils. Ebenfalls ist der Bau der Kindertageseinrichtung in Geißing zur Schaffung von weiteren ca. 70 Kinderbetreuungsplätzen für Krippen- und Kindergartenplätzen hervorzuheben. Die Fertigstellung einer großen Sanierung für die zeitgemäße Nutzung der Franz-von- Kohlbrenner Schule war auch ein wichtiges Vorhaben. Neben diesen notwendigen Leistungen erlaubten wir uns auch den Maxplatz zu erneuern, der seine angestrebte Attraktivitätssteigerung noch beweisen muss. Es gibt positive aber auch negative Stimmen aus der Bevölkerung, ob der Aufwand von ca. 4,7 Mio.€ , bei einem Eigenanteil von 1,9 Mio.€ gerechtfertigt ist oder nicht.
Wie ist es möglich, heutzutage eine erschwingliche und nachhaltige Wohnung zu finden? Eine mögliche Antwort darauf lieferte Gerhard Schönleber am 23.9.2024 in seinem Vortrag „Genossenschaftliches Wohnen – für ein ökologisches, soziales und erschwingliches Leben“. Auf Einladung der Traunsteiner Liste erklärte er Bräustüberl Traunstein alles Wissenswerte über Wohnbaugenossenschaften am Beispiel der Wagnis e.G. aus München, wo er viele Jahre im Vorstand aktiv war. Neben den Grundprinzipien von Genossenschaften sowie den rechtlichen und finanziellen Details waren es besonders die Erfahrungen und Geschichten, die das Publikum am meisten begeisterten. Schönleber erzählte von seinen Erlebnissen mit idealistischen Genossenschaftsgründer:innen, unsolidarischen Nachbarn, aufwändiger Haustechnik und von den Herausforderungen mit einem gemeinschaftlichen Restaurant im Haus. So entwickelte sich schnell eine angeregte Diskussion mit den Zuhörer:innen, die insbesondere mögliche Genossenschaftspläne für Traunstein mit dem Referenten und den anwesenden Stadtratsmitgliedern Simon Steiner und Ulrike Hoernes erörterten.
Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und alle Anwesende,
Wie alljährlich bereiteten wir uns wieder in einer Haushaltsklausur zum diesjährigen Haushalt vor. Diesmal unter der Leitung des neuen Kämmerers Herrn Schott und seiner Mitarbeiterin Frau Rehrl, welche uns, wie in den Vorjahren Herr Dendorfer, umfassend über die Finanzsituation der Stadt Traunstein informierten. Dafür herzlichen Dank.
Nachdem schon vom Kämmerer viele Zahlen genannt wurden, welche alle für das gesamte Finanzwerk von Bedeutung sind, brauche ich viele nicht noch mal wiederholen, sondern interpretiere nur einige welche nach unserer Ansicht besondere Aufmerksamkeit verdienen. Bei der allgemeinen Rücklage von 3,57 Mio € zu beginn des Haushaltsjahres ist eine Senkung auf 700 000 € zum Ende des Jahres geplant. Dies würde gerade noch das einhalten der gesetzlichen Mindestrücklage ermöglichen. Der Schuldenstand zu Jahresbeginn von 13,08 Mio € würde sich beim Ausschöpfen der Kreditermächtigungen von 16,65 Mio € abzgl. der Tilgung von 1,51 Mio € zum Jahresende auf 28,22 Mio € erhöhen. Dies wäre natürlich extrem belastend für die Stadt. Das dies nicht so sein muß, wurde durch eine sehr umsichtige Finanzpolitik im Jahr 2023 bewiesen, wo immer ein Schuldenstand von ca. 23,8 Mio € zum Ende des Jahres im Raum stand, wir aber mit 13,08 Mio € raus kamen, weil keine Kreditaufnahme nötig war. Dies wird von uns sehr positiv gesehen und stärkt unser Vertrauen in die Führungsspitze der Verwaltung, daß auch künftig solide mit Maß und Ziel mit den anvertrauten Geldern der Bürger umgegangen wird.
Wieder sehr erfreulich war die erneute Steigerung der Gewerbesteuer von ca. 17 Mio. € auf ca. 21 Mio € . Laut Aussage vom Kämmerer schätzt er vorsichtig mit einem ähnlichen Betrag 2024 von 20 Mio €. Dabei gilt wieder das von uns vorjährige gesagte, dass es eben nicht nur die großen Betriebe sind sondern viele kleine und mittlere welche am Standort Traunstein, ohne große Ressourcenverschwendung von Grund und Boden sehr erfolgreich sind. Auf diese Betriebe sollen wir schauen und sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Aufträgen und Beschaffungen betrauen.
Bei der Jahreshauptversammlung der Traunsteiner Liste am 29.1.2024 im Café LUST wurde sehr lebhaft über die spannendsten aktuellen Themen der Lokalpolitik diskutiert – Wohnungsbau, ÖPNV, erneuerbare Energien und Radverkehr.
Das Interesse an der Windenergie ist groß wie nie – das zeigte sich auch beim Vortrag „Windkraft in Traunstein“ am 4. Mai. Auf Einladung der Traunsteiner Liste konnten die Windenergieexperten Georg Huber und Peter Beermann über 70 Interessierte im vollen Saal des Sailer Kellers mit vielen fundierten Informationen rund um das Thema Bürgerwindenergie begeistern.
Georg Huber, der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Bürgerwindräder Traunstein, erklärte, dass aktuell mehrere Standorte im Landkreis als Vorranggebiete für Bürgerwindenergieanlagen vorangetrieben werden. Am weitesten fortgeschritten sind die Planungen dabei in einem Waldgebiet in der Nähe von Kienberg, das im letzten Jahr bei einem Sturm verwüstet wurde.
