Bericht zur Aufstellungsversammlung

Die Traunsteiner Liste hat in ihrer Aufstellungsversammlung am Montag, den 29.12., die Kandidatenliste für die Stadtratswahl beschlossen. Auf Platz 1 steht Ulrike Hoernes, die seit fast 12 Jahren im Stadtrat sitzt. Sie gehört den Ausschüssen für Kultur und Sport, dem Hauptausschuss und dem Familienausschuss an. Die Erweiterung der Grundschule Traunstein war ihr ein großes Anliegen, ebenso die Eröffnung des Kinder-und Jugendzentrums im Stadtpark. “Ich werde mich weiterhin besonders um soziale Themen kümmern, das Wohl der Menschen in unserer Stadt liegt mir am Herzen“, betonte Ulrike Hoernes.

Auf den zweiten Platz wurde Hubert Gstettner gewählt. Hubert Gstettner betonte den anderen Politikstil der Traunsteiner Liste: „Die Traunsteiner Liste arbeitet sachorientiert und parteiunabhängig. Wir sind keine „Nein-Sager-Partei“, sondern eine echte Opposition mit gut durchdachten und wertvollen Inhalten. Wir stehen für Ökologie, Ökonomie und Soziales, gegen Flächenverbrauch auf der grünen Wiese und für den Wald als Naherholungsgebiet z.B. der Traunsteiner Norden. Wohnraumerschließung für die „Baby-Boomer-Generation“ begrüßen wir, beispielsweise über sogenannte Cluster-Wohnungen (wenn im Gegenzug Wohnraum für junge Familien frei wird).“

Den dritten Platz auf der Liste belegt Dr. Simon Filser. Seine Schwerpunkte liegen besonders auf der Weiterentwicklung der Fahrradinfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs, sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere der Windkraft. Auch die Kultur der Diskussion über die aktuellen Stadtratsthemen bei der Traunsteiner Liste ist ihm sehr wichtig. „,Global denken – lokal handeln‘ bedeutet, dass wir uns in unserem Umfeld und auf kommunaler Ebene glaubwürdig und effektiv für den Schutz von Umwelt und Demokratie einsetzen.“

Maximilian Rolshausen auf Listenplatz 4 erklärt: “Ich stelle mich zur Wahl, weil ich unsere Stadt nachhaltig und lebenswert weiterentwickeln möchte. Besonders wichtig sind mir konsequenter Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen. Ein zentrales Anliegen ist für mich außerdem die Mobilität in Traunstein: Der starke Durchgangsverkehr und die hohe Anzahl an Autos belasten die Stadt spürbar. Ich setze mich für Lösungen ein, die den Verkehr reduzieren, den öffentlichen Raum aufwerten und umweltfreundliche Alternativen stärken.”

Carolin Humhauser, die auf dem fünften Platz antritt, freut sich besonders darüber, dass rund die Hälfte der Plätze auf der Liste von Frauen besetzt wurden.Ihr liegt der Erhalt von Wäldern, Wiesen und Feldern in der Region besonders am Herzen – ganz besonders rund um Wolkersdorf. Durch ihre langjährige Berufserfahrung in der Kinderpflege sowie in der Alten- und Behindertenpflege weiß sie, wo in diesen Bereichen der Schuh drückt. Die Unterstützung von Kindern, Senioren und Menschen mit Behinderung ist für sie deshalb ein zentrales politisches Anliegen.

Auf den Listenplätzen 6 – 17 folgen Ewald Kleyboldt, Andreas Humhauser, Andreas Huber, Klaus Lindner, Janina Hoernes, Susanne Schlieszeit, Dr. Dorothea Störtkuhl, Sonja Englmaier, Markus Wimmer, Monika Steiner, Sandra Kempinger sowie Johann Englmaier.

Rede zum Haushalt 2026

                     Haushaltsrede von Simon Steiner im Dezember 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,

Der Haushalt 2026 ist gekennzeichnet von einem Art Systemwechsel des neuen Kämmerers bei der Rücklagenbildung. Wenn man sich die Zahlen anschaut war zum 01.01.2025 der Rücklagenstand bei 8,97 Mio.€ und zum 01.01.2026 bei 0,755 Mio.€. Die gesetzliche Mindestrücklage, welche in einer Kommune 1% des Durchschnitts der letzten 3 Verwaltungshaushalte sein muss, wird gerade noch erreicht. Laut der Kämmerei wurden bisher positive Haushaltsreste und Kreditermächtigungen, welche nicht aufgenommen wurden, den Rücklagen zugeführt. Es wurden Gelder in Rücklagen getan, welche erwartet wurden, aber noch nicht sicher war ob sie eingehen werden. Nunmehr sollen Haushaltsreste für das nächste Jahr verwendet werden. Somit werden jetzt fiktive Rücklagen abgeschmolzen, um eine Bereinigung zu haben wie es der Wirklichkeit entspricht.

