Die Stadt Traunstein möge den Klimanotstand ausrufen und die Eindämmung des Klimawandels als Aufgabe von höchster Priorität anerkennen. Die Stadt Traunstein berücksichtigt dies verbindlich bei allen zukünftigen Entscheidungen, prüft jeweils deren Klimarelevanz und trifft Entscheidungen, welche der Klimaerwärmung entgegen steuern.

Begründung

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt. Die Wissenschaft prognostiziert verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation und die Natur auf unserem Planeten Erde.

Es ist dringendst erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Weltweit haben bereits zahlreiche Kommunen wie Basel, Mailand, Los Angeles,London, Vancouver, Genf .., Staaten wie England, Frankreich und Irland, aber auch viele deutsche Städte wie Erlangen, Konstanz, Aachen, Bonn, Kiel, Köln, Heidelberg und viele mehr, den Klimanotstand ausgerufen und damit ein unmissverständliches Signal gesetzt:

Es ist Zeit zu handeln!

Die Zeit der Absichtserklärungen ist endgültig vorbei.

Der Mensch hat bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht, welche weltweit zu spüren sind. Die globalen Temperaturen sind gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter schon um über 1 Grad Celsius gestiegen, weil die CO2-Konzentration in der Atmosphäre von 280 ppm auf über 420 ppm angestiegen ist.

Um eine unkontrollierbare globale Erwärmung mit nicht absehbaren Folgen zu verhindern, ist es unerlässlich, die Treibhausgasemissionen schnellstens massiv zu reduzieren.

Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führen zu immer häufigeren und zerstörerischen Wetterextremen (Dürre, Hitze, Überschwemmungen …) und unter anderem auch dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht. Die Weltbank schätzt, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf über 150 Millionen Menschen ansteigen wird. Auch bei uns ist der Klimawandel schon zu spüren und wird in Zukunft unseren Alltag in vielfältiger Weise bedrohen. Der Klimawandel ist nicht bloß ein Klimaproblem. Er ist ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Tierschutz- und Friedensproblem.

Es kann und darf nicht erwartet werden, dass die Lösung dieses Problems alleine durch Eigenverantwortung und von Einzelpersonen erreicht wird. Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler sowie internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken. Die aktuellen Pläne und Maßnahmen reichen nicht aus, um die Erwärmung bis 2050 auf die angestrebten 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je schnellstens zu handeln.

Die Stadt Traunstein erklärt den Klimanotstand und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität.

• Die Stadt Traunstein wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen.
• Die Stadt Traunstein orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), insbesondere im Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.
• Die Stadt Traunstein fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen, dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird.
• Die Stadt Traunstein fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, ausführlich und regelmäßig informieren.