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Informationsveranstaltung zum Schulneubau in Traunstein am 28.10.25

Die Planungen der Kreisstadt, eine neue Grundschule auf einer Wiese nahe Wolkersdorf zu bauen, bewegen aktuell viele Bürger:innen und so folgten gut 50 Personen der Einladung der Traunsteiner Liste in den Sailer Keller, sich zum Thema zu informieren und mitzudiskutieren.  

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Bernhard Gerl begann Korbinian Rupprecht mit einer Schilderung, wie er durch die Ankündigung des Neubaus in der Zeitung im Frühling auf das Thema Schulneubau aufmerksam wurde und schließlich eine große Unterschriftensammlung gegen das Bauvorhaben organisierte. Er kritisierte dabei besonders die Voreingenommenheit und mangelnde Transparenz der Stadt.

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Veranstaltung zum Thema Neubau Grundschule Haslach

Antrag 28: Machbarkeitsstudie zum Grundschulstandort Haslach

Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian,
die Fraktionen der Unabhängigen Wähler und der Traunsteiner Liste stellen
folgenden Antrag:
Für die Auswahl eines neuen Grundschulstandortes soll eine
Machbarkeitsstudie für eine mögliche Erweiterung des bestehenden
Grundschulstandortes Haslach als Alternative zum Neubau in Wolkersdorf in
Auftrag gegeben werden.

Begründung:

  1. Der Standort Haslach war bereits in ersten Uberlegungen zur Erweiterung der
    Grundschule einbezogen worden.
  2. Ein Grundstückserwerb für eine Erweiterung des Standorts Haslach ist bereits
    erfolgt (mit Nachzahlungsverpflichtung).
    Die Infrastruktur, insbesondere Verkehrsanbindungen, Versorgungsleitungen,
    Turnhalle (bräuchte zur Vergrößerung nur verlängert werden) und Sportplatz
    sind beim Standort Haslach vorhanden und müssten in Wolkersdorf mit
    zusätzlicher Flächenversiegelung neu geschaffen werden.
  3. Nennenswerte Wohnraumerweiterungen mit dem zu erwartenden Zuzug von
    Familien mit Kindern findet derzeit im Einzugsbereich der GS Haslach statt
    (Staudenbichl, Seiboldsdorf, Chiemseestraße, evtl. Hochstraße).
  4. Für einen objektiven Vergleich der beiden Alternativen ist für beide Standorte
    eine Machbarkeitsstudie erforderlich.
  5. Die sich abzeichnenden Änderungen in der bundesdeutschen Migrationspolitik könnten evtl. dazu führen, das prognostizierte Schülerzahlen aus vergangenen Studien neu bewertet werden müssen.
  6. Das erworbene Grundstück in Wolkersdorf eignet sich auch gut als
    Vorratsfläche für spätere Überlegungen in verschiedenster Hinsicht.

Wir denken, dass eine Abwägung auf Basis von Fakten zu einem sinnvollen Ergebnis
führen wird
Somit ist es zielführend, beide Standort parallel zu betrachten und,
basierend auf neutralen Machbarkeitsstudien als Grundlage, eine Entscheidung
darüber zu treffen.

Traunstein 10.7.2025

Veranstaltung zum Thema E-Mobilität

  Haushaltsrede von Simon Steiner im März 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und Anwesende,

Nachdem das Jahr 2024 mit vielen begonnenen und Fertigstellungen von Baumaßnahmen geprägt war, stehen wir schon fest mit neuerlichen Vorhaben und Wünschen im Jahr 2025. Positiv hervorzuheben im Jahr 2024 war die Fertigstellung der Turnhalle in Kammer mit  ihren breiten Möglichkeiten der Nutzung für Schule und das Vereinsleben dieses großen Ortsteils. Ebenfalls ist der Bau der Kindertageseinrichtung in Geißing zur Schaffung von weiteren ca. 70    Kinderbetreuungsplätzen für Krippen- und Kindergartenplätzen hervorzuheben. Die Fertigstellung einer großen Sanierung für die zeitgemäße Nutzung der Franz-von- Kohlbrenner Schule war auch ein wichtiges Vorhaben. Neben diesen notwendigen Leistungen erlaubten wir uns auch den Maxplatz zu erneuern, der seine angestrebte Attraktivitätssteigerung noch beweisen muss. Es gibt positive aber auch negative Stimmen aus der Bevölkerung, ob der Aufwand von ca. 4,7 Mio.€ , bei einem Eigenanteil von 1,9 Mio.€ gerechtfertigt ist oder nicht. 

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Ökologisches, soziales, erschwingliches und solidarisches Leben

Bernhard Gerl, Gerhard Schönleber, Simon Filser

Wie ist es möglich, heutzutage eine erschwingliche und nachhaltige Wohnung zu finden? Eine mögliche Antwort darauf lieferte Gerhard Schönleber am 23.9.2024 in seinem Vortrag „Genossenschaftliches Wohnen – für ein ökologisches, soziales und erschwingliches Leben“. Auf Einladung der Traunsteiner Liste erklärte er Bräustüberl Traunstein alles Wissenswerte über Wohnbaugenossenschaften am Beispiel der Wagnis e.G. aus München, wo er viele Jahre im Vorstand aktiv war. Neben den Grundprinzipien von Genossenschaften sowie den rechtlichen und finanziellen Details waren es besonders die Erfahrungen und Geschichten, die das Publikum am meisten begeisterten. Schönleber erzählte von seinen Erlebnissen mit idealistischen Genossenschaftsgründer:innen, unsolidarischen Nachbarn, aufwändiger Haustechnik und von den Herausforderungen mit einem gemeinschaftlichen Restaurant im Haus. So entwickelte sich schnell eine angeregte Diskussion mit den Zuhörer:innen, die insbesondere mögliche Genossenschaftspläne für Traunstein mit dem Referenten und den anwesenden Stadtratsmitgliedern Simon Steiner und Ulrike Hoernes erörterten.

Veranstaltung: Genossenschaftliches Wohnen

Haushaltrede 2024 – Simon Steiner

Rede zum Haushalt 2024
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Mitglieder des Stadtrates und alle Anwesende,

Wie alljährlich bereiteten wir uns wieder in einer Haushaltsklausur zum diesjährigen Haushalt vor. Diesmal unter der Leitung des neuen Kämmerers Herrn Schott und seiner Mitarbeiterin Frau Rehrl, welche uns, wie in den Vorjahren Herr Dendorfer, umfassend über die Finanzsituation der Stadt Traunstein informierten. Dafür herzlichen Dank.

Nachdem schon vom Kämmerer viele Zahlen genannt wurden, welche alle für das gesamte Finanzwerk von Bedeutung sind, brauche ich viele nicht noch mal wiederholen, sondern interpretiere nur einige welche nach unserer Ansicht besondere Aufmerksamkeit verdienen. Bei der allgemeinen Rücklage von 3,57 Mio € zu beginn des Haushaltsjahres ist eine Senkung auf 700 000 € zum Ende des Jahres geplant. Dies würde gerade noch das einhalten der gesetzlichen Mindestrücklage ermöglichen. Der Schuldenstand zu Jahresbeginn von 13,08 Mio € würde sich beim Ausschöpfen der Kreditermächtigungen von 16,65 Mio € abzgl. der Tilgung von 1,51 Mio € zum Jahresende auf 28,22 Mio € erhöhen. Dies wäre natürlich extrem belastend für die Stadt. Das dies nicht so sein muß, wurde durch eine sehr umsichtige Finanzpolitik im Jahr 2023 bewiesen, wo immer ein Schuldenstand von ca. 23,8 Mio € zum Ende des Jahres im Raum stand, wir aber mit 13,08 Mio € raus kamen, weil keine Kreditaufnahme nötig war. Dies wird von uns sehr positiv gesehen und stärkt unser Vertrauen in die Führungsspitze der Verwaltung, daß auch künftig solide mit Maß und Ziel mit den anvertrauten Geldern der Bürger umgegangen wird.

Wieder sehr erfreulich war die erneute Steigerung der Gewerbesteuer von ca. 17 Mio. € auf ca. 21 Mio € . Laut Aussage vom Kämmerer schätzt er vorsichtig mit einem ähnlichen Betrag 2024 von 20 Mio €. Dabei gilt wieder das von uns vorjährige gesagte, dass es eben nicht nur die großen Betriebe sind sondern viele kleine und mittlere welche am Standort Traunstein, ohne große Ressourcenverschwendung von Grund und Boden sehr erfolgreich sind. Auf diese Betriebe sollen wir schauen und sie im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten mit Aufträgen und Beschaffungen betrauen.

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